(Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Legen Sie das Gutachten auf den Tisch! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Das geht so nicht!)
Herr Präsident, mit mir sind da die Pferde ein wenig durchgegangen. Ich weiß, dass ich „Lüge“ nicht sagen darf.
(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Haltet mal euren Rand dahinten! - Unruhe)
Ich weise Herrn Minister Bode darauf hin, dass es eine klare Vereinbarung hier im Landtag gibt, dass der persönliche Vorwurf der Lüge nicht zulässig und nicht akzeptabel ist. Sie haben das eben zweimal gesagt.
Herr Präsident, dann sage ich, dass das wider besseres Wissen geschah. Ich glaube, das ist parlamentarisch zulässig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weiterhin haben Sie, Herr Lies, eben in Ihrer Rede behauptet, auf diesen Antrag hätten die SIAG Nordseewerke keine Antwort von der Landesregierung bekommen.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Legen Sie das Gutachten auf den Tisch, wenn Sie solche Behauptungen aufstellen!)
Sie wissen ganz genau, dass ich persönlich mit Herrn Heinks und Herrn Marutz telefoniert habe und dass in unserem Auftrag - denn ein Antrag kann nur von der Bank beantwortet werden - die NORD/LB schriftlich bestätigt hat, dass es nicht geht.
Die Aussage, dass es keine Antwort gab, ist wider besseres Wissen getätigt worden. Wie der Volksmund das nennt, wissen Sie ja, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedaure diese Entwicklung sehr und kann die Sorgen der Beschäftigten der Nordseewerke nachvollziehen. Auch nach der Stellung des Insolvenzantrags halten wir daran fest, dass - - -
- Darf ich jetzt unterbrechen? - Das gilt auch für die Abgeordneten und auch für den Abgeordneten Möllring!
Ich bitte einfach, zur Kenntnis zu nehmen: Alle wussten, dass dies eine sehr kontroverse, auch sehr emotionale Debatte wird. Aber irgendwo sind auch Grenzen, bei allen unterschiedlichen Beurteilungen. Ich bitte darum, dass gegenseitig Respekt vor dieser unterschiedlichen Auffassung der jeweiligen Redner gezeigt wird. Mit Lärm bringt das hier nichts. Das bitte ich einfach zu beachten.
Es ist das erklärte Ziel der Landesregierung, die Weiterführung des Unternehmens und den Erhalt der 700 Arbeitsplätze zu erreichen. Das gilt insbesondere auch für die Auszubildenden, denen ganz kurzfristig die Möglichkeit der Fortführung ihrer
Auch da, Herr Lies, ist die Welt leider nicht ganz so einfach. Die Landesregierung kann den Thyssen Nordseewerken nicht einfach das Geld dafür zahlen.
Wir können es übrigens auch nicht der Werkstatt einfach so zahlen, weil das beihilferechtlich schwierig ist.
- Ja, das machen wir ja schon die ganze Zeit mit der Arbeitsagentur, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil das Problem schnell zu lösen ist, aber nicht so trivial und so einfach, wie Sie sich die Welt hier immer malen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist erforderlich, dass ein Investor die Grundlagen bei den Nordseewerken für die Zukunft als Offshorewindenergieanlagenlieferant schafft. Die Gespräche mit Investoren laufen nach Ansage der Geschäftsführung unverändert konstruktiv und aussichtsreich. Die Landesregierung unterstützt den Treuhänder und die Geschäftsführung bei diesen Gesprächen mit den Investoren. Es ist doch auch logisch, dass - je nach Konzept eines Investors - auch der Investor bei der Umsetzung des Konzepts von der Landesregierung Unterstützung bekommen wird.
Damit das erfolgreich sein kann, ist jetzt zunächst die Voraussetzung zu schaffen, dass der Betrieb fortgesetzt werden kann. Das bedeutet, dass die Geschäftsführung mit den Lieferanten und mit den Auftraggebern, mit ihren Kunden entsprechende Vereinbarungen schließen muss. Die schwierige Situation der Nordseewerke hat gezeigt, dass es erforderlich ist, gerade die Beiträge der Kunden, der Auftraggeber schriftlich vereinbart zu haben, damit überhaupt die Rückzahlungsfähigkeit eines Massekredits gegeben ist und auch die Gewährung eines Massekredits möglich wird.
Das ist schlicht und ergreifend eine Grundlage, ohne die es hier tatsächlich nicht vorangeht. Dann kann man sich die Welt nicht so einfach malen wie Herr Weil, der meint, man müsse einfach in Brüssel einen Bürgschaftsantrag stellen, der würde ja noch gar nicht vorliegen. - Das geht weder in Brüssel, in Berlin noch in Hannover, dass man ohne
Betrag, ohne Laufzeit, ohne Prognose, ohne Antrag Blankobürgschaften von irgendjemandem genehmigt bekommt. Die Welt ist nicht so einfach, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir sollten auch niemandem Sand in die Augen streuen. Solche Dinge gehen bei Grimms Märchen, aber nicht in der realen Welt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit es gelingen kann, müssen jetzt Fragen des Eigentums des Materials geklärt werden, weil es sonst schwierig wird. Ohne Eigentumsklärung in Bezug auf das Material ist eine Weiterbearbeitung nicht möglich. Wir werden auch hier alle Beteiligten unterstützen und für eine schnelle, kurzfristige Lösung werben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir sollten den Beschäftigten alle Unterstützungsinstrumentarien zur Verfügung stellen, die es gibt. Das wird die Landesregierung auch tun. Wir sollten dem Unternehmen - jeder an seiner Stelle - die notwendige Unterstützung gewähren.
Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob der Wind, den Sie hier heute gemacht haben, dem Unternehmen nützt oder eher schadet.
Da die Landesregierung die vorgesehene Redezeit erheblich überschritten hat, erteile ich nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung der Fraktion der SPD eine zusätzliche Redezeit von anderthalb Minuten.
(Hartmut Möllring [CDU]: Will er sich jetzt entschuldigen, oder was? - Wei- tere Zurufe von der CDU und von der FDP - Unruhe - Glocke des Präsiden- ten - Gegenruf von Stefan Wenzel [GRÜNE]: Immer mit der Ruhe! - Ge- genruf von der SPD: Was plustert sich der Möllring bloß so auf?)
- Wir können das jetzt so vereinbaren, dass wir erst die Zurufe abarbeiten und sie hier still zur Kenntnis nehmen, bevor Herr Lies anfängt. Aber ich würde vom Verfahren her vorschlagen, dass der Abgeordnete Lies jetzt das Wort hat. - Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 15. war das Krisentreffen in der Staatskanzlei. Am 15. saßen der Ministerpräsident, der Wirtschaftsminister und der Finanzminister mit der Geschäftsführung und dem Betriebsrat und der NORD/LB am Tisch.