Deshalb bitte ich Sie, meine Damen und Herren von der SPD, noch einmal um Ihre Unterstützung in den von Ihnen geführten Ländern, damit letztendlich wirklich eine gute Lösung für Deutschland gefunden wird.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir begrüßen das Verbot dieser rechtsextremen Organisation. Aber ich stelle auch fest: Das Verbot war absolut überfällig.
Mein Dank gilt ausdrücklich den vielen Initiativen und insbesondere der Zivilgesellschaft, die in den letzten Wochen, Monaten und Jahren auf viele Vorfälle aufmerksam gemacht hat, bei denen Menschen - auch aus diesem Parlament - ganz direkt bedroht oder bedrängt wurden. Spätestens nachdem dieser merkwürdige „Abschiebär“ vor einer türkischen Gaststätte in Hannover auftauchte, war klar, dass es zumindest gedanklich Verbindungen zwischen der Organisation „Besseres Hannover“ und den Organisationen gibt, die für die Morde der NSU verantwortlich sind. Das war ein Alarmsignal. Von daher sage ich ganz deutlich: Die Schritte, die gestern eingeleitet worden sind, waren überfällig.
Wir haben in den letzten Monaten erlebt, dass die Inlandsdienste in einer beispiellosen Art und Weise versagt haben und dass die Kontrollorgane der Parlamente nicht wahrheitsgemäß und nicht vollständig über das informiert wurden, was von den verschiedenen Verfassungsschutzorganisationen an V-Leuten geführt wurde. Es gab eine mehr als zweifelhafte Rolle der Verfassungsschutzorganisationen in verschiedenen Bundesländern. Von daher werden nicht ohne Grund das Geheimdienstwesen und auch die Kontrolle dieser Organisationen in der heutigen Form vor einer Existenzfrage stehen.
Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung, haben die Landeszentrale für politische Bildung aufgelöst. Aber Sie haben nie eine adäquate Antwort auf die Versuche von Rechtsextremisten gefunden, insbesondere auf Jugendliche zuzugehen. Das haben wir auch in diesem Fall mit dem Versuch erlebt, ein rechtsextremistisches Organ gerade auch vor Schulen zu verteilen und Schülerinnen und Schüler in besonderer Weise anzusprechen.
All das kam nicht aus heiterem Himmel. Wir haben die Szene in Südniedersachsen - da kann ich es besser beurteilen - lange beobachtet, und wir haben schon lange festgestellt, dass dort auch viele Waffen in der Szene vorhanden sind. Bei Rechtsextremisten, die früher in Südniedersachsen und dann in Thüringen tätig waren, hat man sogar Teile von Maschinengewehren unter dem Bett gefunden. Wir haben uns immer gefragt: Wie sieht die adäquate Antwort des Staates aus?
Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen in der letzten Woche auch einen gemeinsamen Vorschlag für eine Resolution des Landtages unter
breitet, in der der gesamte Landtag erklärt, dass er bereit und willens ist, alle rechtsextremistischen Umtriebe in aller Schärfe zurückzuweisen, und dass er erwartet, dass auch das Innenministerium konsequent dabei vorgeht.
Ihnen heute einen Resolutionstext vorlegen und eine Erweiterung der Tagesordnung beantragen, um gemeinsam mit dem gesamten Parlament zu einer Klärung zu kommen, auch im Interesse der Menschen, die in den vergangenen Monaten direkt und persönlich bedroht wurden.
Gerade heute findet in Rodenberg eine Demonstration statt, weil die 2. Vorsitzende von „Bad Nenndorf ist bunt“ bedroht wurde. Wir wissen auch - einige Namen hat der Innenminister genannt -, dass Abgeordnete aus unseren Reihen, aus meiner Fraktion, aus der Fraktion der Linken und aus der Fraktion der SPD, direkt bedroht, bepöbelt oder angerempelt wurden. Wir erwarten, dass das Parlament als Ganzes hier eine konsequente und glaubwürdige Antwort findet und auch sehr deutlich sagt, dass wir allen solchen Versuchen in Zukunft energisch entgegentreten wollen.
