Ich will das Thema Strafvollzug mit einem kleinen Hinweis beenden. Wir haben dann und wann auch einmal Bedarf an einem neuen Gefangenentransporter.
Für die JVA Oldenburg haben wir jetzt einen neuen Transportbus in Aussicht. Das hat Haushaltsmittel in Höhe von 500 000 Euro gebunden.
Herr Minister, ich darf Sie kurz unterbrechen. - Die Ausschussmitglieder für den Justizbereich befinden sich gerade in einer intensiven Diskussion. Vielleicht sollten wir sie nicht stören.
Rosdorf, Sicherungsverwahrung: Die rechtliche Vorgeschichte ist, denke ich, unstrittig. Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen, und wir müssen die Unterbringung unter Wahrung des Abstandsgebots entsprechend regeln. Die Pläne
sind sozusagen fertig. 12,4 Millionen Euro soll es kosten. Das, Herr Kollege Limburg, wird zusätzlich aus dem Etat des Einzelplans 20 bezahlt. Wir müssen natürlich miteinander aufpassen, dass uns das der Minister der Finanzen nicht für die Unterhaltung und für all diese Dinge wegkürzt.
Nun hat es gestern oder vorgestern ein Urteil des OLG Nauenburg gegeben, das nun meint, nicht die kommissionsintern ermittelte Größe von 15 m2 plus Nasszelle sei die richtige Unterbringungsgröße, sondern es müssten 20 m2 sein.
Ich will jetzt nicht beleuchten, ob es auch die Nebenräume, Nebenangebote, Freizeitanlagen, Kommunikationsbereiche, Besuchszimmer und all diese Dinge schon mit bedacht hat. Wir müssen mit den anderen Ländern noch einmal darüber nachdenken, was die richtige Größenordnung ist. Weil wir Bundeseinheitlichkeit brauchen, habe ich mir auch erlaubt, die Bundesjustizministerin zu bitten, doch in diesem Gesetzgebungsverfahren zu überlegen, ob man nicht eine Raumgröße vorgibt, damit die Länder auf eine sichere Seite kommen.
Wir müssen uns aber der Thematik zeitnah stellen; denn wir können nicht etwas bauen, was uns die Gerichte drei Monate später wieder um die Ohren hauen.
Ich will mich auch beim Ministerpräsidenten und beim Fraktionsvorsitzenden der CDU für die klaren Worte gestern und auch für die heutigen Worte, was den Standort Osnabrück anbelangt, bedanken. 6 Millionen Euro als Anfinanzierung, um dann ein Projekt, das Justizzentrum, dort zu realisieren: Das ist, glaube ich, eine gute Maßnahme.
Zum Justizzentrum Oldenburg muss ich den Oldenburgern sagen: Ich habe noch nicht den richtigen Dreh gefunden, wie wir wirtschaftlich zu einem neuen Justizzentrum kommen können. Da befinden wir uns sozusagen noch in der Kreativ- und Entwicklungsphase.
Für Braunschweig will ich sagen, dass wir in Aussicht nehmen, mit dem Oberlandesgericht in das Gebäude der alten Bezirksregierung zu gehen. Das könnte ein kostenneutraler Vorgang sein, aber auch ein guter Wurf für die Unterbringung der Justiz in dieser Stadt und für anderes mehr.
Nun gebe ich ja zu: Gerade im Baubereich könnte man für Unterhaltung, Sanierung und anderes immer die eine oder andere Million mehr gebrauchen. Ehrlich gesagt: Ich hatte die stille Hoffnung, vielleicht kommt die Opposition mit irgendeinem Geniestreich, mit einem eleganten Antrag über ein paar Millionen, begleitet von einem intelligenten Einsparvorschlag, um die Ecke. Aber das war wieder nichts. Nun haben wir auch noch einen Doppelhaushalt, und ich muss auf diese Eingebung von Ihrer Seite noch weitere zwei Jahre warten, und wir müssen miteinander sehen, dass wir im Baubereich über die Runden kommen. Aber auch das schaffen wir.
