Von daher müssen Sie sich überlegen, was Sache ist. Tatsache ist, dass wir als Landesregierung weder den großen Energieversorgern noch den kleinen Energieversorgern, noch anderen in den Rücken fallen.
Wir sind der Meinung: Wenn wir hier einen Subventionstatbestand haben, mit dem das Ziel verfolgt wird, erneuerbare Energien einzuführen und marktfähig zu machen, dann muss die Höhe der Subventionen immer auch vor dem Hintergrund der Kostenentwicklung überprüft werden, damit wir nicht in die Situation kommen, dass alle Verbraucher, die den Strom bezahlen, und die gesamte Gesellschaft Einzelnen eine Eigenkapitalrendite in Höhe von 40 % garantieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das kann nicht richtig sein! Diese Verwerfungen, die es in der Vergangenheit gab, mussten korrigiert werden.
Jetzt komme ich zu dem anderen Punkt, Frau Flauger. Sie wissen es doch besser: Jeder, der eine Anlage aufgestellt und eine Einspeisevergütung bekommen hat, hat nach dem Gesetz eine Garantie. Die wird doch nicht mehr weggenommen. Er hat ein Recht auf die Einspeisevergütung.
In unserer Diskussion geht es doch um die Frage: Wie stellen wir uns in der Zukunft auf? Wie erreichen wir den Einklang zwischen dem Verbraucher, der den Strom bezahlen muss, der Industrie, aber auch den Schwachen der Gesellschaft sowie denjenigen, die Subventionen dafür bekommen, dass sie eine erneuerbare Energie aufbauen und marktfähig machen? Dieser Ausgleich ist so gelungen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie wis- sen doch, was ich meine! Es geht um die Herstellergarantie!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass Sie, Herr Bode, nicht nur Minister, sondern auch Abgeordneter aus dem Wahlkreis Celle sind, frage ich Sie: Ist Ihnen die Anzeige eines Unternehmens aus Celle bekannt, die vor wenigen Tagen im Celler Kurier veröffentlicht wurde und in der sich ein Unternehmen, das im Solarbereich tätig ist, bitter darüber beklagt hat, dass es durch diese dilettantische Entscheidung, die in Berlin getroffen wurde, in die ökonomische
Not getrieben wird? - Dort hat man Hals über Kopf nach außen hin deutlich gemacht, dass man sich zwischen Wirtschaftsministerium und Umweltministerium nicht einig ist. Dann kommt am Ende so etwas dabei heraus. Mein Eindruck ist, dass es hier in Niedersachsen genau so ist. In Ihren Papieren schreiben Sie ganz andere Sachen, als Sie hier heute erzählen. Ist Ihnen dieser Text bekannt, Herr Minister?
Darf ich zunächst einmal antworten, bevor Sie Ihre nächste Frage einreichen? Vielleicht klärt es sich ja.
Kommen wir jetzt aber zur Sache: Zunächst einmal widerspreche ich. Alles, was ich gesagt habe, findet man vielleicht nicht wörtlich, aber zumindest inhaltlich auch im Energiekonzept der Landesregierung. Hier besteht ein kompletter Einklang. Von daher empfehle ich die Lektüre; denn das ist ein gelungenes Werk.
Jetzt zum Celler Kurier: Ich muss jetzt wahrheitsgemäß antworten und weise darauf hin, dass ich ihn immer sehr gerne lese. Diese Anzeige ist mir jetzt aber nicht bewusst. Es kann sein, dass ich sie gelesen habe. Ich muss hier wahrheitsgemäß antworten. Es ist mir aber schlicht und ergreifend nicht erinnerlich, ob und, wenn ja, wann ich sie gelesen habe.
Nun zu den inhaltlichen Gesichtspunkten. Das ist ja auch das, was ich für die Landesregierung am Anfang dargestellt habe. Die Frage des Vertrauensschutzes - darum scheint es hier ja zu gehen - ist und war uns ganz wichtig, und zwar nicht nur in diesem Gesetzgebungsverfahren, sondern auch schon beim letzten Mal, als die Fördersätze für die Fotovoltaik angepasst worden sind. Schon seinerzeit war seitens der Bundesregierung bzw. der Fraktionen im Deutschen Bundestag eine nicht
ausreichende Regelung zum Vertrauensschutz gerade für die Handwerker in der Übergangszeit vorgesehen.