Ich glaube, in der Sache dürfte es darüber gar keine Differenz geben. Wenn es bei einzelnen Formulierungen gegebenenfalls noch Beratungs- oder Gesprächsbedarf gibt, dann glaube ich, dass wir auch darüber hinwegkommen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte als Allererstes auch für meine Fraktion, die FDP-Landtagsfraktion, Herrn Minister Schünemann und den handelnden Beamten gegenüber meinen ganz herzlichen Dank dafür aussprechen, dass sie in der Frage „Besseres Hannover“, dieser Neonazitruppe, die hier so lange Unruhe gestiftet hat, so hart und aktiv
Es wurde hier von den Kolleginnen und Kollegen gesagt, dass das viel zu spät komme. Ich möchte dazu für meine Fraktion sehr deutlich sagen, dass wir das Verbot einer Organisation als das schärfste Schwert der Demokratie ansehen. Von daher, Herr Kollege Wenzel, muss man auch sehr vorsichtig mit diesem scharfen Schwert umgehen. Man muss vor allen Dingen genügend Informationen sammeln, damit ein solches Verbot auch durchgesetzt werden kann und vor Gericht Bestand hat. Sie wissen, dass wir damit in Deutschland schlechte Erfahrungen gemacht haben.
Insofern glaube ich, dass es verfehlt ist, dem Innenminister hier zögerliches Handeln vorzuwerfen. Vielmehr ist es genau richtig, wie hier vorgegangen wurde.
Es wurden erst die Informationen zusammengetragen, und jetzt wurde konsequent gegen „Besseres Hannover“ vorgegangen. Diese Vorgehensweise hat unsere volle Unterstützung, meine Damen und Herren.
Klar ist für mich aber auch, dass Nachfolge- oder Ersatzorganisationen konsequent mit verboten sein müssen. Das ist die Folge, die dem Verbot von „Besseres Hannover“ auf dem Fuße folgen muss, falls sich solche Tendenzen abzeichnen sollten.
Auf der anderen Seite müssen wir natürlich auch die Prävention weiter stärken. Wir hören hier immer wieder das gleiche Lamento. Aber es ist auch klar, dass diese Landesregierung beispielsweise mit der Niedersächsischen Extremismus-Informations-Stelle sehr aktiv gegen Rechtsextremismus vorgeht und dort gute Konzepte, die bereits in der Vergangenheit auf den Weg gebracht wurden, weiter vorantreibt, damit junge Menschen vom Wert der Demokratie überzeugt werden und zu unserer Gesellschaft, zu unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung stehen. Diese Präventionsarbeit wollen CDU und FDP hier im Landtag weiterhin unterstützen und stärken.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Innenausschuss hat bereits in seiner letzten Sitzung einstimmig deutlich gemacht - die Kollegin Leuschner hat es erwähnt -, dass für uns als Demokraten solche Aktionen, solche Versuche der Einschüchterung von Politikern nicht stattfinden dürfen und dass die Demokraten in diesem Hause in dieser Frage zusammenstehen und deutlich sagen: Solche Extremisten haben in der Mitte unserer Gesellschaft keinen Platz.
Deswegen werden wir als Demokraten aktiv gegen solche Extremisten vorgehen. Das sollten wir hier gemeinsam auch weiter so tun.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schünemann, das war eine sehr gute Tat! Vielen Dank dafür!
Vielen Dank von uns auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diese Aktion durchgeführt haben.
In der Vergangenheit wurde das Problem aber immer wieder kleingeredet, vor allen Dingen auch durch Sie, Herr Schünemann.
Es gab eine ganze Menge parlamentarischer Initiativen. Meine Fraktion hat schon sehr früh eine Initiative zum NPD-Verbot eingebracht; die SPDFraktion hat das jetzt auch gemacht. Daran laborieren wir immer noch. Es hat Anträge zu einer länderübergreifenden Zusammenarbeit gegeben, damit z. B. Konzerte nicht einfach an einen anderen Ort verlegt werden können.
Im Gegenteil. Sie haben damals davon gesprochen, dass Neofaschisten schon eine Affinität zu Waffen haben, das sei eben so. Ich bin sehr froh,