Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Landesrechnungshof darauf hingewiesen hat, dass es nicht ausreicht, die Nettokreditaufnahme zurückzuführen, sondern dass es gleichzeitig darum geht, das strukturelle Defizit im Landeshaushalt in der Größenordnung von 1,85 Milliarden Euro herunterzufahren: Welche konkreten, nachhaltig wirkenden Einsparmaßnahmen haben die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen in den Haushalten 2012 und 2013 vorgenommen, um das Ziel der Nettoneuverschuldung null im Jahre 2017 zu erreichen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landesrechnungshof hat das strukturelle Defizit angesprochen. Wir gehen in unserem Vorschlag davon aus - also die Fraktionen von FDP und CDU, aber auch die Landesregierung -, die Nettokreditaufnahme auf null zu führen. Das ist ein Unterschied gegenüber dem strukturellen Defizit; denn es ist noch einmal anspruchsvoller, das strukturelle Defizit auf null zurückzufahren. Deshalb wäre es schön, wenn wir uns erst einmal darauf einigen würden, die Nettokreditaufnahme auf null zurückzufahren, damit uns noch Vermögensaktivierung und anderes möglich sind.
Was haben wir gemacht? Wir haben Haushaltseckdaten gebildet. In Bezug auf diese Eckdaten haben sich die jeweiligen Ressorts bewährt.
- Natürlich geht es um atmende Eckdaten. Es ist doch logisch: Wenn ein Kultushaushalt nur Personalausgaben hat und die Tarifsteigerung beträgt 2 %, kann doch nicht jeder 50. Lehrer entlassen werden, damit das geschafft werden kann. Den Krawall bei Ihnen möchte ich sehen. Es ist doch wohl selbstverständlich, dass der einzelne Ressortminister solche zusätzlichen Kosten nicht zu verantworten hat. Umgekehrt atmet das Budget natürlich auch nach unten, wenn Aufgaben wegfallen, die nicht der Ressortminister hat wegfallen lassen, sondern die einfach aufgrund anderer Tatsachen weggefallen sind.
Wir haben im Rahmen der Zielvereinbarungen I, II und III Personal abgebaut. Die Zielvorgaben I und II sind erfüllt. Zielvorgabe III erfüllen wir gerade. Wir haben weitere Konsolidierungsschritte gemacht, und wir werden - das ist völlig eindeutig - weitere Einnahmesteigerungen haben müssen. Das habe ich immer gesagt. Es wird häufig gesagt, dass 2008 ein Rekordjahr war. Die Bundesrepublik Deutschland ist so aufgebaut, dass sie jedes Jahr mehr Steuern einnehmen muss als im Vorjahr, sodass wir jedes Jahr ein Rekordjahr brauchen. Das haben wir in den Jahren 2009 und 2010 nicht gehabt. 2011 haben wir wieder die Einnahmen von 2008 erreicht.
Ich wäre allerdings ausgesprochen dankbar gewesen, Frau Geuter, wenn wir - bei aller berechtigten Kritik seitens der Opposition - von Ihnen überhaupt einen Haushaltsantrag bekommen hätten.
- Herr Kollege, vielleicht gelingt es ja, dieses ernste Thema sachlich und ruhiger zu diskutieren. Das ist, glaube ich, wichtig; denn es geht auch darum, dass wir deutlich machen, dass wir gemeinsam Verantwortung für die Zukunft des Landes und der kommenden Generationen haben. Ich glaube, das sollte sich auch in der Debatte hier widerspiegeln. - Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Landesregierung, seitdem sie im Jahr 2003 ins Amt gekommen ist, die Schulden des Landes um 47 % erhöht hat, frage ich die Landesregierung:
- Herr Möllring hat gerade auf 70 Jahre Verschuldung rekurriert. Deswegen sage ich etwas dazu, was in den letzten zehn Jahren passiert ist: Es gab eine Erhöhung um 47 %, meine Damen und Herren.
