Herr Minister, entschuldigen Sie. Sie haben jetzt auch die Redezeit von fünf Minuten überzogen, inzwischen sind es sechs. Ich weiß, Sie dürfen hier länger reden, aber ich möchte Sie zumindest darauf hinweisen.
Zweitens. Wir führen seit längerer Zeit eine Analyse der großen Museumslandschaften bei uns in Niedersachsen durch. Ich habe die Expertenrunde erwähnt. Weil ich Herrn Bachmann dahinten sehe, möchte ich sagen, dass es übrigens die Experten sind, die sich zu einem sehr frühen Zeitpunkt, als ich mich dazu ausgelassen habe, lobend in dieser Angelegenheit auch öffentlich bekannt haben - Kollege Toepffer hat das erwähnt -, die dann aber unter einem gewissen Druck - von wo auch immer; ich weiß es nicht - offensichtlich nicht mehr den Mut hatten, zu dem zu stehen, was sie ursprünglich dazu einmal gesagt hatten. Das ist eben so in der Politik. Das weiß jeder von uns.
Drittens. Auch um die landesweite Registrierung der Museen haben Sie sich über Jahre nicht gekümmert. Wir untersuchen seit Jahren bei den über 700 Museen in diesem Land: Sind diese Museen überhaupt so aufgestellt, dass sie nationalen und internationalen Kriterien Rechnung tragen? Wenn das der Fall ist, werden sie registriert. Diese Registrierung ist uns bei der Förderung von Museen eine echte Hilfe.
Ich biete Ihnen gerne an - das ist überhaupt kein Problem -: Lassen Sie uns in eine Diskussion und eine Debatte darüber eintreten, wie wir die Verhältnisse in Niedersachsen insoweit verbessern. Ich fände das gut. Ich finde übrigens auch gut,
dass erstmalig seit vielen Jahren hier so heftig über diese Frage debattiert wird. Das hat die Kultur in Niedersachsen und das haben erst recht unsere Museen verdient.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu Punkt 1 liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aktuelle Stunde.
5. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 16/425 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/456 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/457 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/458
Im Ältestenrat haben die Fraktionen vereinbart, die Eingaben, zu denen Änderungsanträge vorliegen, erst am Donnerstag, dem 18. September, zu beraten. Ich halte das Haus für damit einverstanden, dass wir heute nur über die Eingaben beraten, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Ich rufe zunächst die Eingaben aus der 5. Eingabenübersicht in der Drucksache 16/425 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. - Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit kommen wir zur Abstimmung.
Ich lasse über die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse abstimmen, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Wer ihnen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das war einstimmig.
Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 - HG 2009 -) - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/375
Erste Beratung: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2009 - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/430
Zur Einbringung des Gesetzentwurfs der Landesregierung hat Herr Minister Möllring das Wort. Bitte schön!
(Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Du kannst gleich erwähnen, dass Herr Jüttner noch nicht da ist! - Gegenruf von Hans-Dieter Haase [SPD]: Wir sind da!)
Vor einem Jahr konnte ich Ihnen an dieser Stelle eine finanzpolitische Zwischenbilanz unserer ersten Legislaturperiode nach der Regierungsübernahme vorstellen. Mit dem heute einzubringenden Haushaltsplanentwurf 2009, den die Landesregierung Ihnen vorlegt, knüpfen wir nahtlos an die erfolgreiche und nachhaltige Finanzpolitik der letzten Wahlperiode an.
Seit fünf Jahren senken wir Jahr für Jahr die Nettokreditaufnahme. Diese Reduzierung setzen wir selbstverständlich fort. Zum siebten Mal in Folge senken wir die Nettokreditaufnahme - auf jetzt noch 250 Millionen Euro. Das sind etwa 8 % der Nettokreditaufnahme aus dem Jahre 2002. Damit haben wir die Nettokreditaufnahme um über 90 % verringert. Das ist in absoluten Zahlen gemessen die niedrigste Nettokreditaufnahme seit 1963. Da
mals waren es 500 Millionen DM, aber diese 500 Millionen DM waren damals natürlich unvergleichlich mehr wert als die 250 Millionen Euro heute.
