Meine Damen und Herren, es gibt noch eine weitere Wortmeldung von Frau Flauger. Sie hat noch knapp eine Dreiviertelminute.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Stratmann, ich finde, Sie müssen sich einmal entscheiden.
Entweder haben wir in diesem Bereich jetzt schon ganz tolle Gesetze, und es ist alles klar geregelt. Dann weiß ich überhaupt nicht, warum Sie überhaupt im Bundestag Gesetzentwürfe vorlegen. Dann lehnen Sie sich doch einfach zurück! - Dann kann ich Ihre mageren Aktivitäten nur als Populismus betrachten.
Oder Sie wollen Rechtsklarheit und sehen den Bedarf für ein eigenes Gesetz. Dann sollten Sie den Worten des damaligen Bundesinnenministers Schäuble folgen, der gesagt hat: Wir brauchen ein eigenes Gesetz dafür und nicht irgendwelche Paragrafen im Bundesdatenschutzgesetz. - Denn zur Rechtsklarheit gehört auch, dass sich unbedarftere, rechtlich nicht so gebildete Menschen über ihre eigenen Rechte informieren können. Das geht mit Sicherheit schlecht, wenn die Regelungen im Bundesdatenschutzgesetz untergebracht sind.
Aber Sie müssen sich einmal entscheiden: Sehen Sie Regelungsbedarf, oder finden Sie jetzt schon alles ganz toll?
Meine Damen und Herren, es gab einen Zwischenruf in Richtung „dumme Polemik“. „Polemik“ kann ich gut akzeptieren. Ob sie dumm war, sollte man
Es ist sofortige Abstimmung beantragt worden. Gibt es hier 30 Abgeordnete, die den Antrag in einen Ausschuss überweisen wollen? - Ich sehe, dass dies nicht der Fall ist.
Entsprechend § 39 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 1 unserer Geschäftsordnung stimmen wir zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/5047 ab. Nur im Falle der Ablehnung dieses Änderungsantrags stimmen wir anschließend über den ursprünglichen Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/4969 ab.
Wer den Änderungsantrag in der Drs. 16/5047 zum Antrag in der Drs. 16/4969 annehmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Dann stimmen wir jetzt über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/4969 ab. Wer stimmt ihm zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch dieser Antrag ist abgelehnt worden.
Abschließende Beratung: a) Asse II: Täuschungsmanöver beenden, Zuverlässigkeit und Transparenz gewährleisten, gemeinsam Verantwortung übernehmen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/426 - b) Das Desaster im Atommülllager Asse II bei Wolfenbüttel muss zu weitreichenden Konsequenzen führen! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/427 - c) Kein Zeitverzug - Sicheres Konzept für die Schachtanlage Asse II erarbeiten - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/509 - d) Projektbeschleunigung zur ‚Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse’ - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/4361neu - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz - Drs. 16/4993
Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt Ihnen, die Anträge in geänderter Fassung anzunehmen.
Deshalb kommen wir jetzt zur Beratung. Ich gehe in der Reihenfolge der eingereichten Drucksachen vor. Demnach hat das Wort zunächst Herr Bosse für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Der letzte Antrag, der Ihnen vorliegt, war eine schwierige Geburt. Es ist aber auch gut, dass er keine Sturzgeburt war. Heute werden wir höchstwahrscheinlich einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen beschließen. Alle Abgeordneten werden diesem Antrag höchstwahrscheinlich zustimmen.
Er hat eine lange Geschichte. Mitte des Jahres 2008, glaube ich, hatten wir das Thema Asse zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode auf dem Tisch. Es folgte ein Untersuchungsausschuss. In den Jahren darauf gab es immer wieder neue Überraschungen in der Tiefe des Schachtes Asse II. Vielen - besonders denen, die im Untersuchungsausschuss gesessen haben - wurde dann auch langsam klar, wie schleichend aus einem Versuchsbergwerk letzten Endes ein Endlager gemacht wurde. Aufgrund eines interessengeleiteten Zusammenspiels auf betrieblicher, politischer, wissenschaftlicher, aber auch behördlicher Seite ist hier mittlerweile ein umweltpolitischer Albtraum entstanden, und zwar nicht nur für die Region um die Asse und den Landkreis Wolfenbüttel, nein, auch für die Region Braunschweig, für das Land Niedersachsen und letzten Endes auch für den Bund als Verantwortlichen mit etwa 3 Milliarden Euro Kosten, meine Damen, meine Herren. Schon während der Beratungen im Umweltausschuss stellte sich ziemlich schnell heraus, dass der Betreiber mit der Schachtanlage Asse II völlig überfordert ist.
