Vergangenheit - bis heute - schon gegeben, und wie sind Politiker von Rot und Grün damit umgegangen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen Moment, bitte, hierzu muss ich zunächst noch meine Liste holen.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Herr Bäumer hätte sein Manuskript doch gleich da liegen lassen können! - Ohne Kommentare, bitte! (Zuruf von Ursula Helmhold [GRÜNE])
Frau Abgeordnete, Sie legen doch immer gesteigerten Wert auf richtige Antworten. Erlauben Sie mir in dem Fall doch bitte, mich der Zahlen zu vergewissern. Die Frage kommt nicht überraschend. Ich habe sie eigentlich von Ihnen erwartet. Insofern will ich Ihnen natürlich gerne eine Antwort darauf geben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bisher sind - dazu haben wir eine Übersicht - folgende MOX-Transporte erfolgt: 2011 = 2, 2010 = 4, 2009 = 7 (Niedersachsen = 2), 2008 = 12 (Niedersach- sen = 6), 2007 = 11 (Niedersachsen = 3), 2006 = 29 (Niedersachsen = 7), 2005 = 27 (Niedersach- sen = 4), 2004 = 32 (Niedersachsen = 22), 2003 = 32 (Niedersachsen = 8), 2002 = 29 (Niedersach- sen = 12), 2001 = 36 (Niedersachsen = 8), 2000 = 33 (Niedersachsen = 16).
Ich habe eingangs in den Vorbemerkungen bereits ausgeführt, dass das eigentlich ein völlig unspektakulärer Vorgang ist. Seinerzeit hat der damalige Bundesumweltminister Trittin ausgeführt, dass es keinerlei Gründe gebe, gegen solche Transporte
überhaupt zu demonstrieren, zumal das gerade im Atomausstiegsgesetz, das von Rot-Grün selber auf den Weg gebracht worden ist, vorgesehen ist, um das Plutonium in den Kernkraftwerken abzubrennen. Insofern sind die gesetzlichen Voraussetzungen, die eingehalten werden, von Rot-Grün geschaffen worden. Umso stärker verwundert es mich, dass sich eine grüne Abgeordnete an die Spitze der Bewegung in der Region stellt.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass nach dem Unfall in Fukushima eine neue Sicherheitsbewertung angezeigt ist, und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in der Genehmigung für den Einsatz von Brennelementen für Grohnde im Zusammenhang mit MOX davon die Rede ist, dass die langlebigen und wichtigen radioaktiven Isotope teilweise um 50 % erhöhte Aktivitätsinventare und teilweise, wie bei Curium, sogar bis zu 20-fach erhöhte radioaktive Inventare aufweisen, frage ich Sie, wie sich die Müllmenge in Bezug auf Langlebigkeit und in Bezug auf Actinide und Transurane verändert, wenn, wie in diesem Fall, anstelle normaler Brennelemente MOX-Brennelemente eingesetzt werden. Das hätte ich gerne für Grohnde.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wenzel, Ihre Anfrage trägt die Überschrift: „Plutonium-Mischoxid-Transport durch Niedersachsen - Was tut die Landesregierung?“ Es geht um den Transport durch Niedersachsen. Das, wonach Sie fragen, geht in eine ganz andere Richtung. Sie beziehen sich auf den Abfallanfall. Ich kann Ihnen das im Detail jetzt nicht beantworten. Ich sehe das eigentlich außerhalb der Frage. Ich will mich aber trotzdem bemühen - - -
(Enno Hagenah [GRÜNE]: Das ist ganz klar innerhalb! - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Es geht um Katastrophen- schutz! Das ist in der Frage aufge- führt!)
Erstens. Herr Wenzel, Sie fragen in dieser Anfrage nach dem Transport. Das ist etwas anderes als anfallender Abfall.