Ich habe mir insbesondere die Kreditfinanzierungsquote angesehen; denn sie ist sehr viel aussagekräftiger. „Kreditfinanzierungsquote“ bezeichnet das Verhältnis der Nettokreditaufnahme - also der neuen Schulden - zur Höhe der Ausgaben. Nur dieses Verhältnis zeichnet ein unverzerrtes Bild der jeweiligen Verhältnisse. Danach haben wir im Jahre 2009 die geringste Nettokreditaufnahme seit 1948 - seit 60 Jahren!
Von 1947 liegen uns leider keine Unterlagen vor. Damals war es allerdings noch in Reichsmark, sodass es schwierig wäre, das in Euro umzurechnen. Seitdem wir Unterlagen haben, ist das gemessen am Ausgabevolumen die geringste Nettokreditaufnahme.
Das wollen wir noch toppen. 2010 werden wir erstmals in der dann 63-jährigen Geschichte Niedersachsens einen Haushalt haben, bei dem die Ausgaben ohne Nettokreditaufnahme finanziert werden können.
Dies, meine Damen und Herren, ist ein Erfolg aufgrund großer und dauerhafter Anstrengungen der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen von FDP und CDU. Hierfür bin ich ausgesprochen dankbar. Ohne die Einschnitte auf der Ausgabenseite wäre dies nämlich nicht möglich gewesen. Nur hierdurch konnten wir Schritt für Schritt die Ausgaben den Einnahmen anpassen.
Vergleichen wir die westdeutschen Flächenländer: Niedersachsen hatte im Jahre 2002 die dritthöchsten Ausgaben pro Kopf der Bevölkerung, also je Einwohner, obwohl in Niedersachsen die Einnahmen pro Kopf der Bevölkerung um rund 200 Euro unter dem Durchschnitt lagen. 200 Euro, das hört sich nicht nach viel an. Aber bei 8 Millionen Einwohnern sind das 1,6 Milliarden Euro, die wir weniger haben als der Schnitt der westdeutschen Flächenländer. Darauf muss man mit Ausgabereduzierungen reagieren.
Im laufenden Jahr, 2008, sind wir nach NordrheinWestfalen an zweiter Stelle, d. h. die Ausgaben pro Kopf der Bevölkerung liegen nur noch in Nordrhein-Westfalen niedriger als in Niedersachsen. Sie sehen: Wir haben in den letzten fünf Jahren
unsere Ausgaben den Einnahmen angepasst und nicht umgekehrt. Nur so ist eine solide Finanzpolitik zu machen.
In Niedersachsen ist es bisher keiner Landesregierung gelungen, eine so geringe Neuverschuldung zu erreichen. Dies auf Dauer zu sichern und in Kürze ganz auf neue Schulden zu verzichten, ist daher nicht nur eine zwingend notwendige, sondern eine historische Aufgabe. Allerdings erfordert das einen Paradigmenwechsel von der ausgabeorientierten Einnahmepolitik zu einer einnahmeorientierten Ausgabepolitik.
Was heißt das? - Das heißt, dass sich die Ausgaben an den Einnahmen orientieren müssen. Hat man mehr Einnahmen, kann man mehr ausgeben; hat man weniger Einnahmen, muss man zwangsläufig weniger ausgeben, man darf aber nicht umgekehrt alle Ausgabewünsche sammeln und gegebenenfalls die Einnahmen entsprechend erhöhen. Da man das über Steuern und Abgaben nicht machen kann, hat man das in den letzten 60 Jahren immer über die Nettokreditaufnahme gemacht. Das ist auch eine Einnahme. Das kann man zwar niemandem erklären, aber deshalb sind alle Haushalte ausgeglichen. Wer das im Privatleben 60 Jahre lang so machen würde, wäre ein Lebenskünstler; denn keine Bank der Welt würde da mitspielen.
