Letzte Anmerkung. Es bleibt dabei: Uwe Schünemann steht seit 2003 für eine verlässliche und konsequente Innenpolitik dieser Landesregierung.
Herr Kollege Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat noch 21 Sekunden Redezeit. Die möchte er ausnutzen. Bitte sehr!
(Stefan Wenzel [GRÜNE] spricht mit dem Präsidium - Jens Nacke [CDU]: Das ist nicht zu diskutieren, Herr Wenzel! Das ist Pech! - Heinz Rolfes [CDU]: Der Ministerpräsident hat nicht überzogen!)
- Zur Klarstellung: Der Herr Ministerpräsident hat die Redezeit für die Landesregierung relativ geringfügig überzogen. Deswegen gestehe ich Herrn Wenzel nach § 71 Abs. 3 zwei Minuten Redezeit zu. Bitte schön, Herr Wenzel!
Herr Präsident! Sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie sprechen von Unterstellungen.
Fakt ist: Führende Polizeibeamte hatten ihren Beamten davon abgeraten, sich dort in ihrer Freizeit aufzuhalten.
Fakt ist: Der Innenminister hat den Landtag und die Öffentlichkeit erst gar nicht und dann falsch über das Fehlverhalten seines Polizeipräsidenten informiert.
Herr Ministerpräsident, Sie sprechen von Unterstellungen. Wir haben schon einmal erlebt, wie mit einem Disziplinarverfahren ein Zeuge dem Landtag über zwei Jahre vorenthalten wurde, nämlich im Untersuchungsausschuss.
Deshalb frage ich Sie: Wer war zusammen mit Herrn Grahl im Steintorviertel in der Sansibar? Wie viele Beamte waren an diesem Abend in der Sansibar? Wie lange hat man sich dort aufgehalten?
Meine vierte Frage: Gab es schon vorher Fälle, in denen dieser Polizeipräsident oder andere Beamte in diesem Etablissement waren?
Darauf erwarten wir Antworten, und zwar möglichst kurzfristig, möglichst noch im Verlauf dieses Tagungsabschnitts, der ja noch bis Freitag andauert.
Frau Flauger hat für die Fraktion DIE LINKE ebenfalls um zusätzliche Redezeit gebeten. Bitte sehr, Frau Flauger!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Das waren bemerkenswerte, aber äußerst schwache Versuche, Ihren Minister zu verteidigen. Hier wurde zu Herrn Grahl vorgetragen. Sie sind auf die hier hochgehaltenen Dokumente, was die LSKN-Stellenbesetzung angeht, bei der Herr Schünemann eindeutig Fehler gemacht hat, überhaupt nicht eingegangen.
Sie haben überhaupt nicht gesagt, wie nun eigentlich geahndet werden soll, dass der Dienstwagen fälschlich benutzt wurde. Stattdessen wird zur Belohnung eine schöne Stellenbesetzung verpasst.
Zum Bereich Neofaschismus weichen Sie immer wieder aus, Herr Schünemann. Auch das haben wir hier noch einmal angesprochen.
Sie machen die Augen vor dem strukturellen Neofaschismusproblem zu, das wir in Niedersachsen haben. Sie wollen es nicht wahrhaben.
Was Ihre Abschiebungspolitik angeht, nutzen Sie die Möglichkeiten nicht, die Sie haben. Sie hätten die Familien Nguyen aus Hoya nicht abschieben müssen. Das wäre überhaupt nicht nötig gewesen. Sie hätten rechtlich andere Spielräume gehabt. Herr Schünemann, Sie wollten sie nicht nutzen!
(Lebhafter Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zu- rufe von der CDU: Das stimmt doch gar nicht!)
Es ist ja nicht so, dass diese drei aktuellen Verfehlungskomplexe die ersten wären. Staatstrojaner: Ohne dass Sie eine rechtliche Grundlage hatten, haben Sie Spionagesoftware auf Privatcomputer eingeschleust.
(Björn Thümler [CDU]: Darf hier jeder alles behaupten? Wenn Sie das auch noch glauben, ist das nur peinlich!)
Ich könnte das noch lange fortführen. Das Sündenregister von Herrn Schünemann ist verdammt lang. Jede Stunde - das hat Frau Weisser-Roelle heute Morgen gesagt -, die der länger im Amt bleibt, ist eine Stunde zu viel für das Land Niedersachsen!
(Lebhafter Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Dummdreist ist das! - Ulf Thiele [CDU]: Das war jetzt das letzte Aufgebot!)
Mir liegt noch eine Wortmeldung vor, und zwar von Herrn Bachmann für die SPD-Fraktion. Herr Bachmann, Sie haben drei Minuten ebenfalls nach § 71 Abs. 3. Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Herr McAllister, ich habe heute eines gelernt. Sie haben sich in dem ganzen Verfahren nur einmal eingeschaltet, nämlich als Herr Dr. Weber den Abschiebevorgang der Familie Nguyen kritisiert und gedroht hat, dass er aus der Härtefallkommission gehen wird.