Es geht natürlich darum, nicht zu polemisieren und die Problematik nicht so, wie Sie es machen, damit abzutun, dass man diesen Belangen auch der Landwirtschaft nicht nachkommen wolle. Wir wollen das sehr ernsthaft. Ich würde mir auch Ihre Ernsthaftigkeit bei der Auseinandersetzung mit diesem Thema wünschen.
Es geht darum, eine zukunftsfähige Struktur in der Wesermarsch zu erarbeiten. Die Landesregierung hat auch ein Interesse an der Weservertiefung, und die Landesregierung und die Regierungsfraktionen sind zum einen im Zusammenhang mit der Weservertiefung, aber zum anderen auch mit der Zielsetzung, langfristig in der Wesermarsch eine
gute und damit für die Landwirtschaft auch zukunftsfähige Be- und Entwässerungssituation zu erreichen, dazu bereit, einen erheblichen finanziellen Beitrag zu leisten.
Die Kostenaufteilung für diese Maßnahme habe ich Ihnen dargestellt. Das ist aus unserer Sicht eine gute Verteilung, eine gute Basis, mit der man den Belangen der Wesermarsch gerecht werden kann.
Noch einmal: Wir befinden uns in einem Prozess, in dem wir schrittweise dazu kommen müssen, eine praktikable und umsetzungsfähige Lösung zu erarbeiten. In diesem Prozess werden wir alles daransetzen, dass wir zum einen mit dem Kostenrahmen auskommen, aber zum anderen auch eine echte, gute Lösung für die Wesermarsch bekommen. Da wird es keine halben Sachen geben. Vielmehr wird eine Gesamtkonzeption erforderlich sein, die die von uns verfolgten Ziele auch langfristig sicherstellt.
Insofern ist es natürlich völlig absurd, hier von einer Drittelung, von einer Viertelung oder von einer Halbierung zu sprechen. Mit diesem finanziellen Rahmen werden wir vielmehr eine Gesamtkonzeption für die Wesermarsch realisieren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung in der Antwort auf die Anfrage der Kollegin Ina Korter ausführte: „... die Inhalte des Generalplans … dergestalt neu zu definieren, dass die verfolgten Zielsetzungen zumindest teilweise erreicht werden können“, frage ich die Landesregierung: Hält sie angesichts der möglichen Verdoppelung der Kosten einen abgespeckten „Generalplan light“ für mit der sachgerechten Umsetzung im Interesse der betroffenen Landwirte vereinbar, und wo wird sie abspecken?
In erster Linie wird es darum gehen, zu prüfen, wenn der Verband handlungsfähig ist. Also gemeinsam mit den Verbänden vor Ort und mit dem gegründeten Planungs- und Dachverband wird es darum gehen, zu prüfen, ob diese 86,7 Millionen Euro wirklich realistisch sind. Zum Beispiel kann sich durch die Befliegung, die wir vorhaben, ergeben, dass Minderungspotenziale vorhanden sind und wir insofern mit einer Summe unterhalb dieses Betrages auskommen. Wenn sich das nicht realisiert, wäre in einem zweiten Schritt zu prüfen: Wie justiere ich das Projekt um, um mit 50 Millionen Euro den Generalplan Wesermarsch zu realisieren?
Herr Herzog, Sie haben konkret gefragt: Wo wird denn abgespeckt? - Genau darin liegt das große Missverständnis. Sie meinen, dass wir uns in einer Phase der Planungen befänden, in der es schon irgendetwas Dezidiertes, etwas Konkretes gebe, was wir unbedingt wollten. Wir wollen das Ziel einer langfristigen, dauerhaften, nachhaltigen Verbesserung der Be- und Entwässerungssituation in der Wesermarsch erreichen. Dazu gibt es jetzt einen Ansatz, der in der Vorstudie beschrieben ist. Jetzt wird es darum gehen, gemeinsam mit den Betroffenen vor Ort zu entwickeln, wie wir das im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten sicherstellen können.
Insoweit würde ich mir wünschen, dass auch Sie, meine Damen und Herren der Opposition, sich konstruktiv an diesem Verfahren beteiligen. Was ich jetzt hier erlebe, ist Destruktion. Da hat man eher den Eindruck, Sie haben kein Interesse daran, in der Wesermarsch dauerhaft zu vernünftigen Verhältnissen zu kommen. Wir stehen auf der anderen Seite und werden das voranbringen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Christian Meyer [GRÜNE]: Wir wollen nicht, dass die Bauern auf den Kosten sitzenbleiben!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass wir heute Morgen schon einige verschwörungstheoretische Ansätze gehört haben,
frage ich die Landesregierung: Herr Minister, können Sie darstellen, in welcher Relation die angeforderten Bände, um die es ja geht - Planungsband 1 mit der Vorlage des schriftlichen Textes und die Bände 2 und 3 -, zueinander stehen, damit klar wird, was bereits vorgelegt worden ist und was jetzt noch vorgelegt werden soll?
Der Band 1 ist der wesentliche Teil. In ihm wird quasi das Gutachten, die Vorstudie selbst, dargestellt. Darin steht alles Wesentliche.
Band 2 und 3 enthalten die Hintergrundinformationen, quasi die Rohdaten, das, was sich an Kartenmaterial, an Zahlenmaterial, an Berechnungen in diesem Verfahren ergeben hat. Insofern sind sie nach unserer Einschätzung nicht wirklich weiterführend. Die wesentlichen Informationen und alles Entscheidende stehen in Band 1.
