allein schon vor dem Hintergrund der Vertragsverhandlungen verpflichtet ist, scharfe Geschütze aufzufahren, um von vornherein klarzustellen, wohin die Reise gehen soll?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Rickert, genau wie Sie ist die Regierung des Landes Niedersachsen nicht in Panik verfallen. Anfang der Woche hatten wir eine gemeinsame Kabinettssitzung mit dem Bremer Senat, mit Bürgermeister Böhrnsen und seinen Senatoren. Ich kann Ihnen versichern, auch unser Projektpartner ist nicht in Panik verfallen, und ich kann auch allen Anwesenden nur empfehlen, nicht in Panik zu verfallen, schon allein aus gesundheitlichen Gründen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nichtsdestotrotz haben Sie vollkommen Recht, dass wir bei der Kontrolle der Bauausführung darauf achten müssen, dass alle Bedingungen sowohl in qualitativer Hinsicht als auch in zeitlicher Hinsicht eingehalten werden, sodass für den Steuerzahler und das Land Niedersachsen kein wirtschaftlicher Schaden entsteht und der Hafen termingerecht zum 5. August dieses Jahres den Betrieb aufnehmen kann. Genau so verhält sich die Geschäftsführung der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft. Beide Länder unterstützen sie dabei.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin schon ein bisschen entsetzt, dass die Grünen hier von „Pfusch am Bau“ reden.
Ich frage die Landesregierung: Wann ist mit dem Abschluss der Sanierungsarbeiten zu rechnen, und wann sind die Containerbrücken aufzustellen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bley, die Geschäftsführung der JWPR rechnet damit, dass die Sanierungsarbeiten für die ersten tausend Meter bis zum 5. Mai 2012 abgeschlossen sein werden und die für den restlichen Bereich bis Herbst 2012.
Es gibt hier enge Zeitpläne. Nach einem Schreiben, das auch in der Presse war, hat es bereits Reaktionen der Arge und Veränderungen in der Projektleitung und in der Herangehensweise gegeben, die seitens der Geschäftsführung der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft sehr begrüßt werden. Mithin haben wir aus heutiger Sicht keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass die eingereichten Terminpläne von den Bauunternehmen auch eingehalten werden.
Hinsichtlich der Containerbrücken ist es nicht möglich, ein genaues Datum zu nennen, weil sie, wie gesagt, mit dem Schiff ankommen. Sie müssen sich das so vorstellen, dass gigantische Contai
nerbrücken in der Höhe auf einem Schiff stehen. Dieses Schiff muss wegen des Wetters und der Wellenbewegungen sehr vorsichtig agieren. Das heißt, falls sich das Wetter einmal negativ auswirkt, weil es natürlich eine Schwankungsbreite gibt, dann muss eine Pause gemacht werden. Das heißt, der Ankunftstermin ist auch noch wetterabhängig.
Es wird damit gerechnet, dass die Containerbrücken vermutlich in der neunten Kalenderwoche ankommen. Die Frage, wann sie dann wirklich verladen werden können, ist ebenfalls noch nicht 100-prozentig zu klären; denn die großen Containerbrücken werden nicht, wie alles andere, mit einem Kran vom Schiff auf die Kaje gehoben, sondern zwischen der Kaje und dem Schiff muss eine Verbindung geschaffen werden, auf der die Brücken dann hinübergerollt werden. Das bedeutet, dass der Wasserstand vor der Kaje die richtige Höhe haben muss, damit dies technisch tatsächlich gelingt. Deshalb kann es durchaus sein, dass man vielleicht noch einen Tag warten muss, wenn sie schon da sind. Das kann man heute noch nicht abschließend beurteilen und sagen.
Wir freuen uns jedenfalls darauf; denn diese Containerbrücken sind die ersten ihrer Art in der Welt, die es schaffen, bis zu 25 nebeneinander gestapelte Containerreihen auf einem Containerschiff zu bewegen. Das ist schon auf Zukunft ausgerichtet, weil die - - -
- Nicht alle gleichzeitig; das ist ganz klar. Aber eine Bewegung von bis zu 25 Containerreihen ohne weitere Verschiebungsbewegungen auf dem Schiff ist möglich. Das ist einmalig in der Welt. Die neuen und größten Schiffe, die von Maersk gerade beauftragt werden, haben morgen, wenn sie dann gebaut werden, nur 23 Containerreihen parallel nebeneinander. Das heißt, der Hafen ist von der Suprastruktur her auf die Zukunft ausgelegt.
