Wenn nicht die Krise in 2008/2009 gekommen wäre, hätten wir bereits ausgeglichene Haushalte. Insofern können Sie sich noch einmal genau angucken, wie diese Landesregierung und dieses Parlament und diese Seite des Hauses Konsolidierung betreiben. Wir investieren insbesondere in Bildung, in innere Sicherheit und natürlich auch im kommunalen Bereich, sodass wir sicherstellen können, dass wir dann, wenn wir ab 2013 weiterregieren - wovon ich ausgehe -, die Schuldenbremse spätestens ab 2017 erreicht haben und vor allen Dingen die Aufgaben, deren Wahrnehmung notwendig ist, so finanzieren, dass unser Land zukunftsfähig ist.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass sich die Kommunen, die durch Ihren indirekten Zwang in diese Zukunftsvertragsmaschinerie geraten sind,
gezwungen sehen, Personal abzubauen, möchte ich fragen, wie viel Personal landesweit durch Ihre Politik abgebaut worden ist und wie viel Personal möglicherweise in den nächsten Monaten noch abgebaut werden wird, wenn die Pläne, die zurzeit im Gespräch sind, noch umgesetzt werden. Reden wir hier von mehreren Tausend Stellen in der Verwaltung?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Davon reden wir nicht. Alles andere ist kommunale Selbstverwaltung.
Meine Damen und Herren, die nächste Frage wird von der Kollegin Frau König von der Fraktion DIE LINKE gestellt.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Vor dem Hintergrund, dass Vertreter des Innenministeriums der Samtgemeinde Elbtalaue zugesagt haben, dass sich das Land nach Gewährung einer Entschuldungshilfe verpflichtet, die Samtgemeinde im Hinblick auf Strukturförderung zu bevorzugen, frage ich die Landesregierung: Worauf bezieht sich diese Verpflichtung genau, und worin besteht die Bevorzugung?
(Beifall bei der CDU - Kurt Herzog [LINKE]: Das haben Ihre Vertreter bei uns gesagt, Herr Schünemann! - Ge- genruf von Minister Uwe Schüne- mann: Sie haben nicht gesagt, dass sie bevorzugt werden!)
Meine Damen und Herren, die nächste Frage wird gestellt von der Kollegin Weisser-Roelle von der Fraktion DIE LINKE.
(Fritz Güntzler [CDU]: Ich stelle fest: Die Linken sind gegen den Zukunfts- vertrag und stellen die meisten Fra- gen! - Ursula Weisser-Roelle [LINKE]: Meine Wortmeldung bezieht sich auf den anderen Tagesordnungspunkt, Herr Präsident!)
- Entschuldigung, sie ist zum nächsten Tagesordnungspunkt. - Meine Damen und Herren, es gibt etwas Erfreuliches zu berichten: Es gibt keine weiteren Nachfragen!
Damit schließe ich die Fragestunde; denn wir haben um 9.03 Uhr angefangen, und jetzt ist es 10.16 Uhr.
Die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben.
Erste Beratung: Filialen und Arbeitsplätze bei Schlecker dauerhaft sichern - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4571
Mit ihrem Änderungsantrag in der Drs. 16/4654 bringt die Fraktion der SPD eine Änderung zu ihrem eigenen Antrag ein.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei Schlecker sollen infolge der Unternehmensinsolvenz rund 11 000 Arbeitsplätze abgebaut werden. In Niedersachsen sind davon ca. 1 000 Beschäftige betroffen. Das ist die Hälfte der bisherigen Schlecker-Arbeitsplätze. Es geht angesichts von bundesweit jetzt bereits 300 000 erwerbslosen Frauen und Männern aus dem Bereich Einzelhandel um die nackte Existenz der betroffenen Kolleginnen und Kollegen von Schlecker bzw. ihrer Familien.
Meine Damen und Herren, es sind vor allem Frauenarbeitsplätze, die von den rigiden Plänen des Insolvenzverwalters zur Vernichtung von Arbeitsplätzen betroffen sind.
Von dieser Stelle aus möchte ich nicht versäumen, ganz herzlich die Kolleginnen und Kollegen von Schlecker zu begrüßen, die heute ihre Debatte im Niedersächsischen Landtag verfolgen. Herzlich willkommen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Linke steht fest und solidarisch an der Seite der Beschäftigten, ihrer Betriebsräte sowie der Gewerkschaft ver.di in dem gemeinsamen Kampf für die Rettung der Arbeitsplätze;
Denn Sie, die Verkäuferinnen und Verkäufer, haben über Jahrzehnte die Firma Schlecker aufgebaut. Ihre Arbeit machte die Familie reich. Dabei
mussten sich die Beschäftigten gegen ihren Firmenchef Anton Schlecker und seine arbeitnehmerfeindlichen Praktiken entschieden zur Wehr setzen. Schlecker hat die Löhne gesenkt und die Beschäftigten drangsalieren und bespitzeln lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gegen den erbitterten Widerstand von Anton Schlecker gründeten die Schlecker-Frauen dennoch Betriebsräte,
Liebe Kolleginnen, ihr habt gezeigt, dass ihr kämpfen könnt. Kämpft weiter um den Erhalt eurer Arbeitsplätze! Ihr habt uns an eurer Seite.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die jetzt sofort zu lösende Aufgabe der Schlecker-Rettung ist die Gründung von vollständig finanzierten Transfergesellschaften. In einer Transfergesellschaft würden die betroffenen Schlecker-Beschäftigten bis zu einem Jahr lang einen Großteil ihres Lohns weiterbekommen und gleichzeitig für Bewerbungen geschult.
Als unerträglich und skandalös hat Detlef Ahting von ver.di die Kritik des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion Dirk Toepffer an einer Transfergesellschaft bezeichnet. Recht hat er, der ver.di-Landesbezirksleiter!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unerträglich und skandalös ist auch die Haltung der Niedersächsischen Landesregierung bei den gestrigen Verhandlungen in Berlin über einen 71-Millionen-EuroKredit der staatlichen Förderbank KfW für die Bildung der Schlecker-Transfergesellschaften und deren Absicherung durch Landesbürgschaften.
Die Transfergesellschaften müssen sofort eingesetzt und durch den KfW-Kredit finanziert werden. Es darf kein weiterer Verzug eintreten!