Bei der zweiten Frage, was die Beschäftigten wollen, kommt es darauf an, wer zu den Beschäftigten und damit zum Kreis für eine Verkammerung gehört. Frau Helmhold, hier muss ich Ihnen sagen: Ja, wir brauchen die Befragung. Auch RheinlandPfalz hat eine solche Befragung vorangetrieben. Leider sind sie dort noch nicht so weit. Der Vertretungsgrad der Pflegefachkräfte in den Berufsverbänden beträgt nur 5 % bis 8 %. Das heißt, die Pflegeverbände sprechen nur für diese Beschäftig
ten. Wir müssen, wenn es keine rechtlichen Bedenken gibt, also auch die Beschäftigten in der Pflege zur Pflegekammer befragen.
Wir stehen dem offen gegenüber. Mein Politikverständnis sagt mir, dass wir zuerst die offenen Fragen beantworten müssen. Danach wird entschieden. Umgekehrt geht es nicht. Auch SchleswigHolstein z. B. will sich zunächst das Ergebnis der Befragung in Niedersachsen anschauen.
Meine Damen und Herren, Pflege geht uns alle an. Deshalb sollten wir mit diesem Thema verantwortungsbewusst umgehen und sie nicht ständig schlechtreden.
Ich lade Sie recht herzlich ein, mitzumachen. Bleiben Sie konstruktiv dabei und reden Sie das nicht schlecht!
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung zusätzliche Redezeit beantragt. Ich erteile der Kollegin Helmhold für anderthalb Minuten das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Özkan, Sie haben am Ende doch noch etwas zur Pflegekammer gesagt. Darauf hatte ich gewartet. Ich will dazu nur zwei Dinge sagen: Das Rechtsgutachten hätte doch schon längst fertig sein können. Im Grunde hätte es schon seit zwei Jahren hier auf dem Tisch liegen können.
Auch die Befragung der Pflegekräfte hätte schon vorliegen können. Das ist der Vorwurf, den Sie sich gefallen lassen müssen. Zweieinhalb Jahre haben Sie es verabsäumt, das zu tun, was Sie tun sollten.
Ich möchte noch ein Wort zu der Frage sagen, warum die Pflegekräfte sehr häufig nicht ausreichend bezahlt werden, in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt werden und warum sich Zeitarbeit breitmacht. Das hat natürlich etwas damit zu tun, dass im System das Geld fehlt, um sie vernünftig zu bezahlen. Denn die Einrichtungsträger gehen natürlich nicht gern zum Verhandeln, weil sie wissen, dass sie dann teurer werden und aufgrund der Konkurrenzsituation die Menschen mehr selber bezahlen müssen.
Das ist das Problem, das sich aus marktwirtschaftlicher Sicht für die Träger ergibt. Das ist nur zu lösen, wenn die Pflegeversicherung, erstens, endlich auskömmlicher finanziert würde - wenn wir nämlich eine Pflegebürgerversicherung hätten, in die jeder einzahlen würde und deren Beiträge nicht nur auf Arbeitseinkommen erhoben würden - und wenn wir, zweitens, endlich einen vernünftigen Pflegebedürftigkeitsbegriff hätten. Der könnte auch schon längst vorliegen.
Dazu hat der Gesundheitsminister von der FDP noch einmal ein Gutachten in Auftrag gegeben, obwohl längst eines vorliegt. Der ehemalige Vorsitzende dieses Gutachterkreises hat ihm deshalb schon die Gefolgschaft aufgekündigt und gesagt, diese Farce mache er nicht mit, das noch ein zweites Mal zu machen.
Die Fraktion der CDU erhält ebenfalls zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung. Frau Mundlos, Sie haben zwei Minuten. Bitte!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es darum, das, was Frau Helmhold gesagt hat, in das richtige Licht zu rücken. Wenn Sie hier behaupten, das alles habe viel zu lange gedauert, muss ich Ihnen ganz klar sagen: Sie waren doch dabei. Dann hätten Sie doch mitbekommen müssen, wie die Abläufe sind und wie die Gespräche
Das kann man nicht einfach für ein Mal machen, sondern das ist ein Prozess. Das muss solide sein. Die Fragen, die dann gestellt worden sind, müssten in einen Katalog einfließen. Das ist geschehen. Anschließend wurde für das rechtliche Gutachten an die Verfahrensvergabe gegangen. Das braucht Zeit und muss geregelt werden, es muss solide und nachher auch belastbar sein. Das liegt eben nicht alles in der Verantwortung der Landesregierung. Das ist Ihnen im Übrigen im Ausschuss auch deutlich gemacht worden. Dass Sie das hier negieren und so tun, als sei das falsch, ist in meinen Augen kein verantwortungsbewusster Umgang mit dem Thema.
