Herr Kollege Krogmann, entlarvt sind Sie trotzdem. Das war eine Kurzintervention auf die Ausführungen der Frau Kollegin Twesten, aber Sie haben sich zum Schluss sehr auf die Fraktion DIE LINKE bezogen.
- Ja, ich wollte Ihnen nur den Hinweis geben, dass wir schon sehr aufpassen. Wir können das leider nur nicht so schnell unterbrechen. - Frau Twesten möchte antworten.
Ganz kurz, Herr Krogmann. Ich bin etwas erstaunt, dass Sie die finanzielle Situation des Landes Niedersachsen derartig ausblenden. Es muss bei der Vielfalt unserer Häfen doch gelingen, darauf zu schauen, wo welche Aufgaben mit welchen Ladungsmöglichkeiten am besten ausgenutzt werden können.
Es kann doch nicht sein, dass wir über ein nationales, über ein landesweites Hafenkonzept reden und Sie diese Diskussion an dieser Stelle völlig ausblenden.
Ich weise noch einmal darauf hin, dass es nicht nur auf die Häfen ankommt, sondern dass es in dieser Frage auf die Vernetzung ankommt, und da kommt wiederum Geld ins Spiel, das in diesem Lande nicht im Übermaße vorhanden ist. Deswegen sollte man bitte ganz genau hingucken: Welche Wasserstraßen und welche Häfen machen Sinn; wann, wie und mit welcher Vernetzung?
Danke schön. - Der letzte Redner, der sich zu diesem Tagesordnungspunkt gemeldet hat, ist Herr Riese von der FDP-Fraktion. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Niedersächsische Landtag ist im Begriff, eine Chance zu vertun, und das liegt ausdrücklich nicht an der Fraktion der CDU und ausdrücklich nicht an der Fraktion der FDP. Durch die Einlassungen, die wir von verschiedenen Vorrednern und Vorrednerinnen gehört haben, wird deutlich: Die SPD und auch andere Fraktionen verweigern sich einem klaren Signal des Niedersächsi
schen Landtags zur Bedeutung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auch unter strukturpolitischen Gesichtspunkten, vor allen Dingen natürlich unter hafen- und schifffahrtspolitischen Gesichtspunkten.
Die Änderungen, die uns die SPD heute vorgetragen hat, sind nun wirklich marginal. Der Antrag - das ist ausgeführt worden - beschreibt deutlich die Standorte der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen sowie der nachgeordneten Ämter. Er hebt die Bedeutung der Schifffahrt in Niedersachsen nicht nur für Niedersachsen, sondern deutschlandweit - man darf auch sagen: europaweit - hervor.
Wenn Sie sich, Frau Twesten, hier hinstellen und die Renaturierung und den Rückbau zur vornehmlichen Aufgabe der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erklären, dann, liebe Frau Twesten, haben Sie nun wirklich überhaupt nicht verstanden, welchen Beitrag namentlich die Schifffahrt und die Binnenschifffahrt insbesondere zu einem ökologischen Gütertransport leisten können.
Meine verehrten Damen und Herren, die SPD hat sich hier hingestellt und so getan, als wisse sie nicht, dass auch Bundesverkehrsminister Tiefensee bereits mit einer Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung beschäftigt war, die in Niedersachsen herbe Einschnitte mit sich gebracht hätte. Wenn unser Bundestagskollege Michael Goldmann dort nicht kraftvoll dagegen gearbeitet hätte, dann bräuchten wir heute diese Reden gar nicht mehr zu halten; denn all diese Dinge waren damals schon in Vorbereitung.
(Beifall bei der FDP - Jürgen Krog- mann [SPD]: Wer treibt denn das vor- an? Wer hat denn da seine Freunde? - Unruhe)
Danke. - Es ist klar, dass der Niedersächsische Landtag - wenn wir einmal gucken, welche Aufgaben er hat - zwar kommentieren kann, wie der Bund seine Verwaltung zu verändern gedenkt. Wir sind auch politisch verantwortlich, das zu kommentieren, weil diese Dinge eine bedeutende Rolle für den Standort Niedersachsen spielen.
vom Bundesgesetzgeber begleitet, natürlich gestaltet werden. Wir kommentieren an dieser Stelle. Das müssen wir kraftvoll tun, und ich fordere die anderen Fraktionen auf, diesem Antrag beizutreten, damit das Signal stark aus dem Land heraus erschallt.
