(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ulf Thiele [CDU]: Herr Minister, wir haben ein Recht auf eine Antwort!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat wörtlich erklärt, sie will Steigerungen bei Personal-, Sach- und Zinsausgaben durch aktive Maßnahmen begrenzen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung erneut: Welche konkreten Einsparungen und Streichungen bei Personal- und Sachausgaben sind hierfür ab 2014 vorgesehen? Oder gibt es dazu keine Vorstellungen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An sich ist das schon im Ausschuss für Haushalt und Finanzen bekannt gegeben worden. Wir haben die Pension mit 67 noch nicht eingepreist. Das muss noch neu gerechnet werden und wird in der Mipla künftig berücksichtigt. Ich habe im Haushaltsausschuss unser aktives Zinsmanagement schon mehrfach vorgestellt. In dem einen oder anderen Bereich hat es ja auch zu Unmut geführt, dass wir deutliche Minderausgaben bei den Zinsen haben; denn im Moment können wir hervorragend umschulden. Dann haben wir die Zielvorgabe III im Personalbereich, die weniger Sachausgaben nach sich zieht. Wenn man weniger Personal hat, werden auch weniger Sachmittel verbraucht. Das ist ein ganz normaler Vorgang.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Vor dem Hintergrund, dass Sie die Frage meines Kollegen Schostok nicht beantwortet haben,
versuche ich es noch mal. Nach unseren Unterlagen zur Mipla - er hat hier Ausführungen zum stärken Abbau der Nettokreditaufnahme gemacht - werden wir im Jahr 2014 mit einer Deckungslücke in Höhe von 685 Millionen Euro und im Jahr 2015 von 650 Millionen Euro konfrontiert. Sagen Sie uns doch einmal konkret, wie Sie diese Lücke schließen wollen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Deckungslücke in der Mipla, die Sie angesprochen haben, bezeichnen wir allgemein - das war so auch schon zu Ihrer Zeit - als Handlungsbedarf. Meiner Meinung nach müsste es eigentlich „Nichthandlungsbedarf“ heißen, weil das ja noch aus der Mipla herausgestrichen werden muss. Einen Handlungsbedarf in etwa dieser Höhe hatten wir ja jedes Mal, und wir haben ihn auch immer beseitigt.
- Nein, nicht durch Schulden. Frau Modder, jetzt muss ich wieder eine Lehrstunde machen. Es tut mir ja leid.
hinzu kommt die Nettokreditaufnahme. Das sind die Gesamteinnahmen. Denen stellen wir die Ausgaben gegenüber. Wenn die Ausgaben, was in der letzten Zeit immer der Fall gewesen ist, höher waren als die Steuereinnahmen und die Nettokreditaufnahme, dann hatten wir einen Handlungsbedarf. Den müssen wir noch beseitigen.
Ich habe nicht gesagt: Die decken Sie durch Schulden. - Ich habe gesagt: Jetzt kommt noch die Schuldenbremse.
Vielen Dank. - Das müssen wir im Bereich der Nettokreditaufnahme machen. Heute kriegen wir ja die neue Steuerschätzung. Morgen können wir sie bekannt geben. Wir müssen sie ja erst noch regionalisieren. Das findet diesmal in Frankfurt/Oder statt. Das ist ein etwas weiterer Weg. Aber das ist völlig in Ordnung. Morgen früh werden wir das wissen.
- Wir sind ein föderaler Staat. Mal findet das in Niedersachsen statt, mal in anderen Ländern. Wenn es in Niedersachsen stattfindet, ist der Weg zum Ministerium natürlich kürzer, als wenn es in Bayern, Baden-Württemberg oder sonst wo stattfindet.
- Nein, mit dem Zug. Sind Sie schon einmal mit öffentlichen Verkehrsmitteln von Frankfurt/Oder nach Hannover gefahren? - Das dauert ein paar Stunden.
Herr Minister, ich glaube, Fragen zur Verkehrsinfrastruktur sollten wir jetzt nicht weiter vertiefen. Bitte!
Herr Jüttner hat uns gerade vorgeworfen, wir würden noch mit Brieftauben arbeiten. Wir arbeiten natürlich schon mit den neuen Medien. Aber dennoch müssen alle Informationen noch neu berechnet werden. Das ist doch selbstverständlich.
Wir, Frau Kollegin Modder, sind gerade dabei, die neue Mipla aufzustellen, wie es nach unserer Verfassung vorgesehen ist. Wir sind dabei, diese Lücke, die Sie angesprochen haben, zu schließen. Wenn die Mipla fertig ist und vom Kabinett verabschiedet worden ist, werden wir sie Ihnen vorlegen. Das ist der ganz normale Weg. Eine mittelfristige Finanzplanung wird von der Landesregierung beschlossen und vom Finanzminister nicht eigenmächtig vorgelegt.
(Johanne Modder [SPD]: Aber Sie wissen es noch nicht! Sie wissen es noch nicht! - Weitere Zurufe von der SPD)
- Nein, Frau Heiligenstadt, wir arbeiten gerade daran. Das ist ein normaler Vorgang. Wir schießen nicht aus der Hüfte,
sondern wir müssen diese Zahlen mit allen Ressorts zusammentragen und im Kabinett beraten. Danach muss es einen Kabinettsbeschluss geben. So steht es in der Verfassung. Die Landesregierung hat eine mittelfristige Finanzplanung vorzulegen. Das war zu Ihrer Zeit so, und das ist zu unserer Zeit so. Wir werden von dem rechtmäßigen Verfahren nicht abrücken, nur weil es lediglich noch acht Monate bis zu den nächsten Wahlen sind, Sie ein bisschen nervös sind
und glauben, hier dazwischenrufen zu müssen. Dann müssen Sie eben noch den einen Monat warten, bis die Mipla vorgelegt wird.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Die Art und Weise, in der Sie hier agieren, zeigt, dass Sie amtsmüde sind!)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich gebe Ihnen einmal den Zwischenstand bekannt: Mir liegen noch etwa 25 Zusatzfragen vor. - Die nächste Frage stellt jetzt der Kollege Rickert.
(Victor Perli [LINKE]: Der Minister muss sich kürzer fassen! - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Was ist das denn für eine komische Dazwischen- ruferei?)
Herr Präsident! Vor dem Hintergrund, dass die vereinigte Opposition ja um Einnahmeverbesserungen bemüht ist und dabei auch vor Steuererhöhungen nicht zurückschreckt - ich denke an Folterwerkzeuge wie die Reichensteuer oder auch an die Vermögensteuer -,
frage ich die Landesregierung, wie sie die Weigerung der SPD, dem Steuerabkommen mit der Schweiz zuzustimmen, bewertet.