Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Asse II ist der wohl größte Umweltskandal Deutschlands. Er ist eine Hypothek für die gesamte Braunschweiger Region. Damit fertig zu werden, ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe. Das aufzuarbeiten, ähnelt schon dem, was wir nach 1989 in der ehemaligen DDR zu leisten hatten, als es darum ging, das Erbe Ihrer geistigen Väter aufzuarbeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Widerspruch bei der LINKEN - Dr. Gabriele Heinen-Kljajić [GRÜNE]: Geht es noch tiefer?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Optionenvergleich hat ergeben, dass wohl nur die Rückholung des Atommülls Langzeitsicherheit gewährleisten kann. Darauf haben die beiden Bürgermeisterinnen aus Asse und Schöppenstedt hingewiesen. Dazu, meine Damen und Herren, stehen wir. Dazu stehen wir in Remlingen, dazu stehen wir in Wolfenbüttel, dazu stehen wir in Hannover, und dazu stehen wir übrigens auch in Berlin, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Victor Perli [LINKE]: Davon merkt man gar nichts! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Lasst uns endlich Taten sehen!)
Wir haben das immer deutlich gemacht. Der Ministerpräsident hat es unlängst getan, und auch der Bundesumweltminister hat es gerade wieder betont. Deswegen brauchen wir Ihre Schaumanöver, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Linken, mit Sicherheit nicht.
Diese Landesregierung hat schon lange Verantwortung übernommen und die Asse zur Chefsache gemacht. Ich war mit unserem Fraktionschef Björn Thümler vor Ort. Fraktionsvorstandsmitglieder der SPD habe ich dort noch nicht so oft gesehen. Ich war dort auch zusammen mit Minister HansHeinrich Sander, auch wenn Herr Gabriel Gegenteiliges behauptet. Wie oft war eigentlich der damalige Umweltminister Jüttner dort?
Der neue Minister Birkner wird schon am Samstag - das ist ein wichtiges Signal für die Region - vor Ort sein und wohl auch in die Asse einfahren. Dafür, Herr Minister, bin ich sehr dankbar.
Unser Ministerpräsident, meine Damen und Herren, war auch in der Asse. Aber er hat keinen Riesentross von Presseleuten mitgenommen.
Das überlässt er anderen, die jetzt gerade wieder einen Schaulauf begonnen haben, nachdem sie sich zwei Jahre lang überhaupt nicht um das Thema gekümmert haben. Ich meine Herrn Gabriel, meine Damen und Herren.
Der Ministerpräsident ist formal natürlich nicht zuständig. Aber er ist politisch zuständig, und er stellt sich auch dieser Verantwortung. Er duckt sich eben nicht weg, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Bosse, wenn Sie sich alleingelassen fühlen, dann fragen Sie doch einmal Ihren Kollegen Gabriel, was er als Fraktionsvorsitzender in Sachen Asse geleistet hat!
Was hat er als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen für die Asse getan? - Nichts hat er getan, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Und was haben Frau Bulmahn und andere wichtige Leute wie Herr Trittin in dieser Sache getan? - Nichts, meine Damen und Herren, absolut gar nichts!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Und was hat die CDU getan? - Nichts hat sie getan!)
Und das will ich Ihnen auch einmal sagen: Ihre komische Führungstruppe - ich weiß nicht, ob das jetzt noch Zentralkomitee heißt -
(Hey, hey, hey! von der LINKEN - Kreszentia Flauger [LINKE]: Jetzt kommt das wieder, wenn ihm inhalt- lich nichts mehr einfällt!)
Apropos Chefsache: Wer hat denn Herrn König dort installiert - weniger aus fachlichen und mehr aus parteipolitischen Gründen? - Das war Herr Trittin. Das war keiner von uns.
Und wenn Herr König es nicht gebacken kriegt, in einer der größten Industrienationen der Welt zwei Stickstofftanks aufzustellen, dann soll er sich einen neuen Job suchen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Nein. - Die sichere Schließung der Asse ist selbstverständlich Sache des Bundes; sie liegt in der Hauptverantwortung von Herrn Dr. Röttgen.
Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Bosse, erlauben wir uns auch einmal, eigene Parteifreunde auf so etwas hinzuweisen. Sie trauen sich so etwas doch gar nicht; Sie ducken sich bei solchen Sachen weg.
(Johanne Modder [SPD]: Ist nur die Frage, wann! - Weitere Zurufe von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)
Aber wir alle haben auch eine gemeinsame Verantwortung, und die besteht nicht darin, Leute zu verunsichern und vor Ort zu hetzen, nur weil man irgendwann einmal eine Wahl gewinnen will, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Victor Perli [LINKE]: Wer hetzt denn hier? - Weitere Zurufe von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)
(Starker, anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Es kommt ja nichts! Wenn das das Ergebnis von Chefsa- che ist - meine Güte!)
Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist der Kollege Wenzel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.