Jetzt komme ich aber zu dem dritten Punkt, der ganz entscheidend für uns ist. Wir wollen, dass der Landtag ein klares Signal an die Beschäftigten sendet. Sie haben völlig zu Recht gesagt, Herr Hiebing, dass diese Diskussion schon länger läuft. Aber obwohl seit Jahren über die Zukunft der WSV gesprochen wird, sind die Personalvertretungen bislang überhaupt noch nicht eingebunden. Das ist aus unserer Sicht ein Unding. So geht man mit Beschäftigten nicht um. Das kann man nicht machen.
Deshalb werden wir dem Antrag auch nur zustimmen, wenn Sie sich insoweit klar positionieren. Die Reform muss mit den Beschäftigten und nicht ge
gen sie durchgeführt werden. Deshalb sind die Personalvertretungen unverzüglich zu beteiligen. Eine Reform über die Köpfe der Menschen hinweg dürfen wir nicht zulassen.
Wir hätten deshalb gerne - das haben wir beantragt - im Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ eine kleine Anhörung durchgeführt, um auch die Betroffenen zu hören. Das wollten Sie leider nicht. Da frage ich mich natürlich schon: Warum stellen Sie überhaupt solche Anträge, wenn Sie sich für die Ansichten der Betroffenen überhaupt nicht interessieren und wenn Sie auch gar nicht für Vorschläge offen sind, die von denen kommen, die sich mit unserer Wasser- und Schifffahrtsverwaltung schließlich am besten auskennen, nämlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dort arbeiten?
Meine Damen und Herren, CDU und FDP haben hier einen Antrag eingebracht, der eine Diskussionsgrundlage war. Wir haben begrüßt, dass sie das Thema noch einmal aufgebracht haben, auch wenn sie es im letzten Jahr nicht wollten. Aber wirklich diskutieren wollten sie wieder nicht. Sie haben das nur einmal im Ausschuss durchgewinkt, und dann sollte es wieder ins Plenum kommen. Sie wollten das Thema schnell abhaken.
Wir haben uns trotzdem konstruktiv eingebracht. Wenn Sie unserem Änderungsantrag zustimmen, dann können wir das hier trotz aller Mängel, die wir vielleicht noch sehen, gemeinsam auf den Weg bringen.
Wenn nicht, dann bleibt der Antrag so dürftig, wie er ist. Dann hilft er den Beschäftigten nicht. Dann hilft er unserer niedersächsischen Wirtschaft nicht. Dann hat er eine traurige Zukunft im Bundesverkehrsministerium vor sich, nämlich den berühmten beamtischen Dreikampf: Lochen, Heften, Ablegen - und das wäre doch wirklich schade.
innerhalb von zwölf Monaten, auf der sich der Niedersächsische Landtag mit der sogenannten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes beschäftigt. Das sind vier Landtagssitzungen zu einem Bundesprojekt, für das es im Deutschen Bundestag bisher weder einen Gesetzentwurf der Bundesregierung noch einen der Koalition von CDU/CSU und FDP gibt.
Reden wir doch einmal Klartext: Der Auftrag, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung umzubauen, wurde vom Haushaltsausschuss des Bundestages Ende 2010 mit der Mehrheit der Regierungskoalition ausgelöst. Da der Haushaltsausschuss und nicht etwa der Verkehrsausschuss des Bundestages der Auslöser des Auftrages war, ist doch unschwer zu erkennen, worum es bei all diesen Maßnahmen geht. Das dürfen wir jetzt, beim Streit um so manches Detail, nicht aus den Augen verlieren.
Bei den von Bundesverkehrsminister Ramsauer vorgeschlagenen Maßnahmen zum Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ging und geht es um nicht mehr und nicht weniger als um die Sanierung des Bundeshaushaltes. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung soll dazu einen Einsparbeitrag von mehreren Hundert Millionen Euro erbringen. Das ist doch des Pudels Kern. Darum geht es doch.
Herrn Ramsauer hat dabei nicht interessiert, welche gewaltigen negativen Auswirkungen von seinen Vorschlägen auf das Wasserstraßennetz in den Bundesländern - darunter das in Niedersachsen - ausgehen. Niedersachsen wäre mit den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen Nordwest in Aurich und Mitte in Hannover sowie einem der längsten Wasserstraßennetze in Deutschland maßgeblich betroffen. Der Änderungsantrag der SPD macht das besonders deutlich.
Es ist für die Linksfraktion nicht hinnehmbar, dass der Einsparbeitrag vor allem von den Kolleginnen und Kollegen bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung - durch Personalabbau - erbracht werden soll. Ursprünglich sollten bundesweit bis zum Jahr 2012 ca. 2 800 Stellen abgebaut werden. Wenn diese Personaleinsparungen von Herrn Ramsauer mittlerweile etwas reduziert wurden, liegt das ausschließlich am Protest der Betroffenen selbst, und
Ich fasse zusammen: Die Linke lehnt die Privatisierungspläne der Bundesregierung entschieden ab. Die Wasserverkehrsinfrastruktur sowie deren Verwaltung gehören in öffentliche Hand.
Wir sagen: Weg vom Personalabbau in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung! Das ganze Vorhaben der Berliner Regierungskoalition muss endlich vom Tisch.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Änderungsvorschläge zu Details ändern nichts an der generell falschen Weichenstellung. In Ihrem Antrag haben Sie Details verändert, aber die Weichenstellung nicht korrigiert. Darum sagen wir: Das ganze Vorhaben der Berliner Regierungskoalition muss vom Tisch und in die Tonne.
