Lassen Sie mich aber auch noch Folgendes sagen. Mit dem heutigen Beschluss ist es natürlich nicht getan. Das haben wir in der Debatte gehört.
Selbstverständlich ist es auch nicht mit der Transfergesellschaft getan. Sie kann nur den Übergang schaffen. Es geht auch um die weitere Zukunft der Frauen, die dort beschäftigt sind. Es geht um sozialversicherungspflichtige, anständig tariflich bezahlte Arbeit für die Frauen, es geht um gute Arbeit mit guten Löhnen.
Ich würde mich freuen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn auch das die Botschaft des heutigen Tages wäre, die wir gemeinsam aussenden: Wir unterstützen die Kolleginnen und Kollegen in ihrem Ansinnen, wieder vernünftige Arbeit zu bekommen. Wir unterstützen sie in der Forderung, dass die Forderung nicht lauten darf, einen 400-Euro-Job irgendwo zu bekommen, sondern anständig tariflich bezahlte Arbeit. Das ist der Anspruch an die Beschäftigung für die Kolleginnen und Kollegen bei Schlecker.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Durch die Anträge von SPD und Linken haben wir das Thema Schlecker heute Vormittag sehr intensiv und auch sehr kontrovers diskutiert. Unterschiedliche Meinungen sind auch richtig, wenn unterschiedliche Parteien über ein bestimmtes Thema diskutieren.
Mit einer Transfergesellschaft wäre der erste Schritt zur Sicherung von Arbeitsplätzen getan. Aus diesem Grund freue ich mich auch, dass es hier in diesem Landtag eine Resolution gibt, in der alle fünf Fraktionen des Landtags sagen: Wir stehen hinter den Schlecker-Beschäftigten, und wir wollen sie, wie die Überschrift sagt, nicht im Regen stehen lassen.
Dass CDU, FDP, SPD und Grüne und Linke heute in diesem Landtag darüber beschließen, ist ein richtiger, guter und wichtiger Schritt, aber, wie gesagt, nur ein erster Schritt. Den zweiten Schritt sollten wir diskutieren, wenn wir unseren Antrag im Ausschuss beraten. Bezüglich weitergehender Maßnahmen haben wir einige Vorschläge gemacht. Im Ausschuss wird es sicherlich kontroverse, aber hoffentlich auch zielführende Diskussionen geben.
Eine Anmerkung möchte ich noch zu Nr. 3 machen. Darin steht: „Prüfung der Absicherung eines Massedarlehens zur Finanzierung von Transfergesellschaften entsprechend des Landesanteils.“ Ich gehe selbstverständlich davon aus und erwarte von der Landesregierung, dass diese Transfergesellschaft, wenn die Prüfung erfolgt ist, eingerichtet wird.
Von daher ist es für heute ein gutes Ergebnis. Wir sind weiterhin bei den Schlecker-Beschäftigten und hoffen, dass wir auch weiterhin gute Arbeit und einen Beitrag dazu leisten können, dass viele Arbeitsplätze gesichert sind und das Auskommen der Kolleginnen und Kollegen gesichert ist.
Nun hat Herr Wenzel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Auch Ihnen stehen zwei Minuten zu. Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich ebenfalls, dass es gelungen ist, mit allen fünf Fraktionen zu einem Ergebnis zu kommen und ein klares Signal einerseits an die Beschäftigten und andererseits an den Insolvenzverwalter, aber auch an die Eigentümerinnen und
Eigentümer der Schlecker-Gruppe zu senden, die mit ihrem Vermögen natürlich auch im Wort stehen. Von daher hoffe ich, dass es der Landesregierung gelingt, diese Prüfung möglichst schnell zu vollziehen, möglichst schnell auch mit den anderen Ländern in Gespräch zu kommen, um zu gucken, was tatsächlich möglich ist. In der Tat ist eine sehr große Zahl von Arbeitsplätzen bedroht. Von daher lohnt es, dass sich die Länder hier engagieren und prüfen, was sie tun können.
Ich glaube, dass es mit diesen Formulierungen gelungen ist, das Notwendige auf den Punkt zu bringen. Ich habe auch gehört, dass der Vorsitzende des Finanzausschusses bereit ist, jederzeit eine Sitzung anzuberaumen, um den Landtag rechtzeitig und kurzfristig über die Prüfung der Landesregierung unterrichten zu können.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lies, Sie sagten, das hätten wir heute Morgen schon haben können. Deshalb will ich nur sagen: Das, was wir jetzt beschließen - diese drei Punkte -, ist genau das, was der Finanzminister und der Wirtschaftsminister heute Morgen ausgeführt haben.
Deswegen bin ich über die Entschließung sehr froh, und insbesondere bin ich froh darüber, dass am Ende alle zustimmen.
Herr Wenzel hat etwas ganz Wichtiges gesagt. Dies ist nicht nur ein Signal an die Politik und an die anderen Bundesländer; es ist vor allem auch ein Signal an den Insolvenzverwalter.
Es geht jetzt um die Einrichtung von Transfergesellschaften. Ich sage aber auch ganz deutlich: Ich will mich als Landesgesetzgeber nicht für etwas verbürgen, was den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Schlecker am Ende des Tages überhaupt nicht hilft. Deswegen ist es richtig, dass die PwC diesen Bürgschaftsantrag jetzt ganz genau prüft.
Es darf keine Bürgschaft auf Zuruf geben. Das sind wir den Menschen in Niedersachsen, um deren Geld es letztlich geht, schuldig.
Zudem - das will ich auch deutlich sagen - darf es niemals Schule machen, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Haftung genommen werden können, wenn ein Management und wenn eine Familie massive Fehler zulasten der Beschäftigten ihres Unternehmens gemacht haben. Deswegen sage ich zum Schluss: Wir müssen dafür sorgen, dass es eine Bürgschaft für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Schlecker wird und nicht für den Insolvenzverwalter.
Wie wir gehört haben, bleibt die Fraktion DIE LINKE bei ihrem Wunsch, ihren Antrag unter Tagesordnungspunkt 38 in den Ausschuss zu überweisen. Wir stimmen also zunächst über diese Ausschussüberweisung ab. Dabei soll der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr federführend und der Ausschuss für Haushalt und Finanzen mitberatend sein. Spricht jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Es wird so verfahren.
Zum Tagesordnungspunkt 39, dem Antrag der Fraktion der SPD und dem dazu vorgelegten eigenen Änderungsantrag der Fraktion der SPD sowie dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/4655, halte ich das Haus damit einverstanden, zunächst über den Ursprungsantrag in der Fassung des interfraktionellen Änderungsantrags abzustimmen. Bei einer Annahme dieser interfraktionellen Fassung würde sich eine Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/4654 erübrigen.
Wer also dem Antrag der Fraktion der SPD in der Fassung des interfraktionellen Änderungsantrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Spricht jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Dies ist ein einstimmiger Beschluss.
Damit, verehrte Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zur Festlegung von Zeit und Tagesordnung des nächsten Tagungsabschnitts. Der nächste, der 44. Tagungsabschnitt ist von Dienstag, dem 8. Mai, bis Donnerstag, dem 10. Mai, vorgesehen. Der Präsident wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung bestimmen.