Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ist der Landesregierung bekannt, ob es im Umfeld von Public Viewing verstärkt rechtsnationale oder ausländerfeindliche Gewalt gegeben hat?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Grüne Jugend schon des Öfteren durch solche negativen Aktionen anstatt durch inhaltliche Arbeit aufgefallen ist, frage ich die Landesregierung, ob ihr bekannt ist, dass bei der letzten Europameisterschaft 2008 Mitglieder der Grünen Jugend auf eine Deutschlandfahne uriniert haben,
und ob der Landesregierung bekannt ist, ob sich die Mutterpartei zu dieser Straftat bekannt oder ob sie sich dagegen ausgesprochen hat.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mich richtig erinnere, war das so. Ich erinnere mich allerdings ebenfalls daran, dass diese Sequenz auch im Internet abgebildet worden ist. Das ist etwas, was man durchaus als
bedenklich bezeichnen kann. Eine weitere Bewertung von Parteien, zumindest von Bündnis 90/Die Grünen und deren Jugendorganisation, verbietet sich mir als Innenminister. Aber ich denke, dass kann jeder selber beurteilen.
(Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Bege- ben Sie sich bitte nicht auf dieses peinliche Niveau, Herr Kollege!)
Herr Präsident! Vor dem Hintergrund der Ausführungen des Innenministers auch zur Fußball-WM 2006 - wofür ich ihm sehr dankbar bin - möchte ich die Landesregierung fragen, wie sie denn die Ergebnisse der Studie des anerkannten Soziologen Professor Dr. Wilhelm Heitmeyer bewertet, der schon mehrfach für die Landesregierung auf Veranstaltungen und im Rahmen von Publikationen tätig war; Frau Ross-Luttmann hatte ihn als Referenten verpflichtet. Wie also bewertet die Landesregierung die Ergebnisse dieses Soziologen, der zu dem Schluss gekommen ist, dass zeitlich rund um die Fußball-WM 2006 in der Tat nationalistische und auch chauvinistische Einstellungen in Deutschland zugenommen haben, und der in seinen Studien einen Zusammenhang zu diesem gesamten Ereignis nahelegt, und welche Maßnahmen ergreift sie, um diesem Nationalismus und diesem Chauvinismus entgegenzutreten?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in der Antwort dargestellt, dass diese Ereignisse nicht stattgefunden haben und insofern im Vorfeld und auch Umfeld der Fußballweltmeisterschaft keine solche Zunahme festgestellt worden ist.
Ansonsten verweise ich auf die vielfältigen Präventionsmaßnahmen, die wir nicht nur bei Fußballmeisterschaften, sondern 365 Tage im Jahr durchführen. Das Amt für Verfassungsschutz, die Erwachsenenbildung, das Kultusministerium sind hier tätig. Es ist wichtig, dass wir gerade im Kampf gegen Rechtsextremismus tagtäglich unterwegs sind, um Prävention zu betreiben. Das ist für mich entscheidend und der wichtige Faktor.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass die Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen unterstellt, dass all jene, die gerade im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft gerne die Nationalfarben tragen oder eine entsprechende Flagge dabeihaben, ein Stück weit der rechten Szene zugeneigt sind - ich will das so deutlich sagen -, frage ich die Landesregierung: Wird denn die deutsche Flagge Ihrer Auffassung nach überhaupt von rechtsextremistischen Organisationen genutzt, sodass man hierauf schließen könnte?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Rechtsextremismus bekämpft unseren Staat. Deshalb gehört die schwarz-rot-goldene Flagge nicht zu den Symbolen der rechtsextremen Szene.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich kann damit die Beantwortung der Dringlichen Anfragen abschließen.
- Meine Damen und Herren, ich würde gerne mit der Sitzung fortfahren! - Da man sich jetzt ausgetauscht hat, gehe ich davon aus, dass ich fortfahren kann.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, erteile ich Frau Polat das Wort zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 unserer Geschäftsordnung. Frau Polat, Sie wissen, was Sie im Rahmen dessen sagen können. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Im Rahmen der Dringlichen Anfrage haben Sie, Herr Minister Schünemann, mir vorgeworfen, die Härtefallkommissionsverordnung nicht verstanden zu haben. Weil wir in diesem Zusammenhang von der Familie Nguyen gesprochen haben, gehe ich davon aus, dass Sie mich missinterpretiert haben.
Sie haben sich auf den Abschiebeversuch im vergangenen Jahr bezogen. Ich habe mich auf die Situation 2006/2007 bezogen. In dieser Zeit hätte der Fall der Familie Nguyen gelöst werden können. Die Familie flüchtete sich damals ins Kirchenasyl, und Sie haben zu diesem Zeitpunkt aufgrund des Ausschlussgrunds in Ihrer Verordnung den Zugang zur Härtefallkommission verweigert. Das hat damals schon zum Eklat geführt.
Meine Damen und Herren, es gibt einen weiteren Wunsch nach einer persönlichen Bemerkung nach § 76 unserer Geschäftsordnung. Er kommt von Herrn Perli von der Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Dringlichen Anfrage, die wir zuletzt behandelt haben und die ich aufmerksam verfolgt habe, ging es um die Frage, wie wir bei einem so großartigen Fest, bei dem verschiedenen Menschen, verschiedene Kulturen - - -
Herr Kollege, Sie wissen: Sie dürfen nur zurückweisen, was gegen Sie persönlich vorgebracht wurde. Das sollten Sie jetzt begründen.
Es ist ausgeführt worden - ich bin jemand, der als Fußballfan auch jenseits von Europameisterschaften und Weltmeisterschaften fußballinteressiert ist -,
dass es bei der WM 2006 keine gewalttätigen Ausschreitungen gegeben habe. Meine Damen und Herren, meine Familie - - -
Herr Kollege Perli, ich würde Ihnen ja gerne dazu das Wort erteilen; aber ich kann mich nicht erinnern, dass Ihr Name in diesem Zusammenhang hier im Landtag genannt wurde. Von daher könnten sich viele angesprochen fühlen, die vielleicht ähnliche Schicksale in der Familie haben. Von daher darf ich Ihnen dafür leider nicht mehr das Wort erteilen, weil ich nicht erkennen kann, dass Sie persönlich angegriffen worden sind.
Herr Kollege Perli, vielleicht habe ich etwas nicht mitbekommen. Wenn Sie mir jetzt sagen, an welcher Stelle Sie persönlich angegriffen worden sind, erteile ich Ihnen das Wort. Ansonsten möchte ich Sie bitten, sich wieder zu setzen.
Es ist der Satz gefallen, es habe keine gewalttätigen Ausschreitungen gegeben. Meine Damen und Herren, das - - -