- Ich bitte die Fraktionen noch einmal, die Gespräche einzustellen. Hier im Plenarsaal muss mehr Ruhe sein. - Bitte!
Es ist schon erstaunlich, dass sich die Grünen überhaupt um diesen Hafen kümmern, weil sie ihn vor zehn Jahren noch abgelehnt haben.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Widerspruch bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Sehr richtig! - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Ich würde gerne geklärt wissen, ob sich die Re- gierung selbst befragen kann! - Weite- re Zurufe - Unruhe)
Ich darf das gleich klarstellen: Der Abgeordnete Möllring hat das Recht - er sitzt auf einem Abgeordnetenplatz -, Fragen zu stellen. Es spricht nichts dagegen. Er stellt jetzt auch die Frage.
Ich frage die Landesregierung, ob sie den selbst ernannten Experten einmal erklären kann, dass es dort 4 700 Schlösser mit einer jeweiligen Länge von 40 m, also etwa 180 000 m Schlösser, gibt und dass es dort etwa 50 Aufplatzungen - also Schlosssprengungen - mit einer Länge von unter 1 m gegeben hat und dass dies bei solchen Großbaustellen völlig selbstverständlich ist, wie es auch in der Kaiserschleuse in Bremen aufgetreten ist.
Meine zweite Frage ist, ob die Landesregierung bestätigen kann, dass die Standfestigkeit der Kaje nichts mit den Blechen der Spundwände zu tun hat, sondern mit der dahinterliegenden Konstruktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Möllring, Sie haben richtig ausgeführt, dass die Anzahl der Schlosssprengungen, die momentan bekannt sind - ich meine, es sind 54 -, im Verhältnis zu den mehr als 4 000 Schlössern insgesamt das tatsäch
Hierbei handelt es sich - das ist ganz klar; das möchte ich auch feststellen - nicht um einen Bestandteil des Bauvertrags. Wir haben natürlich keinen Bauvertrag abgeschlossen, in dem stand „Es muss so gebaut werden, dass Schlösser gesprengt werden“, sondern wir haben eine komplette - - -
- Entschuldigung! Ein wesentlicher rechtlicher Grund bei dieser Fragestellung ist, wie die Kosten zu tragen sind, Herr Lies. Ich meine schon, dass wir uns auch um die Frage Gedanken machen müssen, ob der Steuerzahler in Niedersachsen dafür haftet oder nicht.
Zu der Frage der Standfestigkeit: Es ist in der Tat so, dass die Gewichtslasten, beispielsweise die Containerbrücken, wenn sie oben vorhanden sind, nicht in die Spundwand abgeleitet werden, sondern in die Pfahlrammungen, die dahinter stehen. Dorthin wird das Gewicht abgeleitet. Es ist ausschlaggebend, dass das richtig gemacht worden ist - dies ist von Professor Richwien bestätigt worden -, damit die Statik das Gewicht tragen kann.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der Aussagen des Ministers, dass diese Schäden auch für ihn und die Landesregierung überaus rätselhaft seien, dass Pfusch oder Mängel völlig normal seien und dass Herr Minister Möllring als Mitglied des Aufsichtsrats dem veränderten Verfahren wahrscheinlich zugestimmt hat und nun hier erklären muss, warum das kein Problem ist,
frage ich die Landesregierung - klären Sie es auf! -: Wann ist der erste Schaden aufgetreten bzw. festgestellt worden? Wann ist der Landesre
gierung der erste Schaden mitgeteilt worden, und wie und in welcher Art hat die Landesregierung auf diese Mitteilung reagiert?
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Das waren drei Fragen! - Gerd Ludwig Will [SPD]: Das war sehr anspruchsvoll!)