- Aber Sie haben das in Berlin ausgeschlossen. Darüber haben wir gesprochen, dass Sie die Stellen lieber unbesetzt lassen wollen und die Wertschöpfung dann woanders stattfindet.
Da Sie ja der neue Freund und Berater von Franz Müntefering sind, Herr Bachmann, kommen wir doch einmal zu einem ganz spannenden Instrumentarium. Hier sagen Sie, dass Sie so sehr für die Qualifikation der Eingereisten, der sich hier integrierenden Menschen sind, die mit befristeten oder unbefristeten Aufenthaltsgenehmigungen arbeiten. Dann stellt sich doch die Frage, warum Innenminister Uwe Schünemann gemeinsam mit dem Innenminister aus Nordrhein-Westfalen, Ingo Wolf von der FDP, im Hinblick auf eine Erleichterung der Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses für exakt diese Klientel immer an der SPD und an Franz Müntefering - wahrscheinlich nach Ihrer Beratung - gescheitert ist. Das müssen Sie einmal erklären. Das passt nicht zusammen. Das ist schizophren. - Entschuldigung!
Danke schön, Herr Kollege Bode. - Für die Fraktion DIE LINKE rufe ich nun Frau Kollegin Zimmermann auf. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von mir aus kann solch ein Antrag Hundert Mal gestellt werden. Das macht ihn, meine ich, überhaupt nicht schlechter - ganz im Gegenteil, das zeigt, welche außerordentliche Brisanz dahinter steckt.
Herr Biallas, zu der Aussage, dass die Härtefallkommission erfolgreich arbeitet, und Herr Bode, zur Geschichte der Härtefallkommission: Da kann ich nur sagen, dass Niedersachsen Schlusslicht gewesen ist, was überhaupt die Einrichtung der Härtefallkommission angeht.
(Hans-Christian Biallas [CDU]: Herr Bartling war immer gegen die Härte- fallkommission! Herr Bartling, das ehrt Sie! Sie haben nicht auf Herrn Bach- mann gehört! - Gegenruf von Heiner Bartling [SPD]: Münte hört auf ihn!)
- Das war ein Zwischenruf zum Thema „Schlusslicht“. Das ist ja nicht der Allerletzte, es kann auch der Vorletzte gewesen sein. Damit reden Sie es
Zur inhaltlichen Ausrichtung: Die Härtefallkommission - da nimmt die ganze Sache ihren Weg - ist ja mit erheblichen Hürden versehen, die kaum jemand überwinden kann. Und dann behaupten Sie, die Härtefallkommission arbeite erfolgreich? - Das führt bei mir nicht nur zum Schmunzeln, sondern darüber muss ich wirklich lachen. Die Zugangshürden sind viel zu hoch.
Herr Biallas, Ihre Fraktion und die von Ihnen gestellte Regierung gehen da weiter ihren Weg. Es gibt zwar leichte Änderungen, aber Sie gehen weiter den Weg und unterstreichen mit Ihrer Politik die restriktive Flüchtlingspolitik des Landes Niedersachsen. Sie erfüllen ja noch nicht einmal Ihre eigenen Anforderungen. Das ist bereits von der Kollegin der Grünen gesagt worden. Der Zugang zur Härtefallkommission ist von Ihnen keineswegs erleichtert worden.
Bedenken Sie auch einmal, dass hier in Niedersachsen die Sippenhaft durch die Hintertür eingeführt worden ist. Ich habe das bereits bei der letzten Beratung gesagt. Es gibt sie in der Bundesrepublik nicht. Hier wurde sie aber durch die Hintertür eingeführt. Das kann doch wohl nicht sein!
Zum Schluss: Die ungerechte Ausländerpolitik - auch das ist uns natürlich klar - wird nicht durch eine reformierte Härtefallkommission ausgehebelt. Dazu ist viel mehr nötig, vor allen Dingen auch auf der Bundesebene. Auch dazu könnten Sie Ihren Beitrag leisten. Aber es wäre zumindest ein erster Schritt.
In diesem Zusammenhang fordern wir auch eine parlamentarische Anhörung von Initiativen und Verbänden; denn wir sind durchaus dafür, sehr offensiv dafür einzutreten, menschliche Schicksale in diesem Sinne positiv zu gestalten. Natürlich stimmen wir diesem Antrag zu.
Bevor ich dem Innenminister zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort erteile, freue ich mich, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass in der von mir aus gesehen rechten Loge der Botschafter von Japan, Herr
Toshiyuki Takano, anwesend ist. Er hat maßgeblich dafür Sorge getragen, dass sich die Beziehungen zwischen dem Land Niedersachsen und Japan seit seinem Amtsantritt im Oktober 2005 erheblich verbessert haben. Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Bachmann, ich habe wahre Zweifel daran, ob Sie mit dem wahren Müntefering gesprochen haben,
als es darum ging, dass wir diejenigen seien, die verhindern wollten, dass die bei uns lebenden Migrantinnen und Migranten so schnell wie möglich in Arbeit kommen. Der Kollege Bode hat völlig recht: Gerade der Kollege Wolf und ich haben uns in der Innenministerkonferenz immer wieder dafür eingesetzt - auch über Bundesratsinitiativen -, die Vorrangprüfung zu beseitigen, damit die Migrantinnen und Migranten sehr schnell in Arbeit kommen können. Das ist bisher immer an Herrn Müntefering gescheitert.
Ansonsten ist die Arbeit der Landesregierung in der Ausländer- und Asylpolitik davon geprägt, dass wir uns an die Gesetze halten. Das ist auch selbstverständlich.
