Denn Ihnen scheint entgangen zu sein, dass dort sehr wohl sehr viele konkrete Maßnahmen zusammengestellt sind und entsprechend von uns bearbeitet werden. Ich kann Ihnen das Konzept gerne gleich noch einmal geben.
Ich gebe Ihnen auch gerne eine Zusammenfassung der konkreten Maßnahmen. Dann werden Sie sehen, dass das Konzept sehr konkret unterlegt ist.
Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass es zahlreiche Baustellen mit Blick auf das Gelingen der Energiewende gibt. Man muss deutlich sagen: Es ist alles andere als klar, dass sie unter diesen zeitlichen Voraussetzungen und auch mit der notwendigen Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger
Unser Energiekonzept, Herr Tanke, ist im Übrigen bei den gesellschaftlichen Akteuren, die in der Regierungskommission vertreten sind, auf einhelliges Lob gestoßen. Insofern geht Ihre Kritik da völlig fehl.
Was mir fehlt, sind Ideen der Opposition. Wie beteiligen Sie sich denn an diesem gesamten Prozess? Wie kommen Sie denn der Verantwortung nach, die auch Sie haben?
Herr Tanke, Sie sind heute nicht konkret geworden, und Sie sind auch in den Haushaltsberatungen nicht konkret geworden.
Sie haben hier über die Finanzierung gesprochen - das Land gibt übrigens etwa 50 Millionen Euro im Jahr für die im Konzept angesprochenen Maßnahmen aus -, und wir hätten auch erwartet, dass Sie konkrete Vorschläge etwa im Rahmen der Haushaltsberatungen machen. Das ist aber nicht erfolgt.
Hier den Eindruck zu erwecken, die Energiepolitik sei Ihnen wichtig, geht fehl. Insofern bin ich auch etwas irritiert über die Äußerung von Herrn Oberbürgermeister Weil in diesem Zusammenhang. Auch dort werden offensichtlich die aktuellen Entwicklungen nicht ganz nachverfolgt.
Ich will nur daran erinnern - das ist hier auch gesagt worden -: Die Offshorewindenergie leistet zum Gelingen der Energiewende einen wesentlichen Beitrag. Ich verstehe deshalb nicht, warum die SPD die Position hat - vertreten durch den Oberbürgermeister -, dass die Offshorewindenergie nicht zukunftsfähig sei und man sich eher auf eine dezentrale Energieversorgung konzentrieren müsse.
Es ist genau der falsche Wege, die eine Energieerzeugungsform gegen die andere auszuspielen. Wir brauchen alles.
Deshalb ist es auch richtig und wichtig gewesen, dass der Ministerpräsident sich an die Bundesregierung bzw. an die Bundeskanzlerin gewandt hat, um all die Probleme, die beim Ausbau der Offshore-Windenergie bestehen, anzusprechen, und aus niedersächsischer Sicht einen Offshore-Masterplan eingefordert hat. Die Bundesregierung arbeitet an der Problemlösung und hat diese Initiative aufgegriffen. Das ist eine richtige Entwicklung.
Es gibt viele Baustellen in der Energiepolitik - das habe ich gesagt. Die Niedersächsische Landesregierung arbeitet konstruktiv daran, diese im Einzelnen abzuarbeiten.
- Ich bin zuversichtlich, dass es bei der Energieeffizienzrichtlinie sehr bald zu Lösungen kommen wird. Auch in anderen Fragestellungen wird es vorangehen.
Wichtig ist aber auch, die Kostenseite im Blick zu haben, nicht nur den Netzausbau. Alle diese Fragestellungen werden am Ende nur gelöst werden können, wenn wir auch über mehr Kosteneffizienz beim Ausbau der erneuerbaren Energien reden. Dazu gehört auch mehr Wettbewerb. Einen Anteil von 80 % der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung im Jahre 2050, von dem wir sprechen, werden wir nicht mit staats- und planwirtschaftlichen Instrumenten wie dem EEG erreichen. Es werden Kosteneffizienzsysteme kommen müssen, die auch auf Wettbewerb beruhen, um am Ende ein System zu haben, dass Wettbewerb- und Kosteneffizienz ermöglicht.
Die Landesregierung wird sich in diese Prozesse weiter einbringen. Wir werden die Energiewende im Rahmen unserer Möglichkeiten zum Erfolg führen.
