Meine Herren von Bündnis 90/Die Grünen, wenn Sie nicht ausschließen können, dass Sie mit mir einer Meinung sind, dass es den Gesetzen der Logik entspricht, dass weniger Leute in der Verwaltung auch weniger Doppelarbeit machen - Doppelarbeit ist für mich unnötige Arbeit -, dann sollten wir dieses gemeinsam feststellen und das Ziel anstreben, eine effektive Verwaltung als Dienstleister für die Bürger aufzubauen und zu gestalten. In diesem Sinne ist auch meine Aussage zu verstehen.
Herr Kollege Wenzel, wenn Sie in diesem Zusammenhang von „dummem Zeug“ sprechen, könnte es sein, dass das auch durch mich in der Diskussion so erfolgt ist. Ich habe aber in der Antwort versucht zu erklären, dass das nicht in einer beleidigenden Art gemeint ist. Sollte ich jemanden beleidigt haben oder jemand das als Beleidigung empfunden haben, dann würde ich mich natürlich entschuldigen.
Abgesehen davon, dass die amtierende Landesregierung in Person des amtierenden Umweltministers leider nicht die Souveränität hat, einfach einmal offen zuzugeben „Das war ein großer Fehler
von mir“, und sich bei der Verwaltung zu entschuldigen, liegen ja noch weitere Angriffspunkte vor. Uns liegen Presseberichte vor, nach denen der Umweltminister in der Vergangenheit auch schon einmal Polizisten als „Wegelagerer“ bezeichnet hat. Deshalb frage ich die Landesregierung: Sieht sie hierin eine Beleidigung der amtierenden Polizisten und der Polizei in Niedersachsen insgesamt?
(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Den Artikel haben Sie aber im Rahmen der Klei- nen Anfrage nicht vorgelegt!)
Herr Kollege, ich darf Sie darauf hinweisen, dass Ihre Zusatzfrage nicht mit der ursprünglichen Frage in Zusammenhang steht.
Sie haben eine Ausdehnung vorgenommen. Ich stelle es Herrn Minister Sander anheim, die Frage zu beantworten oder nicht.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Vergangenheit habe ich die Arbeit der Polizisten immer geschätzt. Da ich im Umweltbereich tätig bin, Herr Kollege Briese, müssten Sie mir schon klar und deutlich sagen, an welcher Stelle diese Äußerungen geschehen sein sollen.
Herr Präsident! Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, Sie würden sich entschuldigen. Ich möchte jetzt eine ganz einfache Frage stellen: Haben Sie diesen Satz so geäußert, ja oder nein?
Herr Präsident! Frau Kollegin, wenn Sie den Artikel richtig gelesen haben, dann haben Sie gesehen, ob etwas in Anführungsstriche gesetzt worden ist. Das ist kein Satz, sondern irgendein Ausspruch. Es sind zwei Worte in Anführungsstriche gesetzt worden. Das ist für mich kein Satz. Ich habe gesagt, wenn das so wäre - mit der Erklärung, die ich eben gegeben habe -, dann würde ich mich entschuldigen, ja.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Hier steht nichts in Anführungszeichen! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
- Ich bitte noch einmal darum, den Geräuschpegel deutlich abzusenken. Ich sehe mich sonst veranlasst, die Sitzung gegebenenfalls kurz zu unterbrechen. Es muss mehr Ruhe einkehren - daran führt kein Weg vorbei -, damit die Redner ungestört ihre Ausführungen machen können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Minister Sander hat gerade gesagt, darin stünden Anführungsstriche. Ich habe den Artikel hier. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass er seine Ausführungen, diese Beleidigung der Beamtinnen und Beamten in den Umweltverwaltungen und auch in anderen Verwaltungen, nicht zurückgenommen hat und sich auch nicht entschuldigt hat, frage ich in Anbetracht der Tatsache, dass die CDU-Fraktion 1995, als der damals amtierende Ministerpräsident Gerhard Schröder die Lehrer in einer Schülerzeitung als „faule Säcke“ beschimpft hatte, ausweislich des Protokolls den gesamten Landtag aufgefordert hat, die Aussagen des Ministerpräsidenten zu missbilligen: Steht die gesamte Landesregierung hinter der Auffassung, die Herr Minister Sander hier vertreten hat?
(Heiner Bartling [SPD]: Der stellvertre- tende Ministerpräsident dürfte dann wohl dran sein! - Unruhe)
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Wo ist denn der Ministerpräsident? Der muss doch seinen Minister in Schutz nehmen! - Gegenruf von Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Er ist entschuldigt!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe auf dem Bayerischen Bauerntag die Umweltpolitik der Landesregierung dargelegt, und zwar, wie ich Ihnen bereits sagte, mit großem Erfolg. Ich kann es auch zitieren. Ich will Ihnen auch erläutern, warum das so ist. Für uns so wichtige Dinge wie Eigentum, mehr Effizienz, mit den Menschen Politik machen, sind etwas, was die Bayern in den vergangenen Jahren nicht erlebt haben.
Meine Damen und Herren, da ich dem Landtag damals nicht angehört habe und versucht habe, die Äußerung, Frau Kollegin Helmholtz,
in der Antwort und in der Beantwortung Ihrer Zusatzfragen zu erklären, weiß ich nicht, welche anderen Folgerungen Sie noch daraus ziehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass das Zitat in der Zeitung wie folgt lautete:
„Seit er Umweltminister ist, hat Sander die Verwaltung reformiert und die Zahl der Beamten reduziert sowie einen zweistufigen Verwaltungsaufbau eingeführt. Hier hat der Minister auch eine einschlägige Meinung: Weniger
frage ich ihn, ob er diese Aussage dementiert. Ist das falsch zusammengeschrieben? Teilt er diese Auffassung?
(Beifall bei den GRÜNEN - Ernst- August Hoppenbrock [CDU]: Wollt ihr nicht einen Untersuchungsausschuss einsetzen? - Gegenruf von Wolfgang Jüttner [SPD]: Keinen Untersu- chungsausschuss!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe versucht, in der Antwort sowie in der Beantwortung Ihrer Zusatzfragen diese mir zugeschriebene Äußerung zu erklären.
Ich habe mehrmals, Herr Kollege Bartling, darzustellen versucht, wie diese Äußerung im Zusammenhang zu verstehen ist. Ob die Antwort zufriedenstellend ist, das müssen Sie beurteilen, das kann ich nicht beurteilen. Ich habe des Weiteren gesagt, dass ich mich, sollte ich da irgendjemanden beleidigt haben, auf jeden Fall entschuldigen würde; denn unsere Beamten leisten im Ministerium für Umwelt und Klimaschutz sehr gute Arbeit. Das gilt auch für die Beamten und Angestellten der gesamten Landesverwaltung.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund der Aussage des Ministers „weniger Personal, weniger dummes Zeug“ und der Tatsache, dass in der letzten Zeit im Ministerium für Umwelt und Klimaschutz einige neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit FDP-Parteibuch eingestellt worden sind, frage ich die Landesregierung und hier besonders den Minister, ob nur bei Leuten mit FDP-Parteibuch die Garantie besteht, dass kein dummes Zeug gemacht wird.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Somfleth, die Frage steht zwar nicht mit der ursprünglichen in Zusammenhang. Aber ich sage Ihnen: Für diese Landesregierung gilt ein Kriterium, und das ist Qualifikation. Wir stellen nicht nach Parteibuch ein. Sie haben da wahrscheinlich hinter einer Fichte gestanden, hinter der wir noch nie gestanden haben können. Maßstab sind bei uns allein die Qualifikation und die fachliche Eignung.