Vielen Dank. - Herr Präsident! Ich möchte gern noch einmal auf die Einleitung des Ministers zurückkommen, der gesagt hat, dass der Zukunftsvertrag dazu dienen soll, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu verbessern und freiwillige Leistungen wieder zu ermöglichen. Was beispielsweise die Touristenorte angeht, geht ja ein Großteil der freiwilligen Leistungen in die Vorhaltung touristischer Infrastruktur und wird keinesfalls für Leistungen für Bürgerinnen und Bürger aufgewendet. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung, ob es nicht sinnvoll wäre, für Gemeinden, die überwiegend vom Tourismus leben, daraus aber nur sehr wenig bis gar keine Gewerbesteuer generieren können, einen Zuschlag zum kommunalen Finanzausgleich zu gewähren, um diesen Nachteil auszugleichen.
Darüber ist immer dann diskutiert worden, wenn der kommunale Finanzausgleich mit Sonderansätzen usw. neu strukturiert wurde. Darüber gibt es zig Gutachten, in denen gesagt worden ist, dass dies tatsächlich nicht sinnvoll ist. Jeder kommunale Finanzausgleich ist beklagt worden. Das jetzige System der pauschalen Umsetzung ist bestätigt worden. Insofern ist man, glaube ich, nicht gut beraten, wieder Einzeltöpfe aufzumachen. Es gibt sicherlich andere Möglichkeiten, um gerade auch touristische Regionen zu unterstützen. Das Wirtschaftsministerium hat gerade erst den Sonderbereich Harz aufgelegt, sodass es zusätzliche Mittel gibt. Insofern kann man dies nicht über den kommunalen Finanzausgleich machen.
Herr Minister, auch wenn Sie darauf hingewiesen haben, dass Sie planlos sind, dass Sie keinen Plan haben,
frage ich Sie dennoch: Welche konkreten Maßnahmen sind anhand welcher Kriterien in einem Konzept der Landesregierung zum Zukunftsvertrag zur Konsolidierung von Kommunen geplant, die
keinen Zukunftsvertrag abschließen können, weil sie ihre Haushalte in weiter Ferne nicht ausgleichen können? - Es reicht nicht, auf Bedarfszuweisungen und auf die Strukturhilfe hinzuweisen, sondern wir fordern, dass Sie Ihr Konzept offenlegen und konkrete Maßnahmen bzw. Kriterien benennen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben unser Konzept hier dargelegt; auch für diese Legislaturperiode mit dem Zukunftsvertrag. Dieser Zukunftsvertrag ärgert Sie ja, weil er eine absolute Erfolgsgeschichte ist.
Sie stellen hier in die Zukunft gerichtete Fragen, weil Sie meinen, dass der Zukunftsvertrag nicht erfolgreich ist. Nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis: Dieser Zukunftsvertrag läuft bis zum 31. März 2013. Danach müssen wir sehen, wo es noch Konsolidierungsbedarf gibt. Dieser Stufenplan ist doch völlig nachvollziehbar. Gehen Sie mal davon aus, dass die allermeisten Kommunen, die Probleme haben, von diesem Zukunftsvertrag profitieren können! Sie fragen hier ja: Wie sollen wir das finanzieren, weil es solch einen Run auf den Zukunftsvertrag gibt? - Demgegenüber wollen Sie suggerieren, dass das Ganze ein Flop ist. Meine Damen und Herren, Sie müssen sich schon entscheiden: Entweder ist es ein Flop, oder es gibt solch einen Run darauf, dass wir möglicherweise noch zusätzliche Finanzen zur Verfügung stellen müssen.
Ich weiß ja - das können Sie dann ja auch vor der Landtagswahl sagen -, dass es im Geheimen auf dieser Seite des Hauses durchaus Pläne gibt, im Land Regionen einzurichten.
(Petra Emmerich-Kopatsch [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! - Björn Thümler [CDU]: Das hat doch der Bürgermeister gesagt!)
- Aha! Das gibt es gar nicht? Das finde ich ja sehr interessant! Sie selbst kommen zu mir und fragen, wie wir Regionen, vielleicht insgesamt Südnieder
sachsen, so oder so hinkriegen oder auch nicht hinkriegen. Es ist doch völlig klar: Wenn Herr Reuter in Göttingen sagt „Wir wollen eine Großregion Südniedersachsen haben“, dann sind das doch die Pläne, die Sie für das gesamte Land haben wollen!