In diesen neuen gemeinsamen Antrag haben verschiedene Punkte Eingang gefunden. Alle Fraktionen haben im Laufe der Jahre Anträge gestellt. Der Herr Präsident hat sie vorgestellt. Ich bin froh darüber, dass es gelungen ist, einen Konsens zu finden. Den politischen Streit - auch das will ich hier sagen - gibt es - ich gucke jetzt die Kollegen Oesterhelweg und Försterling an - vor Ort schon lange nicht mehr. Dort haben wir uns schon vor vielen Jahren zusammengerauft und sind wir der
Meinung, dass wir das nur gemeinsam hinkriegen können. Ich bin froh und dankbar dafür, dass das wohl auch hier von heute an der Fall sein wird. Das wird auch in diesem Antrag deutlich, meine Damen, meine Herren.
Es brauchte auch eine Zeit des Reifens, des Sackenlassens bei den Parteien, den politischen Gremien und den Abgeordneten, des Erkennens der Dimension, des Ausmaßes von Asse II nicht nur für die Region Braunschweig, sondern auch für das Land Niedersachsen und letzten Endes auch für den Bund, der sich mittlerweile zusammengerauft hat und im September ein Asse-Gesetz beschließen wird.
Auch wenn der Untersuchungsausschuss im September seinen Bericht vorlegen wird, so wird, kann und darf die Zeit des Aufarbeitens nicht beendet sein, meine Damen, meine Herren. Die Rückholung selbst wird noch viele, viele Jahre andauern, möglicherweise gar Jahrzehnte, und mehrere Legislaturperioden und mehrere amtierende Landesregierungen überdauern. Darum ist es gut, hier einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen des Niedersächsischen Landtags zu beschließen, meine Damen, meine Herren.
Ich unterstelle, wir werden das einstimmig beschließen. Deshalb sage ich: Das ist ein guter Tag für die Region und auch ein guter Tag für Niedersachsen. Ich bin - das sage ich ganz deutlich - allen Beteiligten dankbar, die an diesem Antrag über Parteigrenzen hinweg mitgearbeitet haben, auch denjenigen, die sich dort im Betrieb und in den Behörden für eine Rückholung der atomaren Abfälle aus Asse II einsetzen. Ich bitte Sie: Lassen Sie uns ein Zeichen für die Beschleunigung der Rückholung der atomaren Abfälle aus Asse II setzen! Lassen Sie uns ein Zeichen für Solidarität mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für eine angemessene Bezahlung und natürlich auch für den Bau des Schachtes V setzen, der für die Rückholung der Abfälle unabdingbar ist! Darüber hinaus fordern wir den Bund auf, im Laufe der Jahre oder gar Jahrzehnte die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.
Ganz wichtig - das ist auch der Aktualität angepasst -: Lassen Sie uns mit einem gemeinsamen Beschluss aller Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages ein Zeichen setzen und uns gemeinsam zur Rückholung der atomaren Abfälle
aus der Asse bekennen, um denjenigen die Stirn zu bieten, die die Rückholung der Abfälle diskreditieren und hintertreiben wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt der Kollege Wenzel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jahrelang galt das Dogma vom Salz. Die Annahme war, dass sich Risse im Salz von allein schließen. Dieses Dogma galt bis 2008 und wurde bis dahin noch von der Bundesanstalt für Geowissenschaften, Rohstoffe sowie anderen Institutionen hochgehalten. Dann kam es zum Untersuchungsausschuss, der vom Niedersächsischen Landtag eingesetzt wurde und letztlich festgestellt hat, dass das Wasser, das in die Asse eingedrungen ist und dann auch radioaktiv kontaminiert wurde, aus dem Deckgebirge stammte, dass man das schon seit langer Zeit wusste und dass das Dogma, dass sich Risse im Salz von alleine schließen, schlicht und einfach falsch ist. Damals haben auch der ehemalige Forschungsminister Riesenhuber und die ehemalige niedersächsische Wirtschaftsministerin Breuel gesagt, die Versuche zur Radiolyse in der Asse seien unverzichtbar für die Genehmigung von Gorleben. Ich erwähne dieses Beispiel noch, weil diese Versuche, wie wir heute alle wissen, abgebrochen wurden und keine andere Stelle jemals diese Versuche in dieser Form fortgesetzt hat.
