Das bedeutet, dass es für energieintensive Unternehmen einen vernünftigen Ausgleich geben muss, damit sie wettbewerbsfähig arbeiten und anbieten können. Dieser Ausgleich muss natürlich von jemand anderem aufgefangen werden. Bei der Diskussion über die Energiewende ist immer gesagt worden, dass wir hier auch über die Verteilung der Kosten miteinander reden müssen, damit wir Industrieland bleiben, damit in Deutschland und
Meine Damen und Herren, die nächste Frage wird vom Kollegen Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass mit der EEG-Novelle vom August 2011 die Vergütung für Strom aus Solaranlagen zum 1. Januar 2012 um 15 % abgesenkt wurde, dass Sie am 29. Januar 2012 in der Bundesregierung eine weitere drastische Kürzung von 30 bis zu 35 % beschlossen haben und dass wir mittlerweile solche Schlagzeilen haben wie
„Sie werden alle bankrott sein“ - freut sich ein Vorstandsmitglied von E.ON -, frage ich Sie, Herr Ministerpräsident, Herr Wirtschaftsminister: Kann es das Ziel der Umwelt- und Wirtschaftspolitik dieses Landes sein, in einer solchen Situation den Unternehmen der Solarbranche noch den Dolch in den Rücken zu stecken?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Wenzel, ich habe Ihnen eben schon auf die Frage von Herrn Hagenah dargelegt, dass die Anpassungen, die im Rahmen der vorigen Diskussion - also nicht der aktuellen, sondern der vorherigen - bei der Förderung gemacht worden sind, aufgrund des weiteren Kostensenkungspotenzials, das gehoben worden ist, nicht ausreichend waren.
Die Förderung muss dann natürlich an die tatsächliche Kostenstruktur angepasst werden; denn sonst passiert nur eines, nämlich dass derjenige, der die Anlage aufbaut, eine deutlich gestiegene Rendite hat; übrigens über 20 Jahre garantiert.
Ich weiß noch genau: Als ich damals für die Landesregierung im Vermittlungsausschuss war, rechnete Herr Röttgen uns vor, dass man bei der ersten Novelle auf einmal Situationen hatte, bei denen Solaranlagenhersteller eine Eigenkapitalrendite von 40 % garantiert über 20 Jahre hatten.
Mein lieber Herr Wenzel, es kann doch wohl auch nicht Ziel der Grünen sein, dass Einzelne von allen 40 % Eigenkapitalrendite bekommen.
Nun kommen wir zu dem, was Sie gerade gemacht haben. Das finde ich schon spannend. Bei allen Diskussionen, die Sie hier führen, sind Sie ja immer derjenige, der die Unternehmensvertreter der großen Energiekonzerne, insbesondere von E.ON, zwar nicht verteufelt - das kann ich vermutlich nicht sagen -, aber zumindest kritisiert. Sie stellen sie immer als Negativbeispiel dar.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Sie sollen sich dem Wettbewerb stellen, wie je- des andere Unternehmen auch!)
Gerade haben Sie für Ihre eigene Argumentation die Hannoversche Allgemeine Zeitung hochgehalten. Dabei beziehen Sie sich für Ihre Argumentation aber nicht auf das, was der Redakteur geschrieben hat, sondern tatsächlich auf die Aussage von E.ON. Sie machen sich zum Sprachrohr von E.ON! Wo kommen wir hier denn eigentlich hin, Herr Wenzel?
Die Art und Weise, wie Sie hier vorgehen - ein Zitat von E.ON, das die HAZ abgedruckt hat, vorzuhalten und dann auch noch quasi zu unterstellen, dass der Artikel in der HAZ, in dem das Ganze von Herrn Heitmann sehr differenziert dargestellt worden ist, diese Aussage unterstützt -, ist ebenfalls nicht lauter.
Wenn Sie die Zeitung nämlich weiterlesen, kommen Sie zu dem Kommentar. Den will ich Ihnen nicht vorenthalten, weil Sie ihn anscheinend noch
„Bei der Erklärung ihres Niedergangs verwechselt die deutsche Solarindustrie Ursache und Wirkung. Wenn die geplante Kürzung der Subventionen so durchgehe, hat Solarworld-Chef Frank Asbeck gerade vorgerechnet, müsse die Branche ihre Anlagen zu einem Preis unterhalb der Produktionskosten verkaufen. Doch da irrt der Marktführer: Für den Preisdruck sorgt die chinesische Konkurrenz. Die Marge zwischen billigem Einkauf und hoher Solarförderung streichen die Hausbesitzer mit den Fotovoltaikanlagen auf ihren Dächern ein.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau das Gegenteil von dem, was Sie hier gesagt haben, steht in der HAZ vom heutigen Tag! Ich kann Sie nur ermuntern: Lesen Sie die Zeitung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, wie sie die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in der Solarindustrie Niedersachsens - bundesweit sind es 130 000 - bewertet; denn es sind niedersächsische Handwerker und nicht chinesische Leiharbeiter, die die Anlagen am Ende auf die Dächer montieren.