Jetzt verlangen Sie von mir, dass ich solche abstrusen Pläne hier vielleicht auch noch billige. Ich habe ihm klar gesagt, dass Regionen in dieser Größenordnung nicht bürgernah sind, nicht leitbildgerecht sind und aus meiner Sicht auch nicht anzustreben sind. Diese eindeutige Antwort können Sie von mir vor der Landtagswahl bekommen.
(Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Plan- los, aber mit Dreck werfen! - Petra Emmerich-Kopatsch [SPD]: Herr Schünemann, habe ich gesagt, ich möchte eine Großregion haben? - Gegenruf von Minister Uwe Schüne- mann: Ich habe gesagt, entweder sie soll kommen oder sie soll nicht kom- men! Ich habe mich bei Ihnen sehr zu- rückgehalten! - Unruhe bei der CDU - Glocke des Präsidenten)
- Wir können jetzt natürlich kurz die Sitzung unterbrechen, wenn der Dialog zwischen Herrn Minister Schünemann und der Kollegin Emmerich-Kopatsch eingeblendet werden soll. Ich würde aber vorschlagen, dass wir jetzt mit der Debatte und den Zusatzfragen fortfahren.
(Björn Thümler [CDU]: Ja? Das, was der Bürgermeister will? - Fritz Güntz- ler [CDU]: Das, was Herr Reuter will, oder was?)
Herr Minister Schünemann, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich der Zukunftsvertrag nicht nur auf den Entschuldungsfonds, sondern auch auf die Verlagerung bzw. Kommunalisierung von Landesaufgaben bezieht,
(Fritz Güntzler [CDU]: Die CDU-ge- führten sind leistungsfähiger! - Heinz Rolfes [CDU]: Da, wo die CDU regiert, sind sie leistungsstark, und da, wo die SPD regiert, sind sie leistungs- schwach!)
(Beifall bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Was will denn der Bürgermeis- ter? - Fritz Güntzler [CDU]: Da, wo die CDU regiert, geht es den Menschen besser!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe soeben dargestellt, dass es hierüber noch keinen Abschlussbericht gibt. Insofern kann ich hier keine Wasserstandsmeldung machen, sondern werde Ihnen dann den Bericht vortragen, der mit den kommunalen Spitzenverbänden verhandelt ist.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Heinz Rolfes [CDU]: Was will denn der Bürgermeister von Hannover? Was will er denn?)
ein sehr unwahrscheinliches Gedankenspiel. Aber man muss selbstverständlich alles durchdenken. Wie wollen Sie denn vor dem Hintergrund, dass Sie angekündigt haben, die sogenannte Schuldenbremse im Sinkflug zu bewältigen, eine Verlängerung des Zukunftsvertrages über 2013 hinaus finanzieren?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe hier nicht angekündigt, dass der Zukunftsvertrag über den 31. Dezember 2013 hinaus verlängert wird, sondern ich habe gesagt, dass er dann ausläuft und dass wir uns dann anschauen werden, welche Kommunen diese Möglichkeit nicht in Anspruch genommen haben und ob es dann noch Handlungsbedarf gibt. Das habe ich hier gesagt. Aber gehen Sie einmal davon aus: Wir haben auch eine mittelfristige Finanzplanung, und wir haben die Entschuldungsschritte, die notwendig gewesen sind, in den vergangenen neun Jahren 1 : 1 eingehalten.
Wenn nicht die Krise in 2008/2009 gekommen wäre, hätten wir bereits ausgeglichene Haushalte. Insofern können Sie sich noch einmal genau angucken, wie diese Landesregierung und dieses Parlament und diese Seite des Hauses Konsolidierung betreiben. Wir investieren insbesondere in Bildung, in innere Sicherheit und natürlich auch im kommunalen Bereich, sodass wir sicherstellen können, dass wir dann, wenn wir ab 2013 weiterregieren - wovon ich ausgehe -, die Schuldenbremse spätestens ab 2017 erreicht haben und vor allen Dingen die Aufgaben, deren Wahrnehmung notwendig ist, so finanzieren, dass unser Land zukunftsfähig ist.