Da aber weder der Antrag von CDU und FDP noch der Änderungsantrag der SPD an der falschen Weichenstellung der sogenannten Reform rüttelt, lehnen wir beide Anträge ab.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bemerkenswert, dass die Regierungsfraktionen so beratungsresistent sind und dass sie so wenig in der Lage sind, konstruktiv an der Lösung politischer Probleme zu arbeiten. Genauso unverbindlich und nichtssagend, wie dieser Antrag in die Beratungen gegangen ist, wird er heute dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt.
Es dürfte klar sein - das kennen wir aus der Diskussion um die Zukunft unserer Häfen -, dass die Zeit der Universalhäfen an der Küste vorbei ist. Die Zukunft gehört der Spezialisierung, der Orientierung am Bedarf und an den Wünschen der Kunden. Alle Infrastrukturen an allen Orten - das wird in Zukunft nicht mehr gehen, weil wir es uns schlichtweg nicht mehr leisten können.
Entwicklungen gestellt werden - aber für die richtigen! Hier muss allerdings auch erlaubt sein, konkrete Fragen zu stellen:
Wo bietet es sich an, zurückzubauen? - Ganz klar bei den seewärtigen Zufahrten nach Hamburg und Bremen.
Welche Kanäle müssen mit Blick auf die so entscheidende Vernetzung ausgebaut werden, wenn wir mit höherem Verkehrsaufkommen auch durch die Hafenhinterlandverkehre rechnen? - Beispielhaft sind der Elbe-Seitenkanal und das Schiffshebewerk Scharnebeck zu nennen.
Und wo müssen Kanäle und natürliche Wasserstraßen nur noch touristischen Ansprüchen genügen? - Das trifft auf Aller und Leine und etliche andere kleine Bundeswasserstraßen zu.
An dieser Stelle brauchen wir eine Diskussion um künftige Nutzungen, um Ausbau, um Rückbau und um Renaturierung.
Erst dann, meine Damen und Herren, können wir darüber entscheiden, in welchen Organisationseinheiten die neuen und die alten Aufgaben zu bewältigen sind. Da werden auch Standorte betroffen sein. Aber der Verlust von Arbeitsplätzen geht damit nicht zwangsläufig einher. Wir werden weiter Menschen brauchen, die planen, Maschinen bauen und bedienen sowie Flüsse renaturieren.
Ich bedauere an dieser Stelle, dass die SPD in ihrem Änderungsantrag lediglich die Beibehaltung des Status quo gefordert hat. Wir meinen, dass die Beschwichtigungsstrategie - alles soll so bleiben, wie es ist - nicht wirklich weiterhilft. Denn es wird nicht alles so bleiben, wie es ist. Wenn wir allerdings politisch Einfluss nehmen wollen, dann muss dieser Landtag sich konstruktiv in die Diskussion einbringen.
Wir als Grüne sind davon überzeugt, dass es einer breiten Diskussion um die Zukunft unserer Wasserstraßen bedarf. Die Binnen- und Seewasserstraßen gehören nämlich nur möglicherweise zu den Verkehrsträgern mit den größten Leistungsreserven. Sicher jedoch gehören sie zu den Verkehrsträgern mit der geringsten Akzeptanz in der Logistikbranche. Noch sicherer bin ich, dass hier Ihre eigentliche Aufgabe liegt, meine Damen und Herren von CDU und FDP, aber auch Herr Bode. Die Logistiker und die WSV werden sich freuen, wenn Sie nicht permanent um diese Kardinalfrage herumlavieren.
Sprechen Sie also bitte in Zukunft Klartext, welche Potenziale wirklich vorhanden sind und ob diese in der Branche überhaupt bekannt sind! Versuchen Sie dann, daran mitzuwirken, die Strukturen effizient zu verändern! So lange bleiben wir bei der Ablehnung Ihres Antrags.
Herzlichen Dank. - Zu der Rede der Frau Kollegin Twesten gibt es den Wunsch auf eine Kurzintervention. Für anderthalb Minuten hat Herr Krogmann das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin, so lange werde ich möglicherweise nicht brauchen. Ich möchte eine Bemerkung zu Frau Twesten machen. Vielleicht ist es auch eine Frage. - Haben Sie eben gesagt, dass wir keine Multi-Purpose-Häfen mehr brauchen, dass wir also nur noch spezialisierte Häfen brauchen? Das wäre ein völlig neuer Ansatz in der Hafendiskussion. Den kenne ich bislang so nicht.
Wir sind der Meinung, dass wir flexible Häfen brauchen, die imstande sind, sich am Markt zu orientieren. Nur so sind öffentliche Häfen letztlich überhaupt sinnvoll. Wenn man nur noch Spezialhäfen hätte, könnte man sie Firmen übertragen. Dann wäre das eine ganz andere Diskussion.
Aber das ist nur die erste Bemerkung. Die zweite ist mir wichtiger - das hat auch ein bisschen mit Frau Weisser-Roelle zu tun -: Natürlich finden wir den Antrag nicht gut. Wenn wir uns die Mühe machen, hierzu einen Änderungsantrag zu formulieren, dann deshalb, weil wir die Chance sehen, hier gemeinsam das Signal an die Beschäftigten und an die Dienststellen hier in Niedersachsen auszusenden, dass wir bei ihnen sind, dass wir diese Diskussion mitgestalten wollen und dass wir für sie ansprechbar sind. Das heißt noch lange nicht, dass wir die Reform in dieser Form, wie sie jetzt in Berlin eingestielt ist, unterstützen. Ich bitte da um ein bisschen Klarheit in der Diskussion. Da brauchen wir keine Belehrungen von Ihnen.
Herr Kollege Krogmann, entlarvt sind Sie trotzdem. Das war eine Kurzintervention auf die Ausführungen der Frau Kollegin Twesten, aber Sie haben sich zum Schluss sehr auf die Fraktion DIE LINKE bezogen.