Dazu gehört insbesondere die Nutzung aller rechtsstaatlichen Mittel, um Aufmärsche, Demonstrationen und Konzerte zu verhindern, sowie eine umfassende Beobachtung der Szene mit nachrichtendienstlichen und polizeilichen Mitteln.
Wir müssen uns jedoch darüber im Klaren sein, dass strikte Verbots- und andere repressive Maßnahmen allein nicht ausreichen, um Extremisten das Handwerk zu legen. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus beginnt in den Köpfen und im
Hinblick auf Haltungen. Deshalb wird die Landesregierung in ihren intensiven Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen nicht nachlassen.
Ich danke insbesondere den Schulen, ihren Lehrkräften sowie vielen Schülerinnen und Schülern, die sich gegen Rechtsextremismus und für unsere Demokratie engagieren. Hinzu kommen zahlreiche außerschulische Bildungseinrichtungen.
Mein Dank gilt auch so wichtigen Einrichtungen wie dem Landespräventionsrat und den vielen lokalen Präventionsräten in ganz Niedersachsen. Ich nenne auch die Arbeitsstelle gegen Rechtsextremismus und Gewalt, die Landesstelle Jugendschutz, die Aussteigerhilfe Rechts und das Aussteigerprogramm Neustart sowie die Präventionsarbeit der Polizei und des Verfassungsschutzes. Hinzu kommen zahlreiche lokale Initiativen und Einzelpersonen, die sich in eindrucksvoller und demokratischer Weise gegen Rechtsextremismus einsetzen. Sie alle leisten wertvolle Arbeit. Ich bitte sie, daran auch in Zukunft festzuhalten.
Meine Damen und Herren, es geht darum, wachsam zu sein. Es geht darum, dass wir Rechtsextremisten, aber auch religiösen und linksextremen Fanatikern mit unserer Entschlossenheit in gleicher Weise entgegentreten. Der Kampf gegen Extremismus in all seinen Facetten darf niemandem gleichgültig sein und ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung.
Wenn uns das gemeinsam gelingt, haben Extremisten auch zukünftig keine Chance. Dann bleibt Niedersachsen das, was es jetzt ist: ein lebenswertes, weltoffenes und sicheres Land.
Vielen Dank. - Ich stelle fest, dass die Regierungserklärung zehn Minuten gedauert hat. Nach unseren Gepflogenheiten erhalten in der Aussprache die beiden großen Fraktionen die gleiche Redezeit, also je zehn Minuten, und die anderen Fraktionen fünf Minuten Redezeit.
Mir liegen bereits Wortmeldungen vor. Ich erteile jetzt der Kollegin Leuschner von der SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern ab 6 Uhr früh war für mich ein schöner Tag, als durch die Nachrichten kam, dass Sie eine Razzia bei den Mitgliedern der rechtsextremistischen Gruppe „Besseres Hannover“ vorgenommen haben und sich hinterher dazu durchgerungen haben - aus unserer Sicht leider ein bisschen zu spät -,
Aber ich möchte in erster Linie den Beamtinnen und Beamten der Polizei, des Staatsschutzes und des Verfassungsschutzes für ihr engagiertes Eintreten danken. Der Dank gilt auch den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die mir seit Februar letzten Jahres, als auch ich in den Fokus von „Besseres Hannover“ gekommen bin, Mut gemacht haben. Und der Dank gilt den Mitgliedern des Innenausschusses, die einstimmig gesagt haben: So etwas darf nicht vorkommen, egal, welche Person es trifft. - Das hat mich in meinem Engagement, weiter öffentlich über „Besseres Hannover“ zu reden und Position zu beziehen, stolz gemacht und mir den Rücken gestärkt.