Die Sicherheit der Gerichte, der Justizgebäude wird großgeschrieben. Hier besteht ein größerer Bedarf als früher. Das führt dazu, dass wir für bauliche Maßnahmen eine Dreiviertelmillion mehr in die Hand nehmen, dass wir auch die Zahl der Wachtmeisterstellen hochfahren, und zwar zunächst um 15. Ich denke, in den nächsten Jahren wird es noch mehr erfordern, weil der Sicherheitsbedarf leider zunehmen wird. Also müssen wir uns dem auch stellen.
Ein ganz wichtiger Bereich - das will ich hier einschieben - ist der Anteil der Justizbehörden und der uns befreundeten Organisationen daran, dass wir den Rechtsextremismus, dass wir überhaupt den Extremismus im Lande niedrig halten oder ausmerzen. Deswegen bin ich dankbar, dass wir - vier Ministerien zusammen - mit jeweils 125 000 Euro das Programm „Demokratie stärken - gegen Extremismus“ auf den Weg bringen. Ich werde in der nächsten Woche noch genauer vorstellen, was wir mit den 125 000 Euro machen. Ich werde es mit unserem Projekt „Aussteigerhilfe Rechts“ kombinieren, um vielleicht auch die Aktivitäten im Bildungs- und Schulbereich zu beleben und um in dieser Hinsicht noch erfolgreicher zu werden, als wir es schon sind.
(Zustimmung von Karl-Heinz Klare [CDU] Das Thema Fußfessel spare ich einmal aus. Dazu haben wir eigentlich die notwendigen Dinge ge- macht. Das ist alles im Werden. Aber ich will mich noch dem Thema PEBB§Y zu- wenden. Für Fachleute ist das eine völlig klare Sache: Der Idealwert ist PEBB§Y 1,0 - also eine 100-prozentige Ausstattung mit Richter- und Staatsanwaltsstellen gemessen an dem Arbeitsbe- darf. Das sah vor etlichen Jahren ja einmal anders aus. Aber seit 2003 - das dürfen wir sagen - hat diese Landesregierung die Verhältnisse kontinuier- lich verbessert. Zur Stunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir bei PEBB§Y 1,06 angekommen. Jemand, der scharf nachrechnet, könnte jetzt sagen: Siehst du, Minister, dann fehlen dir im Lande noch so um die 60 Richter oder Staatsanwälte. - Dann sage ich mit Blick auf die - Gott sei Dank - sinkenden Ein- gangszahlen in der Justiz: Wenn wir das bis 2013 hochrechnen, dann sind wir 2013 bei PEBB§Y 0,98. - Wenn wir das so machen würden, würde das also bedeuten, im Haushaltsjahr 2012/2013 müsste man erst 60 Stellen draufpacken, um dann bis Ende 2013 80 Stellen wieder abgebaut zu haben. Das kann ja nicht richtig sein. Ich glaube, wir liegen mit unserer Stellenpolitik derzeit absolut richtig. Zum Thema Arbeitsgerichtsbarkeit: Herr Kollege Adler, Gott sei Dank ist da nicht viel los. Wenn Sie Ihre Weihnachtseinkäufe machen und Brot und Fleisch und das, was der Mensch so braucht, ein- kaufen, dann kaufen Sie das ja auch nicht tonnen- weise ein, weil in drei Jahren vielleicht eine Hun- gersnot ausbrechen könnte. Genauso halten wir das: Bedarfsgerecht wird eingestellt. (Zustimmung bei der CDU)
Ich kann ja auch nicht in der Sozialgerichtsbarkeit, wo wir zurzeit PEBB§Y 1,0 erreicht haben - bei allen unstreitigen Problemen -, künstlich die Stellenzahl hochfahren; denn wenn wir in drei oder vier Jahren das Problem im Griff haben, dann sitzen die Leute rum. Und versuchen Sie mal, einen unabhängigen Richter abzuordnen oder seine Stelle zu verschieben. Das geht so nicht. Hier ist schon ein bisschen Augenmaß angesagt.