Wie bewerten Sie, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihren Änderungen auch einen Systemwechsel vorgenommen hat und die Ausbauziele massiv reduziert hat? Wir hatten 2011 einen Zuwachs von 7,5 GW. In Zukunft soll es nach der FDP eine Planwirtschaft geben, also eine klare Begrenzung. 2012/2013 soll mit maximal 2,5 GW nur noch ein Drittel von dem, was wir letztes Jahr hatten, ausgebaut werden. Wie vereinbaren Sie das damit, dass in den Folgejahren nach diesem Beschluss jedes Jahr 400 MW weniger ausgebaut werden sollen? Die Solarindustrie kann danach also nicht steigen. Sie gehen hier von ei
nem geordneten Sinkflug in einen Sturzflug über, der in einer Bruchlandung endet. Wie bewerten Sie die Auswirkungen davon auf die 130 000 Arbeitsplätze in der Solarindustrie bundesweit? Und wie viele sind es in Niedersachsen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Bewertungen für die Zukunft, Schätzungen und Erwartungen ist das ja immer so eine Sache. Prognosen, die auf die Zukunft gerichtet sind, sind in der Regel schon in der Sekunde - - -
(Christian Meyer [GRÜNE]: Sie haben doch die Zahlen beschlossen, wie viel der maximale Ausbau ist! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
- Sie haben mich nach den künftigen Auswirkungen auf die Arbeitsplätze gefragt. Es kommt doch darauf an, wie es sich weiter entwickelt, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich nehme jetzt einmal die Gruppe der Handwerker, die Sie angeblich schützen wollen. Ich finde es schön, dass jetzt auch Sie erkannt haben, welch wichtigen Beitrag das Handwerk in Niedersachsen leistet. Wir sind da ja schon länger aktiv als Sie.
Es geht nämlich nicht darum, möglichst viele Solaranlagen aus China auf unsere Dächer zu bringen. Das ist keine Wertschöpfung in Deutschland. Es geht vielmehr darum, die Wertschöpfung hier in Deutschland in den Vordergrund zu stellen.
Ich habe hier schon dargestellt, dass die Solarthermie ein wesentlich interessanteres Produkt nicht zuletzt für die Wertschöpfung in Deutschland ist - wenn man sie für den Eigengebrauch installiert und damit andere Energieträger einsparen kann. Das sind die Chancen, die das niedersächsische Handwerk hat, wenn dieses Produkt besser wird und hier installiert wird. Die Wertschöpfung für unser Land ist ebenfalls besser; denn die Produkte werden nicht in China, sondern hier produziert.
Wenn es diesen Wechsel gibt, können wir alle froh darüber sein und haben wir alle einen Vorteil: die Handwerker, die gut beraten, die eine gute Arbeit machen und in diesem Bereich Anschlussaufträge haben, die Hausbesitzer, die über Solarthermie für den Eigenbedarf eine ökologische und saubere Energie zur Verfügung haben, und auch das Land, weil in Niedersachsen Arbeitsplätze geschaffen werden und hier die Wertschöpfung stattfindet.
Meine Damen und Herren, die nächste Frage wird von der Kollegin Flauger für die Fraktion DIE LINKE gestellt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass CDU und FDP den großen Energiekonzernen jetzt wieder einmal mehr eine Freude machen wollen - diesmal, indem sie die Solarstromvergütung massiv kürzen wollen, was unter Umständen zu Insolvenzen deutscher Hersteller führen wird -, frage ich die Landesregierung, wie sie den Tausenden von Landwirten und den Tausenden von Eigenheimbesitzern erklären will, dass Ihre 20-jährige Garantie auf hochwertige deutsche Solarmodule nun nichts mehr wert sein wird.
Sehr geehrte Frau Flauger, das widerspricht dem Vorwurf, den Herr Wenzel hier gerade erhoben hat. Er hat ja gesagt, wir würden E.ON in den Rücken fallen.
Von daher müssen Sie sich überlegen, was Sache ist. Tatsache ist, dass wir als Landesregierung weder den großen Energieversorgern noch den kleinen Energieversorgern, noch anderen in den Rücken fallen.