Frau Helmhold, lassen Sie sich noch eines sagen. Da, wo die Pflegesatzverhandlungen stattfinden, laufen sie ausgesprochen gut. Das kann man nicht leugnen. Der Pflegepakt ist etwas einmalig Gutes in Deutschland.
Er ist positiv besetzt. Ihr Ah-Rufen ändert an diesem soliden und positiven Vorgehen gar nichts! Das können Sie nicht leugnen.
Hier bestand der Wunsch nach einer Kurzintervention. Es gibt eigentlich eine Absprache, dass wir das in dem Fall nicht machen.
- Ja, das ist intern so geregelt worden. - Jetzt bekommt Herr Riese von der FDP zusätzliche Redezeit. Anderthalb Minuten, Herr Kollege.
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich hätte eine Zusatzfrage gereicht, aber offenbar wurde mein Signal nicht gut verstanden.
Ich habe Frau Helmhold und ihren langen und geradezu abendfüllenden Sätzen ausführlich gelauscht. Ich werde es anschließend in der Nieder
schrift noch einmal nachlesen. In diesen langen Sätzen sind immer wieder die Vergütung der Pflegekräfte und die Möglichkeiten einer Pflegekammer durcheinandergegangen. Aber das, liebe Frau Helmhold, ist doch genau der Punkt. Eine Pflegekammer wird keine Tarifveranstaltung sein. Diese Verbindung, die Sie da herstellen, bewegt den Gewerkschaftsbund und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, das Modell Pflegekammer doch sehr kritisch zu sehen.
So, wie Sie das hier darstellen, verbinden Sie Dinge miteinander, die nicht zueinander passen. Da wecken Sie Hoffnungen, die völlig fehlgehen. Das sollten Sie endlich einmal richtigstellen!
Die SPD-Fraktion erhält ebenfalls zusätzliche Redezeit. Herr Kollege Schwarz, Sie haben zwei Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, die von Ihnen angegebene Zahl der Steigerung von 123 Millionen auf 157 Millionen stimmt. Sie müssen allerdings auch dazusagen, wofür das Geld bestimmt ist. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um die Zuschüsse des Landes an die Kommunen für die dort deutlich gestiegenen Sozialhilfekosten, weil Sie die Investitionskosten in der Pflege weggenommen haben.
Nachdem man den Bund-Länder-Kompromiss an dieser Stelle gebrochen und dazu beigetragen hat, dass auf diese Art und Weise 10 000 bis 15 000 Menschen zusätzlich in die Sozialhilfe geschoben wurden, finde ich es schon einen dreisten Vorgang, meine Damen und Herren, dies als Verdienst Ihrer Politik zu verkaufen.
Zweitens. Wenn Sie über die solitären Kurzzeitpflegeeinrichtungen reden und darüber, wie stark deren Zahl angestiegen ist, dann sagen Sie bitte auch dazu, was da zurzeit passiert. Da werden mit hohem Erfindergeist Umgehungstatbestände gesucht, indem man einen zweiten Eingang baut, indem ein Flur abgeschottet wird, weil es Ihnen bei Ihrer Politik im Kern nicht um die Kurzzeitpflege, sondern um das Sparen von Geld geht. Sie haben
Drittens zu Ihren Hinweisen auf die gestiegenen Ausbildungszahlen. Niemand in unserer Fraktion ist darüber traurig, dass es dort mehr Auszubildende gibt. Das ist ein toller Erfolg. Aber rechnen Sie sich die Zahlen bitte nicht schön. Die Wahrheit ist, dass Sie im vergangenen Jahr Rückgänge hatten. Die Gesamtzahl, die Sie immer vortragen, hat etwas damit zu tun, dass darin die gestiegenen Umschulungsjahrgänge 1 und 2 enthalten sind. Deshalb kommt da immer eine ganz andere Zahl heraus. Aber unter dem Strich haben wir nicht genug.