Meine Damen und Herren, diese unterschiedlichen Bewertungen können Sie vielleicht bei einer Tasse Kaffee austauschen. Jetzt hat der Minister das Wort.
- Meine Damen und Herren, wollen Sie das erst zu Ende diskutieren? Dann kann sich der Herr Minister noch einen Moment hinsetzen. - Das scheint nicht der Fall zu sein. Herr Bode, bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich ist der Landesregierung bekannt, dass die Anhörung stattgefunden hat. Wie immer bei guten Anhörungen gibt es ein differenziertes Meinungsbild. Es gibt immer differenzierte Bewertungen. Das ist auch ganz selbstverständlich. In Anhörungen treten nämlich immer unterschiedliche Interessensgruppen auf, und jeder versucht, für seine Interessen das meiste zu erreichen und mit Argumenten zu überzeugen. Die Aufgabe von Politik ist es dann, zwischen diesen Argumenten abzuwägen und eine ausgewogene Entscheidung zum Wohle des Landes zu treffen. So laufen Anhörungen ab.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe auch nicht erwartet, dass die Fraktion der Grünen den Gesetzentwurf der Bundesregierung begrüßen wird. Das wäre überraschend gewesen. Es gibt aber andere, die durchaus positiv urteilen und den Schritt als richtig ansehen. Auch Verbände, und zwar gerade Verbände, die die Kosten im Blick haben, unterstützen die Kürzungen.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beispielsweise unterstützt die geplante Absenkung der Fotovoltaikvergütung und fordert die Bundesregierung auf, diese weiterzuführen und Kostenentwicklungen konsequenter zu berücksichtigen. Sie sehen also: Das ist ein durchaus differenziertes Bild.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Vergütung für Solarstrom schon bald die Vergütung für Offshorewindstrom unterschreiten wird, frage ich die Landesregierung: Plädieren Sie dann auch für eine rigide Deckelung des Zubaus und der Vergütung für Offshorewindstrom, um die preistreibende Wirkung auf die EEG-Umlage zu begrenzen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Herzog, das müssen Sie sich vielleicht noch ein bisschen genauer anschauen. Wir reden hier über komplett unterschiedliche Technologien. Und unterschiedliche Sachverhalte muss man auch unterschiedlich bewerten und unterschiedlich behandeln.
Wir haben bei Fotovoltaikanlagen inzwischen einen Herstellermassenmarkt, insbesondere durch die Produktion in China.
Bei der Offshorewindenergie sind wir momentan - um es umgangssprachlich zu sagen - in der Pionierphase. Das heißt, da ist noch eine ganze Menge an Entwicklung, an Forschung und an Innovationssprüngen erforderlich. In dieser Phase muss man, um einen Markteintritt zu gewährleisten und die Technik marktfähig zu machen, anders herangehen und eine andere staatliche Unterstützung gewähren.
In dieser Phase befinden wir uns. Deshalb können wir es jetzt nicht gleich behandeln. Wir wünschen uns alle und glauben, dass Offshorewind in Niedersachsen nicht nur zu vielen Arbeitsplätzen führt, sondern durch die niedersächsischen technologischen Entwicklungen auch wettbewerbsfähig und marktfähig wird.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Darum ging es doch bei der Frage gar nicht!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal stelle ich fest, dass wir vor genau zwei Jahren die gleiche Diskussion geführt haben. Auch damals wurden die Vergütungssätze der Preisentwicklung angepasst. Auch damals wurde von der Opposition der Untergang des Abendlandes prophezeit.
Der Frage müssen gewisse Tatsachen vorangestellt werden. - In den Jahren 2010 und 2011 wurden aber 60 % der gesamten Fotovoltaikleistung installiert.
Ich stelle fest, Sie wissen eine ganze Menge. Was wollen Sie denn jetzt von der Landesregierung wissen?
Da hat Herr Philippe Welter von PHOTON Europe zur Fotovoltaik festgestellt, sie habe in der Vergangenheit die stärkste Lernkurve durchlaufen. Er prognostizierte: Noch in diesem Jahrzehnt wird die Fotovoltaik die billigste Energiequelle werden, billiger als Kohle und Gas. - So viel im Zusammenhang mit der Diskussion hier heute Morgen. - Weiter lesen wir heute in der Welt - - -
„Die Wirsol Solar AG … erklärte bereits, mit der geplanten Beihilfekürzung schon klarzukommen: ‚Nein, wir stehen nicht vor der Pleite’, sagte Wirsol-Vorstand Nikolaus Krane dem ZDF-Magazin ‚WiSo’: ‚Die bevorstehende Kürzung der Solarförderung trifft unsere Geschäftsentwicklung in keiner Weise.’“
(Der Präsident schaltet dem Redner das Mikrofon ab - Zuruf: Sagen Sie doch einmal: Teilen Sie die Einschät- zung?)
Herr Präsident, ich wollte die Landesregierung fragen im Hinblick auf diese Aussagen von Firmenchefs von Solarunternehmen, die weiter feststellen,