Ich frage die Landesregierung: Wie wollen Sie die klaffende Deckungslücke für den Haushalt 2014 von insgesamt 685 Millionen Euro ausgleichen, die sich laut Mipla aus dem Handlungsbedarf ergibt? Dabei geht es um den geplanten stärkeren Abbau der Nettokreditaufnahme, wie Sie es vorgetragen haben, und um die Stellenhebungen im Doppelhaushalt 2012/2013. Wie wollen Sie das machen?
wieder vorwirft, dass ich belehrend wirke: Die Rechnung kann nicht stimmen. Wir hatten 43 Milliarden Euro Schulden, als wir die Regierung übernommen haben. Ich habe gerade eben von 56 Milliarden Euro gesprochen. Das sind 13 Milliarden Euro mehr. Aber 13 Milliarden Euro von 43 Milliarden Euro sind etwa ein Viertel, aber nicht 47 %.
Meine Damen und Herren, hier wurde eine Frage vor dem Hintergrund einer Erhöhung von 47 % gestellt. Darauf habe ich geantwortet, dass es etwa um 25 % gestiegen ist. Das ist doch ein Unterschied, der fast die Hälfte beträgt. 25 zu 47, das ist doch ein Unterschied.
Im Moment, Herr Minister, würde ich vorschlagen, dass Sie gar nichts sagen. Wir ziehen eine kurze Pause ein, damit wieder mehr Ruhe eintritt.
- Das gilt für verschiedene Abgeordnete. Herr Kollege Adasch, das gilt auch für Sie. - Bitte, Herr Minister!
Wir haben jetzt den Fiskalpakt. 2002 hatten wir ein Haushaltsdefizit, das 2,12 % des eigenen Bruttoinlandsproduktes entsprach. Das ist 2006 auf 0,11 % heruntergegangen. 2007 ging es wieder auf 0,33 % hoch. 2008 waren es 0,15 %. Auch in den Krisenjahren blieb das Defizit unter 1 %. Wenn man das miteinander vergleicht, stehen wir deutlich stabiler da, als Sie es uns hier vorgaukeln wollten.
Die Rechnung, die Sie aufgestellt haben, ist leider falsch. Sie erinnert mich ein bisschen an einen SPD-Kollegen, der den Besuchergruppen immer sagte: Albrecht hat die Verschuldung verdoppelt, während wir nur ein Drittel oben draufgesetzt haben. Es ist so: Wenn Sie einen Euro Schulden haben, und Sie machen einen zweiten Euro Schulden, dann haben Sie eine Verdoppelung. Wenn Sie dann noch einen Euro Schulden darauf
setzen, ist es nur noch eine Schuldenerhöhung um 50 %. Das nutzt aber nichts: Sie müssen in absoluten Zahlen rechnen; denn dann haben Sie tatsächlich Fakten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Frage knüpft an die des Kollegen Grascha an. Die SPD-Fraktion hat nun eigene Überlegungen zum Thema Schuldenbremse angestellt. Vorhin wurden die verfassungsrechtlichen Auswirkungen angeführt. Ich hätte gerne noch ein paar Worte dazu gehört, wie die Landesregierung finanzpolitisch die Vorschläge der SPD-Fraktion bewertet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was hier allgemein gefordert wird, kann ich jetzt nicht bewerten. Haushaltsanträge zum Doppelhaushalt hat die SPD jedenfalls nicht gestellt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine unumstößliche Tatsache, dass, wie gesagt, die SPD - weder Herr Schostok noch die finanzpolitische Sprecherin, Frau Geuter - nicht einen Antrag zum Haushalt gestellt hat. Ich habe im Haushaltsausschuss nicht einen Antrag - weder positiv noch negativ - gesehen.
Auch eingedenk der Tatsache, dass offensichtlich in der SPD die Fähigkeiten fehlen, die Grundrechenarten zu beherrschen, frage ich die Landesregierung, wie sie die Kompetenz einer solchen Opposition bewertet, mit finanzpolitischen Themen - das macht sie offensichtlich im Tiefschlaf bzw. im Schlafwagen - umzugehen.