Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Birkner, Sie beklagen immer sehr gerne die Preisentwicklung bei den erneuerbaren Energien. Aber Sie werden nicht müde, genau diese Preise zu treiben.
Dem dient auch dieser Antrag. Mit dem Zweiten Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts wird nämlich der Anspruch von Betreibern dezentraler Erzeugungsanlagen auf Zahlung eines Entgelts für vermiedene Netznutzung in § 24 des Energiewirtschaftsgesetzes gesetzlich festgeschrieben.
Das wollen Sie jetzt wieder aufheben mit der Behauptung, diese Betreiber würden volatil einspeisen. Sie wollen sie wieder schlechterstellen, obwohl die Untersuchungen, wenn man sich das einmal genau anschaut, zeigen, dass 70 % dieses Stroms auch dezentral verbraucht werden und die Höchst- und Hochspannungsebene überhaupt nicht erreicht. Warum soll denn dafür eine Netzgebühr bezahlt werden?
Sie stellen sich immer hierhin und tun so, als wollten Sie die Energiewende voranbringen. Aber mit allen diesen Vorschlägen, auch mit dem Quoten
modell, unterlaufen Sie genau das und versuchen, die Energiewende an einem entscheidenden Punkt auszubremsen und die Marktverhältnisse zugunsten der großen Stromkonzerne zu wenden.
Meine Damen und Herren, ich weiß, es ist E.ON, RWE und Vattenfall ein Dorn im Auge, dass wir mittlerweile so viele Wettbewerber haben, dass wir so viele Stadtwerke, Landwirte, Solargenossenschaften und Bürgerwindkraftgesellschaften haben, die diesen Konzernen richtig Feuer unterm Hintern machen und die mittlerweile einen Marktanteil von 25 % erreicht haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wenzel, etwas anderes fällt Ihnen nicht mehr ein, wenn Ihnen in der Sache die Argumente ausgehen.
Das sind die von den Grünen in Jahrzehnten gepflegten Plattitüden, nämlich dass es am Ende um die Privilegierung der Großen der Energiewirtschaft geht.
Wir kümmern uns um das konkrete Problem, wie die Energiewende gestaltet werden kann. Selbstverständlich muss auf dem Weg zum Erfolg auch die mittelständische Energiewirtschaft, die insbesondere durch Stadtwerke geprägt ist, ihren Part spielen. Wenn Sie sich etwas intensiver mit den
Dingen auseinandersetzen würden, dann würden Sie erkennen, dass das mit unseren Vorschlägen gewährleistet ist.
Insofern verwahre ich mich dagegen, dass Sie hier immer den Eindruck erwecken, die Energiewende würde indirekt torpediert. Das Gegenteil ist der Fall. Mit Ihrer Politik werden Sie die Akzeptanz der Energiewende auf Dauer richtig gegen die Wand fahren. Dann werden Sie plötzlich dastehen und sagen: Hätten wir lieber besser reagiert. - Wir sind vorausschauend und werden das sicherstellen.
Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, gebe ich folgende Hinweise zum Verfahren: In beiden Fällen entfernt sich der auf Annahme in geänderter Fassung zielende Änderungsantrag inhaltlich vom ursprünglichen Antrag und der auf unveränderte Annahme lautenden Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wir stimmen daher zunächst über den Änderungsantrag ab. Falls er abgelehnt wird, stimmen wir anschließend über die Beschlussempfehlung ab.
Ich komme zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 24. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/5219 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/4977 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung wurde gefolgt.Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 25 auf. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/5220 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag wurde abgelehnt.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP in der Drs. 16/4978 unverändert annehmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Meine Damen und Herren, es ist jetzt 13.01 Uhr. Die Fraktionen sind übereingekommen, für heute Vormittag keine weiteren Punkte vorzusehen. Wir sehen uns um 14.30 Uhr wieder. Ich wünsche Ihnen einen guten Appetit!
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, möchte ich an die gestrige Erklärung von Herrn Minister Schünemann zum „Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung Besseres Hannover“ und die sich anschließende Aussprache anknüpfen. In der Debatte ist eine breite Übereinstimmung deutlich geworden, allen radikalen und extremistischen Tendenzen in unserer Gesellschaft entschlossen entgegenzutreten und ein besonderes Augenmerk dem Kampf gegen den Rechtsextremismus zu widmen.
Im Interesse des Landtages an einem klaren Signal gegen das Unwesen rechtsextremistischer Umtriebe und auch vor dem Hintergrund rechtsextremistischer Angriffe auf Mitglieder des Landesparlaments und der Landesregierung haben sich die Fraktionen auf eine gemeinsame Erklärung verständigt, die unterstreichen soll, dass die Mitglieder des Landtags und die in ihm vertretenen Fraktionen nicht gewillt sind, derartige Vorgänge hinzunehmen, und ihnen gemeinsam begegnen wollen.
Die Fraktionen haben mich gebeten, die Position des Niedersächsischen Landtages stellvertretend für alle vorzutragen. Dieser Bitte komme ich gerne nach. Die gemeinsame Erklärung hat folgenden Wortlaut:
„Der Landtag verfolgt mit großer Sorge, dass Rechtextremistinnen und Rechtsextremisten stärker zunehmend Bürgerinnen und Bürger beschimpfen, bedrohen und verunglimpfen, die im Alltag und im politischen Leben für die Werte der Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit eintreten. Der Landtag verurteilt solche in einer demokratischen Gemeinschaft nicht hinnehmbaren Angriffe und steht allen bei, die wegen ihres Mutes und ihrer Standhaftigkeit zu Opfern solcher Angriffe werden.
Der Landtag begrüßt das durch das Innenministerium am 25. September 2012 ausgesprochene Verbot des Vereins ‚Besseres Hannover’ und sieht darin einen wichtigen Erfolg im Kampf gegen den Rechtsextremismus.
Der Landtag sieht in dem Kampf gegen alle Erscheinungsformen des politischen und religiösen Extremismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ersten Ranges und ruft alle Bürgerinnen und Bürger und ebenso alle Vereine, Verbände und Institutionen dazu auf, sich allen Aktivitäten gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung konsequent entgegenzustellen.
Der Landtag bittet die Landesregierung, insbesondere den Kampf gegen den Rechtsextremismus konsequent und entschlossen fortzusetzen.
Der Landtag selbst wird jederzeit die geistige Auseinandersetzung suchen und entschlossen jenen Kräften entgegentreten, deren menschenverachtendes und demokratiefeindliches Gedankengut eben jene Werte zerstören will, die unser Land und unser Leben in Freiheit, Frieden und Toleranz heute auszeichnen.“
48. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 16/5170 - unstrittige und strittige Eingaben - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/16/5211 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/5217 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/5221
Zunächst kommen wir zur Behandlung der unstrittigen Eingaben. Hier kommen wir gleich zur Abstimmung.
Ich rufe die Eingaben aus der 48. Eingabenübersicht in der Drs. 16/5170 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Wer bei diesen Eingaben der Ausschussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Ausschussempfehlung gefolgt.
Wir kommen jetzt zur Behandlung der strittigen Eingaben. Ich rufe die Eingaben aus der 48. Eingabenübersicht in der Drs. 16/5170 auf, zu denen die eben von mir erwähnten Änderungsanträge vorliegen.
Wir treten dazu in die Beratung ein. Zunächst erteile ich der Kollegin Frau Behrens von der SPDFraktion das Wort. Sie spricht zur Eingabe 02685/05/16.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem Landtag ja manch Kurioses zu besprechen. Auch diese Petition bzw. eher die dazu vorgeschlagene Vorgehensweise gehört zum Fall Kurioses.