Herr Innenminister Schünemann, Sie haben zu Recht gesagt: Durch ein Verbot einer Gruppe werden die Ursachen von Rechtsextremismus nicht beseitigt; da bedarf es ganz anderer Sachen. - Wir haben dazu im Laufe der letzten Wahlperiode mehrere Handlungskonzepte vorgelegt. Die Koalition von CDU und FDP ist denen leider nicht gefolgt. Aber wir sind uns in vielen Punkten einig. Man muss engagiert gegen Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus vorgehen. Da sind wir als Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus einer Meinung. Es gibt aber Unterschiede in der Frage, wie wir dagegen vorgehen. Bei der Diskussion darüber in diesem Haus bedarf es politischer Streitkultur.
Ich will noch einmal erwähnen: Es reicht einfach nicht aus, wenn man die Gruppen lobt, ihnen aber zugleich das Geld entzieht. Zudem haben Sie die
Landeszentrale für politische Bildung, eine Institution, die gute Aufklärungsarbeit geleistet hat, abgeschafft und dem keine Alternative entgegengesetzt.
Meine Damen und Herren, „Besseres Hannover“ ist nicht die einzige rechtsextremistische Gruppierung. Sie haben zu Recht gesagt: Es wird wahrscheinlich Nachfolgeorganisationen geben. - Man muss prüfen, auch sie mit Verbotsverfahren zu belegen. Wichtig ist, den Anfängen zu wehren. Da bedarf es der Zivilcourage, die viele Bürgerinnen und Bürger tagtäglich gezeigt haben. Ich glaube, das ist etwas Wichtiges. Auch ihnen gebührt unser Dank.
Ich habe - wie andere - erfahren müssen, im Fokus einer solchen Gruppe zu stehen. Ich bin nun wirklich kein ängstlicher Mensch, aber ich habe z. B. am Geldautomaten gegenüber der Markthalle erfahren müssen, wie man schon durch körperliche Anwesenheit Einschüchterung erzeugt. Es braucht Mut, so etwas anzuzeigen und dagegen vorzugehen. Das haben viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Land gemacht.
Ich möchte all denen, die ich in meiner Rede erwähnt habe, noch einmal ausdrücklich danken und den Rücken stärken. Lassen Sie uns gemeinsam entschieden gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit vorgehen und das Wort erheben!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema, über das wir gerade sprechen, ist für uns in vielen Facetten sehr bedrückend. Insofern möchte ich an dieser Stelle als Erstes ein ganz großes Dankeschön an unseren Innenminister, die zuständigen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die Staatsanwaltschaft und alle Sicherheitskräfte sagen, die sich dafür eingesetzt haben, dass diese Razzia durchgeführt werden konnte, die
letztendlich dazu geführt hat, dass der Innenminister ein Verbotsverfahren eingeleitet hat. Herzlichen Dank dafür!
Ich möchte an dieser Stelle aber auch ganz kurz auf das eingehen, was unsere Kollegin Leuschner eben gesagt hat: dass dieses Verfahren zu spät kommt. - Frau Kollegin Leuschner, ich kann durchaus nachvollziehen, wie betroffen Sie sind. Ich glaube, Sie haben bei unseren Innenausschusssitzungen erfahren dürfen, wie wir als Kolleginnen und Kollegen Sie unterstützt haben. Ich glaube, wir haben bei diesem Thema sehr viel Solidarität bewiesen,
Ich denke, diese Sache müssen wir wirklich gemeinsam angehen. Der Extremismus in jeglicher Form, insbesondere natürlich der Neonazismus, ist gefährlich für unsere Demokratie. Wir sind uns alle darüber einig, gemeinsam dagegen zu kämpfen.
Sie haben eben gesagt: Man muss den Anfängen wehren. - Das ist richtig. Wir alle wollen das gemeinsam tun. Es gibt mittlerweile in vielen Kommunen Bürgerinitiativen und Zusammenschlüsse „Bunt gegen braun“. Ich finde es hervorragend, dass sich die Menschen vor Ort so engagieren. Auch an den Schulen wird dafür mittlerweile sehr viel getan. Alle Ministerien sind in den Kampf gegen Extremismus - ob Rechts- oder Linksextremismus, Antisemitismus oder Neonazismus - einbezogen.