Den Vortrag von Herrn Krogmann habe ich tatsächlich im Sinne eines alten ostfriesischen Politikgrundsatzes verstanden, der offenbar auch in Oldenburg gepflegt wird: Wi wulln dat neit. - Aber damit kommen wir tatsächlich nicht weiter, denn es ist eine fortlaufende Aufgabe der Verwaltung, sich in ihren Strukturen daraufhin zu überprüfen, ob sie effizient und aufgabengerecht ist. Das müssen wir schon erwarten. Eine ineffiziente Verwaltung kann niemand, der politisch verantwortlich ist, wollen. Das steht allerdings im Zusammenhang mit einem anderen Konzept, mit dem Sie sich nicht so richtig beschäftigen wollen, nämlich mit der Konsolidierung öffentlicher Haushalte, mit dem Abbau und auch mit dem Ende von Neuverschuldung, was wir in allen öffentlichen Haushalten anstreben müssen - auch im Bund.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag beschreibt die Bedeutung der Struktur der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes in Niedersachsen und für Niedersachsen. Er fordert den Bund eindeutig auf, dass bei allen Reformvorhaben sozialverträglich gearbeitet wird. Wir brauchen tatsächlich nicht neu zu beschließen, was im Personalrecht des Bundes längst enthalten ist, dass nämlich umfassende Veränderungen der Verwaltung nicht anders als gemeinsam mit der Personalvertretung gestaltet werden können. Daher, meine Damen und Herren, sollte dieser Antrag so, wie er vorgelegt worden ist, eine breite Mehrheit des Landtages finden. Ansonsten verliert er an Kraft, und das scheint die Absicht der SPDFraktion zu sein.
Herzlichen Dank. - Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Lies von der SPD-Fraktion gemeldet. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Riese, ich bin schon ein bisschen erstaunt. Wo kommt das Ganze denn her? Das kommt doch aus Ihrem Haus. Das kommt doch von der FDP auf Bundesebene, die diese ganzen
Reformen, die in eine völlig falsche Richtung laufen, überhaupt erst angeschoben hat. Sich jetzt hier hinzustellen und andere dafür verantwortlich machen zu wollen, ist, wie ich finde, an Dreistigkeit schon nicht mehr zu überbieten, Herr Riese. Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob das wirklich glaubwürdig ist.
Ja, da muss sogar die CDU im Landtag staunen, die, glaube ich, mit Entsetzen zur Kenntnis genommen hat, was da auf den Weg gebracht worden ist. - Am Lächeln auf Ihrer Seite erkenne ich, dass es vielleicht sogar ein Treffer war.
Herr Riese, wenn es ein breites Votum aus dem Landtag gibt, dann gehört dazu - das ist unser Verständnis von parlamentarischer Arbeit -, dass man sich über die Kernpunkte, die man formulieren will, austauscht. Die Debatte, die zu diesem Antrag stattgefunden hat, war keine Debatte, weil es von Ihrer Seite kein Interesse daran gab, zu sagen, wo die Kernpunkte der Formulierung sind.
Herr Riese, die Personalvertretungen sind eben nicht in den Prozess eingebunden worden. Sie stehen immer noch außen vor, und genau darum diese Formulierung, die Personalvertretung einzubinden und nicht über die Köpfe hinweg zu entscheiden. Dass bei Ihnen das Verständnis für Personalvertretung sehr klein bis gar nicht vorhanden ist, habe ich inzwischen verstanden. Aber deswegen liegen Sie auch da, wo Sie liegen. Deswegen lautet doch die Forderung des Landtags: Lassen Sie uns die Personalvertretung einbinden und nicht über die Köpfe hinweg entscheiden.
Deswegen ist der Antrag, den wir mit dem Änderungsantrag gemeinsam mit Ihnen auf den Weg hätten bringen können, ein klares Signal des Landes. Wir sollten nicht die Entscheidung dem Bund überlassen. Es reicht nicht, darum zu bitten, dort, wo wir einmal etwas dazu sagen können, etwas dazu sagen zu dürfen, sondern ein Landtag hat die Aufgabe, klare Forderungen zu formulieren. Deswegen haben wir gesagt, wir wollen die Standorte erhalten.