Deshalb haben wir uns als Länder - übrigens auch die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag - dafür eingesetzt, dass das bei diesem Mal so gemacht wird, wie es beim letzten Mal nachträglich geändert worden ist, sodass nicht die Handwerker die Leidtragenden sind. Von daher würde ich vorschlagen: Gib mir das noch einmal rüber. Dann erkläre ich dem Unternehmer noch einmal den heutigen Sachstand. Ich denke, er wird dann damit zufrieden sein.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass der den Strompreis entlastende Effekt durch die erneuerbaren Energien inzwischen unstrittig ist, obwohl Sie das ja lange angezweifelt haben, frage ich die Landesregierung: Wie hoch ist dieser strompreisdämpfende Effekt durch die Erneuerbaren?
Sehr geehrter Herr Perli, die Antwort kann ich Ihnen nicht geben, weil es schwankt. Es kommt auf die Tage und auch Uhrzeiten an. Ich werde die Antwort nachliefern. Ich versuche, Ihnen die Antwort nachzureichen.
(Kurt Herzog [LINKE]: Nennen Sie einmal die Größenordnung! Das ist doch eine ganz wichtige Geschichte!)
Meine Damen und Herren, die nächste Zusatzfrage stellt Frau Staudte von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Wenn ein FDP- Minister von „sozialer Verantwortung“ spricht, dann muss einen das an sich schon etwas stutzig machen.
Sie haben vorhin wörtlich, glaube ich, ausgeführt, dass wir dafür sorgen müssten, dass sich auch die Schwächsten in Zukunft den Strom leisten können. Von daher frage ich Sie: Zählen aus Sicht der FDP und der Landesregierung die energieintensiven Großkunden auch zu den Schwächsten der Gesellschaft? Ist es aus Sicht der Landesregierung richtig, dass sie privilegiert und von der EEGUmlage oder auch den Netzentgelten befreit werden? Oder ist es vielleicht nicht doch eher so, dass die wirklich Schwächsten der Gesellschaft ausbaden müssen, dass diese Großkunden privilegiert werden, und dass die Solarbranche nur als Sündenbock herhalten muss?
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staudte, jetzt müssen sich die Grünen aber auch einmal einigen. Herr Wenzel hat sich hier gerade zum Sprachrohr von E.ON gemacht und uns vorgeworfen, wir würden E.ON in den Rücken fallen.
- Das haben Sie gemacht, als Sie hier die Zeitung hochgehalten haben. Sie sagen jetzt aber genau das Gegenteil. Ich muss Ihnen sagen, Frau Staudte: Wir haben - - -
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Sie betrei- ben hier das Geschäft der Konzerne, Herr Bode! Drehen Sie mir nicht das Wort im Munde um!)
- Sie können mir eine Frage stellen, Herr Wenzel. Dann kriegen Sie von mir eine Antwort. Wenn Ihnen meine Antworten nicht gefallen, kann ich es auch nicht ändern.
Ich habe Ihnen die Situation dargestellt. Es ist völlig egal, ob Sie einen Landesminister von der CDU haben oder einen Landesminister von der FDP. Für uns ist es wichtig, dass die Energieversorgung verlässlich, aber auch preiswert und bezahlbar ist. Die Schwächsten in der Gesellschaft - - -
- Es sind für die Grünen die Großkunden. Meine Güte, Herr Meyer, Sie leben in einer Welt! - Das finde ich unmöglich. Die Schwächsten dieser Gesellschaft sind die jungen Menschen, die mit vielleicht nicht hoher Qualifizierung jeden Tag zur Arbeit gehen, um ihr Leben zu realisieren. Die versuchen, einzusteigen und einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten. Das sind die Schwächsten und nicht die Konzerne, für die Sie hier reden!
Meine Damen und Herren, darf ich die nächsten Fragesteller oder Fragestellerinnen aufrufen? - Vielen Dank. Frau Janssen-Kucz von Bündnis 90/Die Grünen!
Ich frage die Landesregierung bzw. den Wirtschaftsminister: Ihnen ist doch bestimmt bekannt, dass gestern im Bundestag die Anhörung zu der von Ihnen geplanten Novelle stattgefunden hat. Entgegen Ihren Aussagen hier wurde dort insbesondere vom BDEW festgestellt, dass diese Novelle mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden ist, dass dieser Aufwand für kleine Netzbetreiber nicht leistbar ist und dass auf die Netzbetreiber zusätzliche Kosten zukommen. Das steht im Widerspruch. Ich bitte Sie, diesen Widerspruch zu erklären.
Ich möchte auch gerne wissen, wie Sie sich die Gesamtheit der Stellungnahmen erklären, die besagen „Handwerklicher Murks, Note 6“, und welche Korrekturen Sie anbringen wollen; denn dort sind,