Ich darf sagen: Wir sind über den gesamten Bereich der Justiz in Richtung PEBB§Y 1,0 unterwegs. Es macht uns auch ein bisschen stolz, dass wir das in den letzten Jahren so hinbekommen haben.
Sie sollten das große Projekt der Stellenhebungen im Justizvollzug nicht kleinreden. Es geht nicht nur um die letzte Rate von 144 Hebungen, sondern
seit 2003 - einsetzend vor vier Jahren - sind insgesamt 676 Hebungen für den Vollzug vorgenommen worden. In diesem Bereich sind die Leute bestens mit der Regierung zufrieden.
Bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften haben wir im ehemaligen sogenannten mittleren Dienst - Gott sei Dank, das war auch notwendig - einen Wurf hinbekommen und konnten 309 Stellenhebungen vollziehen. Für die Bewährungshelfer - die haben auch jahrelang gewartet -
können wir 50 Hebungen von A 10 nach A 11 bzw. A 11 nach A 12 vollziehen. Das ist eine richtige Maßnahme; denn manch einer hat schon ein bisschen zu lange darauf gewartet.
Im Bereich der R-Besoldung erreichen wir 16 Hebungen bei den Staatsanwaltschaften und 11 Hebungen im Wesentlichen für die Amtsgerichte. Aber mit Blick auf die Besoldungsstruktur im Land insgesamt muss darüber nachgedacht werden, was man aus Gründen der Motivierung und Gerechtigkeit noch tun kann.
Grundsätzlich sollten wir in der Bundespolitik miteinander darauf achten, dass die Bundesgesetzgebung das Mediationsgesetz - ich bedanke mich für das Lob -, dessen Väter und Mütter in Niedersachsen sitzen,
richtig hinbekommt. Ich füge hinzu: Sowohl die außergerichtliche Mediation als auch die richterliche Mediation gehören zum Ganzen dazu. Es darf nicht ein Bereich abgehängt werden.
Letzte Bemerkung: Justiz ist kein Unternehmen zum Geldverdienen, aber sie darf eine gesunde Kostenstruktur haben. Die Bundesregierung ist mittlerweile vielleicht ein bisschen zu spät dran, aber wir müssen über die Gerichtskostenstruktur nachdenken, Herr Kollege Adler, über PKH und Beratungshilfe. Das will niemand abschaffen. Niemandem darf aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse der Weg zum Recht abgeschnitten werden.
Aber wir müssen auch schauen, wo sich Ungerechtigkeiten, Fettpölsterchen und anderes mehr eingeschlichen haben. Das hat auch etwas mit Anwaltsgebühren und Notargebühren zu tun. Ich hoffe, dass wir in Berlin ein Gesamtpaket zustande bringen, das die Justiz insgesamt, auch von der fiskalischen Seite her, vernünftig aufstellt.
Unter dem Strich, meine Damen und Herren, denke ich: Die Justiz im Lande funktioniert. Sie wird auch in den nächsten Jahren gut funktionieren. Ein paar Wünsche sind immer offen, aber lassen Sie uns das einfach Schritt für Schritt gemeinsam miteinander entwickeln. Was heute Nachmittag in aller Freundschaft nicht ausgesprochen wurde, sollten wir ab 20.40 Uhr heute Abend fortsetzen.
Damit schließen wir die Besprechung zu dem Themenbereich Justiz ab. - Ich leite jetzt über zu dem Bereich
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich mich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ML, insbesondere im Bereich der Haushaltsabteilung, bedanken, die uns wieder einmal in hervorragender Art und Weise Unterlagen und Informationen zum Doppelhaushalt zur Verfügung gestellt haben. Das kann man nur vorbildlich nennen. Das war eine tolle Arbeit. Ich denke, das muss hier auch einmal gesagt werden. Danke schön!