Momentan wird allerdings - das ist meine Einschätzung - auch bei der Gruppe der privaten Entsorger, die Sammlungen durchführen wollen, die gleiche Unsicherheit bestehen, weil: Ich habe ja gesagt, man könne eine Zeit vorgeben, in der mindestens gesammelt werden muss, beispielsweise drei Jahre. Es wird jetzt bestimmt niemand Kosten für den Aufbau von Infrastruktur für eine kurzfristige Sammlung aufwenden, um dann quasi von Landkreis zu Landkreis weiterzuziehen, weil: Wenn er das nächste Mal irgendwo hingehen würde, und das neue Gesetz und damit diese Regelung wären in Kraft - was ich mir wünschen würde -, dann könnte er ja auf einmal verpflichtet werden, drei Jahre lang dazubleiben, sodass sich das für ihn nicht rechnen würde. Also für beide, sowohl für die privaten als auch für die öffentlichen, für die kommunalen Unternehmen, wären Rechtssicherheit und eine Beantwortung dieser Frage immanent wichtig.
Deshalb plädiert die Landesregierung nach wie vor dafür, dass alle anderen Bundesländer noch einmal in sich gehen, damit man den Kompromiss mit den kommunalen Spitzenverbänden im Bundesrat tatsächlich auch beschließt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass wir die Auffassung des Umweltministers Sander zur Kommunalwirtschaft kennen und ich Herrn Meyer mehr glaube als den Aussagen von Herrn Bode, worin ich auch dadurch bestärkt werde, dass alle anderen Bundesländer den Anträgen des Landes Niedersachsen nicht gefolgt sind, frage ich die Landesregierung, auf welcher statistischen Basis sie diese Anträge gestellt hat und wie hoch der Anteil der Gebühren ist, der dadurch reduziert wird, dass die kommunale Wirtschaft im Bereich Recycling Einnahmen erzielt.
Sehr geehrter Herr Möhrmann, dass Sie eben gesagt haben, Sie glauben Herrn Meyer mehr als mir, hat mich schon sehr getroffen.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Ist aber richtig! - Karin Stief-Kreihe [SPD]: Be- rechtigterweise! - Enno Hagenah [GRÜNE]: Bei zwei verschiedenen Meinungen muss man sich für eine entscheiden! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Wenn ich es richtig verstanden habe, hat Herr Meyer behauptet, alle Anträge Niedersachsens, die in dieser Sitzung des Umweltausschusses gestellt worden sind, seien mit 15 : 1 Stimmen von den anderen Ländern abgelehnt worden. Ich kann Ihnen sagen, Herr Möhrmann: Das ist nicht wahr.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Karin Stief-Kreihe [SPD]: Das ist keine Beantwortung der Frage! - Frauke Heiligenstadt [SPD]: Er hat nach den statistischen Grundlagen gefragt!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte nicht nach der Meinung von Herrn Meyer gefragt, sondern ich hatte konkret nach statistischen Grundlagen für das Handeln der Landesregierung gefragt. Darauf hat Herr Bode nicht geantwortet.
Sehr geehrter Herr Möhrmann, zu dem Teil der vorliegenden Statistik kann ich im Moment nichts sagen. Wir müssen versuchen, das nachzuliefern.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung im Rahmen der Beantwortung einer der vorangegangenen Fragen erklärt hat, dass sie in der Lage sei, zu sagen, welche Inhalte die Rede von Herrn Minister Sander hatte, stelle ich jetzt an die Landesregierung die Frage,
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rede von Herrn Minister Sander im Bundesrat umfasste in großer Schrift, würde ich sagen, ungefähr vier Seiten. Ich könnte Ihnen die Rede jetzt auch komplett verlesen, wenn das gewünscht wird.
Minister Sander hat in der Bundesratssitzung - Sie können das auch im Stenografischen Protokoll über die Sitzung des Bundesrates am 25. Novem
ber komplett nachlesen; es war Tagesordnungspunkt 17 und steht auf Seite 538 jenes Protokolls - zunächst einmal die Bedeutung der Umsetzung der europäischen Rahmenrichtlinie in nationales Gesetz betont.
„Unser Ziel ist eine ökologisch und ökonomisch effizientere sowie verbraucherfreundlichere Ausrichtung der Abfallwirtschaft.“
Ein weiterer wichtiger Punkt in seinen Ausführungen war, dass man von einer reinen Abfallwirtschaft weg hin zu einer Recyclingwirtschaft, einer Recyclingkultur und einer Wiederverwertung der Produkte kommen muss.