Insofern bin ich immer wieder über die Intention überrascht, hierbei irgendwelche Verschwörungen zu sehen. Wir haben da überhaupt kein Problem. Wir haben das auch vor Ort mit den Verbänden offen diskutiert, um unsere Meinungsfindung voranzubringen, und sehen überhaupt keinen Anlass, verschwörerische Absichten zu vermuten. Im Gegenteil, wir haben da nichts zu verbergen.
Das Entscheidende, das, was als Entscheidungsgrundlage geeignet ist, steht alles in Band 1. Alles andere sind, wie gesagt, die Informationen, die sich am Ende des Bandes 1 in den Ergebnissen wiederfinden und die Grundlage für diese Ergebnisse bilden und insofern aus meiner Sicht für die Meinungsbildung und die politische Diskussion auch nicht zielführend sind. Aber wenn es gewünscht wird, bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung in der Antwort auf die Anfrage der Kollegin Ina Korter ausgeführt hat, die Studie selbst liege seit Ende 2011, also bereits seit einem halben Jahr, vor - Herr Birkner hat dies soeben noch einmal bestätigt - und die Verbände seien gebeten worden, bis Ende März hierzu Stellung zu nehmen, und dass Sie, Herr Birkner, in der Kreiszeitung Wesermarsch ausgeführt haben, dass die Betroffenen zeitnah informiert würden, frage ich die Landesregierung: Wann wird sie die angekündigte Bewertung der Studie abgeschlossen haben, wann soll mit den Verbänden sozusagen abschließend darüber gesprochen werden, und wann vor allem wird die Bevölkerung informiert?
Herr Präsident! Herr Herzog, der nächste Schritt ist die Gründung des Planungsverbandes. Wenn der Planungsverband handlungsfähig ist, wird es darum gehen, gemeinsam mit dem Planungsverband die Auswertung der bisher eingegangenen Stellungnahmen der Verbände und der Ergebnisse der Erörterungen - es gab auch mündliche Erörterungen hierzu - vorzunehmen und gemeinsam mit dem Planungsverband auf der Grundlage der Auswertung dieser Informationen, die dabei eingegangen sind, zu entwickeln, wie es weitergeht. Erst wenn man dann etwas hat, ist es aus meiner Sicht sinnvoll zu sagen: Das ist das, was wir wirklich wollen.
Es ergibt keinen Sinn, ständig sozusagen eine neue Sau durch das Dorf zu treiben. Wir müssen vielmehr Klarheit darüber bekommen, was überhaupt realisierbar ist. Dafür sind eine gründliche Vorbereitung und Planung nötig. Die Zeit dafür werden wir uns auch weiterhin nehmen; denn hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
die auch Träger des Verfahrens sein sollen, mit dem Planungsverband, reden und auch reden müssen; denn derjenige, der es machen soll, muss ja erst einmal wissen, was er überhaupt selber machen möchte, um das dann auch in ein Verfahren zu bringen.
Wenn das geklärt ist, wenn man dann wirklich weiß, wohin wir eigentlich wollen und was wir auch im Angesicht der finanziellen Möglichkeiten tatsächlich realisieren können, ist der Zeitpunkt gekommen zu sagen „Jawohl, das ist es“ und dann eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Dies aber in einer Phase der Meinungsfindung zu machen, stört den Prozess und führt ihn nicht weiter, weil es ständig sozusagen Irritationen - wie hier - gibt, die aus meiner Sicht gezielt geschürt werden, um ein solches Verfahren zu torpedieren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Meine Güte! In einer Demokratie muss man sich solchem stellen!)
Herr Präsident! Vor dem Hintergrund, Herr Birkner, dass Sie eben den Eindruck erweckt haben, die Studie sei mit ihren sehr dezidierten Berechnungen - mit der sie auf 86,7 Millionen Euro statt auf die bisher veranschlagten 50 Millionen Euro kommt - eigentlich nicht so ernst zu nehmen, möchte ich Sie Folgendes fragen: An dem von dem IDN erstellten Berichtsband 1 fällt beim intensiven Durchlesen - was ich getan habe - auf, dass es Passagen in schwarzer Schrift und Ergänzungen in blauer Schrift gibt, bei denen es wiederum Streichungen gibt, die aber im Bericht bleiben. Was gilt denn nun? Teilen Sie die Ansicht, dass dieser Bericht nicht mehr sein kann als eine provisorische Vorstufe?
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Kreszentia Flauger [LIN- KE]: Es gilt: maximale Verwirrung!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich um eine Vorstudie, wie der Name schon sagt. Das ist aber keine provisorische Vorstudie, sondern eine abgeschlossene Vorstudie, die ja durch ein renommiertes Büro gefertigt worden ist, bei dem ich überhaupt keine Zweifel an der fachlichen Richtigkeit habe. Sie ist auch mit der Fachbehörde, dem NLWKN, diskutiert worden. Insofern ist das natürlich eine gute Grundlage, um die weiteren Beratungen durchführen zu können. Aber es ist eine Vorstudie, wie der Name schon sagt.
Weitere Wünsche auf Zusatzfragen liegen mir nicht vor. Damit schließen wir die Aussprache zu Punkt 20 a ab.
Was unternimmt die Landesregierung zur Sicherstellung einer stabilen und flächendeckenden Krankenhausversorgung? - Anfrage der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4893