Wir werden uns nach der Sommerpause mit dem Abschlussbericht, an dem alle Fraktionen derzeit arbeiten, intensiver befassen, insbesondere auch mit der Historie und der Frage: Wie konnte es dazu kommen, dass dieses Desaster in der Asse eintrat?
Heute reden wir aber über einen Antrag, der im Umweltausschuss über viele Jahre hinweg beraten worden ist. Fast alle Fraktionen des Landtages haben eigene Vorschläge gemacht. Insgesamt vier Jahre hat sich der Umweltausschuss damit be
fasst. Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, heute über eine gemeinsame Beschlussvorlage zu beraten.
Der Landtag fordert damit die vollständige Rückholung der eingelagerten Abfälle. Er sagt ganz deutlich, dass es seine politische Absicht ist, dieses Ziel zu erreichen. Dafür sollen alle technischen und organisatorischen Möglichkeiten ergriffen werden. Wir wollen, dass die Finanzierung sichergestellt wird. Wir wollen eine Änderung des Atomgesetzes direkt im Hinblick auf die Umstände, die es ermöglichen würden, in der Asse zu einer Beschleunigung zu kommen. Hierzu laufen Gespräche, in die auch die Region eingebunden wird, und auch Formulierungsvorschläge liegen dazu schon auf dem Tisch.
Alle Fraktionen des Landtages haben konstruktiv an dieser Entschließung mitgewirkt. Der Landtag begrüßt in dieser Entschließung auch die Einsetzung einer Lenkungsgruppe von Vertretern des Bundesumweltministeriums, des niedersächsischen Umweltministeriums, des Bundesamtes für Strahlenschutz und des Landkreises Wolfenbüttel. Der Begleitgruppe wird als neue Form der Bürgerbeteiligung Kontinuität zugesichert. Auch die wissenschaftliche Begleitung wird meines Erachtens Modellcharakter für ähnlich schwierige Vorhaben bekommen. In dieser Form ist das beispiellos, hat sich aber, glaube ich, schon jetzt bewährt und zeigt, dass es sinnvoll ist, den Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger sehr eng einzubinden.
Wir haben es mit einer weltweit einzigartigen Herausforderung zu tun. Wir haben es mit einer gewaltigen technischen Herausforderung zu tun. Das ist allen Beteiligten bewusst. Alle haben sehr intensiv über diese Fragen diskutiert. Ich glaube, alle Fraktionen waren mehrfach unten in der Asse und haben sich auch vor Ort angeschaut, was das bedeutet.
Wir wissen und haben feststellen müssen, dass Langzeitsicherheit letztlich nur durch Rückholung sicherzustellen ist. Die Langzeitsicherheit ist das, was das Atomgesetz fordert. Sie ist die Voraussetzung, an der sich jeder messen lassen muss.
Bei dem weiteren Prozess wird es sicherlich nicht ohne Konflikte abgehen. Wir werden sicherlich auf Schwierigkeiten stoßen. Aber ich setze darauf, dass wir diese Schwierigkeiten überwinden können, dass wir als Industrienation in der Lage sind, auch technische Herausforderungen zu bewältigen, die wir heute in der Form noch gar nicht ken
Wir wissen auch, dass sich der Wasserzufluss jederzeit verstärken kann und dass im Bergbau solche Situationen oft sehr plötzlich eintreten können. Deshalb haben wir uns auch darauf verständigt, zu fordern, dass Vorschläge gemacht werden, wie die maximal mögliche Förderleistung auch in solchen Notfällen dadurch sichergestellt werden kann, dass die Pumpleistung bei solchen Wassereinbrüchen entsprechend erhöht wird.
Vor diesem Hintergrund freue ich mich, dass es gelungen ist, zu einer einstimmigen Empfehlung zu kommen, und danke an dieser Stelle nochmals den Kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst dem Dank an die Kollegen dafür anschließen, dass es gelungen ist, ein gemeinsames Papier zu erarbeiten und eine gemeinsame Beschlussempfehlung des Umweltausschusses auf den Weg zu bringen. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal für die Menschen in der Region Braunschweig und für den Diskussionsprozess insgesamt.