Wir haben vor fünf Jahren erkannt, dass es dieses Paradigmenwechsels bedarf. Deshalb haben wir ihn eingeleitet.
Zukunftsvorsorge muss auch fachpolitisch erfolgen. Deshalb werden wir nicht nur die Zukunft sichern, sondern wir werden sie auch aktiv gestalten. Haushaltspolitik und Haushaltskonsolidierungen sind kein Selbstzweck, sondern sind dafür da, dass man in Zukunft Politik gestalten kann, dass Geld verfügbar ist, um Prioritäten in der Politik zu setzen.
Wir werden bis zum Jahr 2013 für 35 % der unter dreijährigen Kinder ein Betreuungsangebot in Niedersachsen schaffen. Dafür stehen im folgenden Jahr, also im Haushaltsjahr 2009, über das wir jetzt diskutieren, zu den 29 Millionen Euro Bundesmitteln im Landeshaushalt zusätzlich 20 Millionen Euro bereit.
Die Lehrerarbeitszeitkonten sind finanziell abgesichert. Das gilt sowohl für die Lehrkräfte, die sich
die geleisteten zusätzlichen Unterrichtsstunden auszahlen lassen wollen - das sind 2009 20 Millionen Euro -, als auch für die Lehrkräfte, die durch reduzierte Unterrichtsverpflichtung ausgleichen wollen - 250 zusätzliche Lehrerstellen im laufenden Schuljahr 2008/2009 und im kommenden Schuljahr 2009/2010 noch einmal 250 zusätzliche Lehrerstellen, die erforderlich sind für diejenigen Lehrerinnen und Lehrer, die ihre zusätzlich geleisteten Unterrichtsstunden durch verminderte Unterrichtsstunden ausgleichen wollen.
- Nein, das ist kein Ersatz, sondern das ist eine Kreditaufnahme. Wenn ich jemanden zehn Jahre lang eine Stunde die Woche mehr arbeiten lasse und ihm verspreche, er könne zehn Jahre lang eine Stunde weniger arbeiten, und dies 10 000 Leuten verspreche, sind das 10 000 Stunden. Darauf muss man reagieren, und wir haben darauf flexibel reagiert und sind allen Lehrerinnen und Lehrern dankbar, die auch flexibel reagiert haben. Deshalb haben wir gesagt: Ihr seid nicht verpflichtet, eine Stunde weniger in der Woche zu arbeiten. Ihr könnt es als Block nehmen, ihr könnt es so machen, wir ursprünglich angedacht, ihr könnt es euch auch bezahlen lassen. - Dass man den Menschen wählen lässt, ist eigentlich die fairste Lösung. Das ist unsere Art von Politik. Die Lehrerinnen und Lehrer haben gewählt, und darauf reagieren wir.
Die im nächsten Haushaltsjahr wegen sinkender Schülerzahlen frei werdenden Ressourcen in Höhe von 400 Stellen belassen wir erneut im Bildungswesen. Sie wissen, dass wir vor fünf Jahren 1 Million Schülerinnen und Schüler hatten. Wir haben jetzt noch etwa 900 000 Schülerinnen und Schüler, und wir werden Ende der Legislaturperiode etwa 800 000 Schülerinnen und Schüler haben. Das kann man relativ schnell erforschen; denn alle, die in fünf Jahren in die Schule kommen, dann nämlich sechs Jahre alt sind, sind schon geboren. Die Rechenkunst ist nicht so schwierig. Wir haben in den letzten Jahren die 400 Stellen jeweils im Schulsystem gelassen und werden sie auch im Jahre 2009 im Schulsystem lassen. Das sind zusätzlich 400 Stellen. Das entspricht 7,5 Millionen Euro. Zudem wird mit 4,5 Millionen Euro sichergestellt, dass 250 zusätzliche Referendare einen Ausbildungsplatz bekommen können, sodass wir hier auch etwas für den Lehrernachwuchs tun.