Zweitens. Die Anzahl der Brennelemente verändert sich nicht. Insofern sind die am Ende endzulagernden Brennelemente identisch mit dem, was am Ende an Abfällen anfällt. Wie sich das mit dem Aktivitätspotenzial verhält, müssen wir nachliefern. Das können jetzt nicht spontan beantworten. Wenn Sie es wünschen, werden wir das schriftlich nachliefern.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag in der Drs. 17/1323 zu MOXTransporten aufgeführt hat: „Zusätzlich wird für Transporte dieser radioaktiven Stoffe ein Doppelhüllenschiff entsprechend den Vorgaben der International Maritime Organisation gefordert“, frage ich die Landesregierung, wie sie die Tatsache bewertet, dass das Transportschiff Atlantic Osprey mit nur einer Wandhülle dieser Anforderung nicht entspricht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für den Transport solcher Güter auf entsprechenden Schiffen gibt es sogenannte INF-Vorgaben. Diese Vorgaben sehen vor, dass ein Schiff für einen solchen Transport die Anforderungen der sogenannten INF-Klasse 2 erfüllen muss. Dieses Schiff erfüllt
die Anforderungen dieser Klasse. Insofern gibt es aus unserer Sicht keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass irgendwelche Sicherheitsanforderungen durch dieses Schiff nicht erfüllt würden. Dieses Schiff ist durch die UK Maritime and Coastguard Agency als ein solches INF-2-Schiff zertifiziert. Damit erfüllt es die Voraussetzungen, um solche Transporte abzuwickeln. Es ist eines von wenigen Schiffen, die permanent unterwegs sind, um solche Transporte weltweit durchzuführen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass parteiübergreifend zumindest Herr Dreyer und ich wissen, dass Transportversicherungen vor allem dazu dienen, Schäden abzudecken, die auch dann eintreten, wenn vorher alles sorgfältig geplant worden ist, habe ich die Frage, wie die Versicherung für den Fall eines Unfalls während des Transportes abgedeckt worden ist - in welcher Summe, für welche Fälle, vielleicht auch von wem - und wie die Versicherung für den Fall, dass einer der Behälter doch in einem Tunnel abbrennt, also den Anforderungen nicht standhält, für die Bewohner am Rande der Transportstrecke gewährleistet worden ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abschluss und das Vorhandensein einer entsprechenden Versicherung ist Voraussetzung und Bestandteil der Genehmigung für diesen Transport durch das Bundesamt für Strahlenschutz. Insofern ist das gegeben; denn ansonsten hätte der Transport nicht durchgeführt werden dürfen.
Über die genaue Höhe kann ich Ihnen jetzt keine Auskunft geben, weil mir das im Moment nicht vorliegt.
- Wenn es nicht irgendeinem Geheimnisschutz unterliegt - dann müssten wir es vertraulich nachliefern -, können wir es Ihnen selbstverständlich nachliefern.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Ich möchte noch einmal auf die Sicherheitsfrage von MOX-Elementen aus Sellafield eingehen. Herr Minister, im Jahre 2000 gab es schon einmal einen Skandal: MOXElemente, die in Sellafield gefertigt worden waren, wurden mit gefälschten Sicherheitsdokumenten nach Deutschland geliefert und u. a. im AKW Unterweser in Esenshamm eingesetzt. Dann mussten sie wieder von E.ON zurückgegeben werden.
Vor diesem Hintergrund meine Frage: Wie hat die Landesregierung dieses Mal sichergestellt, dass die Fertigung der MOX-Brennelemente in Sellafield kontrolliert wurde, dass sie mit den richtigen Sicherheitspapieren geliefert wurden und dass Sicherheitspapiere und tatsächliche Elemente einander entsprechen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben das zum einen durch eigene Mitarbeiter vor Ort überprüft. Zum anderen wird auch beim TÜV, der den Einsatz als unser Sachverständiger in dem entsprechenden Kernkraftwerk mit überwacht, sichergestellt, dass die Qualität der Brennelemente den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
In Einzelfällen auftretende Probleme in der Brennelementfertigung werden jeweils detailliert bewertet und behoben, sodass tatsächlich nur Brennele
mente zum Einsatz kommen, die alle Qualitätsprüfungen bestanden haben. Das wird für jeden Folgekern im Einzelnen bestätigt. Unsere Sachverständigen, die für solche Einsätze entsprechend qualifiziert sind, sind mit dabei.
- Unsere Leute waren mit in Sellafield, aber der TÜV ist ja bei jedem Wechsel von Brennstäben dabei und zertifiziert und bestätigt, dass der Einsatz jeweils ordnungsgemäß und den Regeln entsprechend erfolgt.