Endlagersuche konsequent voranbringen - Ehrliches Verfahren statt Parteientaktik - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 16/4483
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist erst gut vier Wochen her, dass Stefan Birkner in diesem Hause als Minister für Umwelt und Klimaschutz vereidigt worden ist.
Während des ersten Monats seiner Amtszeit hat sich Stefan Birkner aber nicht nur um den Namen seines Ministeriums gekümmert, sondern er hat sich auch persönlich zwei der bedeutsamsten umweltpolitischen Herausforderungen Niedersachsens angenommen.
Stefan Birkner hat nicht nur gleich zu Beginn seiner Amtszeit die Asse und das Erkundungsbergwerk in Gorleben besucht, sondern er hat auch bei beiden Besuchen neue Diskussionen und neue Lösungsansätze angestoßen.
Meine Damen und Herren, Rot-Grün hatte seinerzeit mit dem Gorleben-Moratorium die Endlagersuche gestoppt. Während dieser Zeit ist man der Antwort auf die Frage, ob Gorleben geeignet ist oder nicht, aber keinen Millimeter näher gekommen. Stattdessen wurde das Problem damals einfach um zehn Jahre verschoben.
Ich habe das Gefühl, dass in der Gorleben-Frage allein in den vergangenen Wochen durch unseren neuen Minister mehr konstruktive Dynamik entstanden ist als durch die ewig gleichen Debatten, die die Opposition in diesem Hause seit Jahrzehnten führt, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Rolf Meyer [SPD]: Was hat denn der alte Minister so lange ge- macht?)
Um auf der Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen schließlich entscheiden zu können, wie sicher ein Standort ist, muss man verschiedene Standorte miteinander vergleichen können. Deswegen sollen auf Grundlage des Endlagersuchgesetzes während der Unterbrechung der Erkundungsarbeiten auch Standorte in anderen Bundesländern genannt werden, die für eine Erkundung infrage kommen. Wir verschieben das Problem der Endlagerung nicht einfach auf die Zukunft, wie es Rot-Grün mit seinem Moratorium getan hat, sondern wir nutzen die gewonnene Zeit einer vorübergehenden Erkundungspause, um bundesweit nach alternativen Standorten zu suchen, die für die Endlagerung infrage kommen.
Nein, wir verhängen kein Moratorium wie RotGrün, das nur Zeit und Geld kostet und niemandem etwas nutzt - außer vielleicht dem ehemaligen Umweltminister Jürgen Trittin, der sich damit einen schlanken Fuß gemacht hat. Mit dieser Pause verlieren wir keine Zeit, sondern wir gewinnen Zeit. Wir reduzieren unsere eigene Geschwindigkeit in Niedersachsen und warten, bis der Prozess auch in anderen Bundesländern an Fahrt aufgenommen hat. Statt ein Moratorium zu verhängen und wiederum Zeit zu verlieren, soll die Erkundung in Gorleben ruhen, bis eine Vergleichbarkeit mit anderen potenziellen Standorten hergestellt worden ist.
Die Unterbrechung der Erkundung in Gorleben, meine Damen und Herren, ist deshalb für uns der Einstieg in eine bundesweite Verantwortungsgemeinschaft bei der Endlagersuche. Nur so kann man fair verschiedene Standorte miteinander vergleichen. Nur so kann man sicherstellen, dass es wissenschaftliche und nicht politische Gründe sind, die am Ende den Ausschlag geben.
Meine Damen und Herren, ich sage auch: Wenn man wirklich den sichersten Standort finden will, dann muss Gorleben im Topf bleiben. Denn nach zehn Jahren rot-grünem Moratorium sind wir heute einer Erkenntnis, ob der Salzstock geeignet ist oder nicht, keinen Deut näher gekommen.
Wäre er eindeutig nicht geeignet, hätte Rot-Grün damals kein Moratorium verhängt, sondern die Erkundung endgültig abgebrochen. Das hat Rot
Ich unterstelle Herrn Kretschmann aus BadenWürttemberg grundsätzlich konstruktive Absichten bei der Endlagersuche. Was man aber von der grünen Fraktion in diesem Hause in dieser Frage erwarten kann, kann zurzeit, glaube ich, niemand so richtig beantworten. Diejenige Partei, die in ihren Anfängen eigentlich nur mit zwei zentralen politischen Forderungen angetreten ist - nämlich dem Ausstieg aus der Kernenergie und der Verhinderung von Gorleben -, zerlegt sich zurzeit gerade selbst.