Aber wir müssen mit derartigen Verbotsverfahren ganz vorsichtig sein. Wir haben in der Vergangenheit bereits sehr negative Erfahrungen gemacht. Insofern kann ich nachvollziehen, dass man Fakten wirklich vorlegen muss, und zwar in einer Art und Weise, die sicherstellt, dass das Verfahren Bestand hat. Auch in dieser Beziehung möchte ich ein herzliches Dankeschön sagen. Da es den Verein „Besseres Hannover“ seit 2008 gab, musste man natürlich erst einmal sammeln und beobachten. Man konnte nicht gleich von vornherein ein Verbotsverfahren anschieben, auch wenn wir - insbesondere natürlich unser Innenminister - das sicherlich gern getan hätten. Sie kennen ihn und wissen, dass er gegen diese Bestrebungen extrem vorgeht.
Jetzt können wir dankbar sein, dass es gelungen ist, Fakten und Argumente zu sammeln, Schriftstücke und andere Gegenstände bei den einzelnen Mitgliedern zu beschlagnahmen und Forenbeiträge im Internet zu sichern. Nun haben wir genügend in der Hand, um dieses Verbotsverfahren durchzustehen. Denn wir müssen immer damit rechnen, dass die Möglichkeiten, gegen ein Vereinsverbot vorzugehen, genutzt werden.
Gerade in der letzten Woche hat mich die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Verteilung von Informationsmaterial der NPD in Sachsen sehr betroffen gemacht. Sie alle haben sicherlich im Radio gehört, dass sich die Post geweigert hat, eine Wurfsendung der NPD zu verteilen. Daraufhin hat die NPD geklagt, und sie hat recht bekommen. Die Post ist verpflichtet, dieses Material zu verteilen. Das macht doch sehr deutlich, welche Rechtssicherheit schon aus formalen Gründen notwendig ist. Das deutsche Recht sieht eben vor, dass Post verteilt werden muss, egal, wie der Inhalt aussieht. Das müssen wir verinnerlichen: Wir sind gehalten, rechtssichere Beweismittel in der Hand zu haben.
Ich glaube, dass wir in Niedersachsen jetzt ein ganz großes Stück weiter sind. Wir stellen unsere Materialien zusammen und arbeiten gemeinsam - „gemeinsam“ will ich an dieser Stelle noch einmal betonen - daran, alle neonazistischen und extremistischen Vereine in den Griff zu bekommen. Wir arbeiten gemeinsam daran, diese Strömungen einzudämmen. Natürlich tragen wir in Niedersachsen auch durch Bildungsmaßnahmen dazu bei, dass gerade junge Leute, die für solche Strömungen empfänglich sind, darüber aufgeklärt werden, was Demokratie bedeutet und dass es in Niedersachsen keinen Raum für neonazistische Strömungen gibt.
Ich bin fest überzeugt, dass wir gemeinsam dieses Ziel erreichen werden, und bedanke mich ganz herzlich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollegin Jahns, Sie haben eben zu Recht gesagt, es sei erschreckend, dass die NPD in Sachsen, speziell in Leipzig, ihr Werbematerial verteilen lassen kann.
Aber wir hätten ja schon vor längerer Zeit über unseren NPD-Verbotsantrag abstimmen und hier als Parlament ein gemeinsames Zeichen setzen können! Daran will ich Sie nur noch einmal erinnern.
Sehr geehrte Frau Kollegin Leuschner, wir haben in den letzten Monaten sehr oft über dieses Thema gesprochen. Sie kritisieren wieder einmal, dass wir das NPD-Verbotsverfahren von Niedersachsen aus nicht angeschoben haben. Wir haben gerade in der letzten Woche wieder einen Antrag verabschiedet. Sie wissen, dass die Innenministerkonferenz und anschließend auch die Ministerpräsidenten dieses Thema besprechen werden. Insofern nützt es uns nichts, wenn wir hier in Niedersachsen allein etwas tun würden. Wir können das nicht alleine verbieten.