Es ist auch nicht richtig - auch wenn es immer wieder so dargestellt wird -, dass im Zuwanderungsrecht keine humanitären Gesichtspunkte berücksichtigt würden. Es gibt im Gegenteil viele Aufenthaltstitel, in denen diese sehr wohl berücksichtigt werden. Zusätzlich gibt es die Härtefallregelung. Ich darf daran erinnern, dass Niedersachsen das erste Land gewesen ist, das diese neue Regelung des Zuwanderungsgesetzes umgesetzt hat und die Möglichkeit der Prüfung von Härtefällen im Petitionsausschuss geschaffen hat. Sie haben dann beschlossen, dass diese Prüfung aus den Händen des Parlaments in die Hände des Innenministers gelegt wird. So verfahren wir jetzt. Ich verstehe
nicht, dass hier immer wieder behauptet wird, unsere Regelung zur Härtefallkommission würde von den Regelungen in anderen Ländern abweichen.
Die erste Forderung ist: Es soll eine Entfristung stattfinden, sodass die Härtefallkommission über das Jahr 2009 hinaus arbeiten kann. - Das ist, wie Herr Bachmann richtig dargestellt hat, auf Bundesebene bereits geschehen. Dieser Punkt ist damit erledigt.
Die Kommission soll mit einfacher Mehrheit entscheiden. - Hier geht es um ausreisepflichtige Ausländer und um eine Härtefallentscheidung. Ich glaube, nur in einem einzigen Land entscheidet die Kommission mit einfacher Mehrheit. In fast allen Ländern entscheidet sie mit qualifizierter Mehrheit, nämlich mit Zweidrittelmehrheit. Das ist auch richtig. Die endgültige Entscheidung trifft ohnehin der Innenminister.
Alle Elemente von Sippenhaft sind aus der Verordnung zu tilgen. - In der Verordnung wird geregelt, dass die Familienmitglieder von jemandem, der straffällig geworden ist, nicht automatisch Bestandteil des Verfahrens der Härtefallkommission sind. Insofern ist dieser Punkt erledigt.
Ein bereits feststehender Abschiebetermin oder verhängte Abschiebehaft darf die Befassung der Kommission mit der Eingabe nicht ausschließen. - Wer sich mit Asylverfahren auskennt, weiß, dass es sich dabei um einen mehrjährigen Prozess mit Gerichtsverfahren usw. handelt. Bis es zur Ausweisung und dann zur Abschiebung kommt, vergehen Jahre. In dieser Zeit hat man nun wirklich die Möglichkeit, sich an die Härtefallkommission zu wenden. Würden wir diese Forderung erfüllen - andere Länder haben das übrigens auch nicht getan -, würde dies nur ausgenutzt: Dann würde zu diesem Zeitpunkt ein Härtefall beantragt, und es würden wieder Kosten entstehen und ein neues Verfahren eingeleitet werden. Das wäre nicht sinnvoll und auch nicht umsetzbar.
Eine Härtefalleingabe soll nicht von vornherein durch vorhergehende asyl- oder ausländerrechtliche Entscheidungen ausgeschlossen sein. - Das ist nicht der Fall. Dazu gibt es eine bundesweite Abstimmung. Dieser Punkt ist also auch erledigt.
Die Sicherung des Lebensunterhalts soll nicht als Voraussetzung für ein Härtefallersuchen gefordert werden. - Schon jetzt ist die mangelnde Sicherung
des Lebensunterhalts kein absoluter Ausschlussgrund. Aber es ist doch sinnvoll, eine Härtefallkommission nicht etwas beschließen zu lassen, wofür andere dann bezahlen müssen. Deshalb gilt als Voraussetzung, dass die Kommunen, die anschließend die Kosten der Sozialhilfe tragen müssen, dem zustimmen müssen oder dass ein Dritter eine Verpflichtung für die Übernahme der anfallenden Kosten eingeht. Auch das ist sinnvoll und meiner Ansicht nach nicht anders zu regeln. Der Punkt ist also auch erledigt.
Die Kommission ist um ein weiteres Mitglied auf Vorschlag des Flüchtlingsrats Niedersachsen zu ergänzen. - Hier geht es nicht um schutzbedürftige Flüchtlinge - beim Asylverfahren ist das umgesetzt worden -, sondern um etwas anderes. Wir haben den großen Kirchen und den Wohlfahrtsverbänden ein Vorschlagsrecht eingeräumt. Das ist völlig sachgerecht. Dieser Punkt ist also auch erledigt.
Die zwei letzten Forderungen sind, dass die Integrationsbeauftragte als beratendes Mitglied in die Kommission aufgenommen wird und dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen bereits zurückzustellen sind, sobald eine Eingabe an ein Kommissionsmitglied herangetragen wurde. - Dass schon beispielsweise eine Eingabe per E-Mail - ohne jegliche Prüfung - eine aufschiebende Wirkung haben soll, ist rechtsstaatlich überhaupt nicht zu verantworten.
Zusammengefasst: Die Forderungen aus Ihrem Antrag sind entweder erledigt oder nicht umsetzbar. Daraus zu folgern, dass wir in Niedersachsen eine inhumane Flüchtlingspolitik machen, ist aus meiner Sicht absurd. Diese These ist schlichtweg auch widerlegt. Wir müssen uns an Gesetze halten. Die Gesetze können auch Sie nicht außer Kraft setzen. Wir machen eine vernünftige Ausländer- und Asylpolitik. Diese werden wir weiter fortsetzen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Spre- chen Sie mal mit den Verbänden!)
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Weiter Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 266 ab
lehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Zweite Beratung: a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/46 - b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe - Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/130 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - Drs. 16/388 - Schriftlicher Bericht - Drs. 16/439