Herzlichen Dank. - Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention hat Frau Twesten von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich wusste doch, dass ich Herrn Riese an dieser Stelle ein wenig Nachhilfeunterricht in Sachen Renaturierung geben muss. Herr Riese, meine Damen und Herren, wir reden hier über Potenziale, und wenn wir über Potenziale reden, reden wir auch über Geld. Dann müssen wir uns auch die Frage gefallen lassen: Was macht Sinn, und was ist Unsinn? Die Renaturierung unserer Flüsse hat nicht nur mit Lebensgrundlagen in wirtschaftlicher Hinsicht zu tun, sondern bei dieser Diskussion geht es auch um die Frage, welche Kanäle, welche Wasserstraßen wirtschaftlich sind und welche nicht. Und genau letztere sollen dann renaturiert werden, Herr Riese. Das ist eine ganz einfache Erklärung. Ich wundere mich eigentlich, dass Sie trotz grüner Krawatte, die Sie heute tragen, nicht in der Lage sind, uns zur Frage der Lebensgrundlagen zuzuhören.
Herr Riese, ich wundere mich, dass Ihnen der Begriff Renaturierung an dieser Stelle so fremd ist. Es handelt sich um Lebensgrundlagen - ich wiederhole das -, und diese Frage sollten Sie vielleicht etwas näher beleuchten und ernster nehmen.
Herzlichen Dank. - Zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Riese gibt es einen weiteren Wunsch nach Kurzintervention. Das sind also dreimal anderthalb Minuten, und, Herr Riese, Sie dürfen anschließend anderthalb Minuten antworten. Von der Fraktion der CDU hat sich Herr Bernd-Carsten Hiebing zu Wort gemeldet.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, von dieser Debatte muss doch eigentlich ein einheitliches Signal aus Niedersachsen ausgehen: Wir wollen zwei Wasser- und Schifffahrtsdirektionen mit unseren nebengelagerten Ämtern behalten.
Außerdem - auch das steht in dem Antrag; Sie müssen es nur einmal lesen - fordern wir die höchste Bedeutung für unsere wichtigen Bundeswasserstraßen. Das haben Sie ja gelesen und haben es dann auch abgeschrieben. Aber vorher haben Sie uns verwehrt, dass es überhaupt drin
(Jürgen Krogmann [SPD]: Worauf re- agiert er denn eigentlich? Auf Herrn Riese reagiert er jedenfalls nicht! Und ich werde hier dafür ermahnt!)
Und noch ein Drittes: Ich möchte auch deutlich machen, dass wir an vielen Stellen im Lande mit den Betroffenen gesprochen haben und dass wir deshalb ausdrücklich der Meinung sind, dass es bei Reformen immer auch gilt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitzunehmen. Ich glaube, das wird ausdrücklich gemacht.
Herr Kollege Hiebing, den Bezug zu Herrn Kollegen Riese muss man sich in dem Moment denken. Es ist so, dass man das im Nachhinein feststellt. Ich habe Herrn Krogmann darauf hingewiesen, und dass mache ich bei Hiebing der Fairness halber genauso.
Jetzt liegt es an Herrn Riese, auf diese drei Kurzintervention in anderthalb Minuten zu antworten. Bitte schön!
Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Den Worten von Herrn Hiebing habe ich nichts hinzuzufügen. Seine Kurzintervention sollte offenbar zum Ausdruck bringen, dass mein Vortrag hier lichtvoll war.
Frau Twesten hat die Gelegenheit genutzt, um sich zu entlarven. Sie hat erstens gezeigt, dass sie zu Verkehrsfragen tatsächlich keine Position hat. Zweitens hat sie statt sachlicher persönliche Argumente angeführt. Das ging bis hin zur Farbe meiner Krawatte. Viel flacher geht es nicht.
Richtig ist, dass die hervorstechende Aufgabe der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen nicht die Renaturierung ist. Wenn sie Schiffsverkehr gewährleisten, müssen sie das selbstverständlich - das findet die volle Zustimmung der FDP - auch unter umwelttechnischen Gesichtspunkten, d. h. so naturverträglich wie möglich machen.