Ferner hat er - so ist es ja auch hier intensiv diskutiert worden - den Wettbewerb zwischen öffentlichrechtlichen und privatwirtschaftlichen Entsorgern, aber auch den Wettbewerb unterhalb der Ebene der privatwirtschaftlichen Entsorger thematisiert und den Vorteil für den Gebührenzahler sowie den Kunden in der ausführenden Qualität der Dienstleistung dargestellt.
Darüber hinaus hat er mit Blick auf die hier ebenfalls schon diskutierte Frage - Rosinenpickerei -, ob dieser Wettbewerb dazu führen wird, dass die Gebühren entsprechend steigen, weil gute Dienstleistungen weggenommen werden, ausdrücklich darauf hingewiesen, welche Schutzmechanismen es gibt.
Er hat sich auch zu der grundlegenden Struktur bekannt, dass die Kommunen nach dem Prinzip der Daseinsvorsorge als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nach wie vor die Hauptverantwortung für die Entsorgung der Abfälle aus privaten Haushalten tragen.
Einen besonderen Schwerpunkt - das ist auch ein besonderer Schwerpunkt der Landesregierung, der sich auch im Entschließungsantrag des Landtags wiederfindet - hat er auf die Frage der gemeinnützigen Sammlungen gelegt; denn diese werden in erster Linie von Ehrenamtlichen durchgeführt und sind, wie es das Wort schon sagt, gemeinnützig. Wir halten es für sehr bedauerlich, dass es hier nicht zu den Lösungswegen gekommen ist, die sich Niedersachsen gewünscht hat.
ben, dass der zwischen der Bundesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden sowie dem Verband der kommunalen Unternehmen erzielte Kompromiss mitgetragen werden möge. In jener Sitzung bestand zu diesem Zeitpunkt durchaus noch die Hoffnung - ich selbst war zu diesem Zeitpunkt ja auch noch anwesend -, dass dem kommunalen Wunsch nach Beschluss des Kompromisses entsprochen wird. Parallel dazu fanden noch weitere Gespräche insbesondere mit den großkoalitionsregierten Bundesländern statt. Aber auch die gute Rede und das Werben von Minister Sander für die kommunalen Interessen haben die anderen Länder nicht zu dieser kommunalfreundlichen Haltung bewogen.
Ich frage die Landesregierung, ob und inwieweit sie nach der Kritik von Herrn Meyer an der Landesregierung mit Herrn Meyer darüber gesprochen hat und ihn über ihre Auffassung, die sie z. B. heute Morgen vorgetragen hat, dahin gehend beraten hat, dass er erstens gar nicht wissen kann, wie Niedersachsen abgestimmt hat, und dass er zweitens mit seiner Kritik an der Landesregierung völlig falsch liegt, weil sie doch im Sinne der Kommunen alles hervorragend gemacht hat. Haben Sie diese zwei Punkte mit ihm besprochen, und haben Sie ihm das erläutert?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Tanke, jeder muss für sich selbst entscheiden, wie er - wenn er ein Interesse durchsetzen oder zu Veränderungen kommen möchte - dies am geschicktesten tut. Ich bin genau wie Sie der Auffassung, dass man zunächst einmal das gemeinsame Gespräch miteinander suchen wollte, um nicht zuletzt auch festzustellen, ob die Informationen, die man bekommen hat - die man manchmal aber auch gar nicht hätte bekommen dürfen, weil sie nämlich vertraulich sind und nicht in die Öffentlichkeit geraten können -, überhaupt stimmen und ob es einen Grund für entspre
chende Vorwürfe oder auch eine eigene Verärgerung - so hat er sich, glaube ich, ausgedrückt - geben kann.
Die Landesregierung hat mit den kommunalen Spitzenverbänden hier in Niedersachsen - auch das haben Sie erfahren, und ich habe es Ihnen ja auch bestätigt - vor der Befassung im zuständigen Bundesratsausschuss und auch im Bundesrat selbst das Gespräch gesucht. Unabhängig davon finden aber auch sonst regelmäßig Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden statt. Am Rande eines dieser regelmäßigen Gespräche ist auch das Thema „Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht“ diskutiert und angesprochen worden. Ich hätte mir gewünscht und hätte auch erwartet - - -