Die klaren Fragen sind gestellt worden. Die Daten lagen auf dem Tisch. Am Dienstag, dem 16., musste sich die Geschäftsführung noch einmal schriftlich an die Landesregierung wenden, weil sie keine Antwort bekommen hat. Sie hatte dann keine andere Wahl, als am 17. Insolvenz anzumelden.
Ich finde, dann gehört es auch dazu, hier wirklich die Wahrheit zu benennen, und nicht zu glauben, man könne mit falschen Tatsachen oder Verschleierung den Eindruck erwecken, als hätte man etwas getan.
Herr Bode, wenn Sie einen Satz aus einem Gutachten zitieren, das wir nicht kennen, dann ist das äußerst schwierig. Dann stellen Sie uns entweder das Gutachten auch zur Verfügung und wir schauen da gemeinsam hinein, oder Sie fangen nicht an, sich die Sätze aus Gutachten herauszusuchen, die Ihnen zitierfähig und sinnvoll erscheinen. So macht man keine Wirtschaftspolitik, und so klärt man auch nicht auf, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Dramatik nimmt doch immer weiter zu. Wenn am Freitag kein Geld vorliegt, dann wird es höchst wahrscheinlich sogar schon zu Teilbetriebsschließungen kommen. Die Reinigungskräfte sind schon entlassen worden. Wir waren vor Ort. Es sind nicht einmal mehr Material und Werkzeug da, um zu arbeiten.
Dann ist es schon verwunderlich, wenn Sie sich hinsetzen und sagen: Wir warten darauf, was man uns liefert. - Machen Sie endlich aktive Politik und kümmern Sie sich um das Unternehmen! Sie hatten den Integrationsbeirat. Sie hätten sich kümmern können. Sie haben die Chance und die Zeit vertan. Dann machen Sie es jetzt und tun endlich etwas! Das ist die Aufgabe, die Sie haben.
(Starker Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU]: Das hat ein bisschen was von Muppet Show! - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Schlim- mer!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Bode, Ihre Schlussbemerkung, ob der Wind, der hier gemacht wird, dem Unternehmen nützt, muss ich Ihnen ungebraucht zurückgeben. Denn der Wind, der dem Unternehmen schadet, ist von Ihnen entfacht worden. Den haben Sie Anfang Oktober entfacht.
Was war da nicht alles von Minister Möllring und von Ihnen an Schlechtaussagen über die Leistungsfähigkeit des Unternehmens, über das Unvermögen, Gewinne zu machen, in den Zeitungen zu lesen! Es hieß, die Lernkurven der Arbeitnehmer seien nicht ausreichend usw. Und Sie sagten - Originalzitat -, erst müsse der Rost - oder war es Schlacke? - in diesem Verfahren von diesem Unternehmen heruntergenommen werden, bevor es erfolgreich sei.
Ich frage Sie: Wer macht hier den Wind, der dem Unternehmen schadet und der das Unternehmen in dieser Insolvenz tatsächlich zur Zerschlagung und zum Rosinenpicken freigibt? - Das ist diese Landesregierung gewesen! Das muss man Ihnen vorwerfen.
Die Fraktion DIE LINKE hat ebenfalls um zusätzliche Redezeit gebeten. Ich erteile der Kollegin Weisser-Roelle für eine Minute das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Bode, Sie haben aus einem Gutachten zitiert - das wurde schon gesagt -, das nicht zur Verfügung steht und aus dem Sie sich ein Zitat herausgesucht haben. Sie haben aufgrund dieses
Gutachtens in einer Nacht- und Nebelaktion eine Entscheidung getroffen, die dazu führt, dass 745 Arbeitsplätze in Gefahr sind, die Sie nicht retten wollen.
Meine Frage wiederhole ich gerne. Es ist durchaus üblich, wenn man ein Gutachten erstellen lässt, auch ein zweites erstellen zu lassen. Wir fordern Sie auf, ein zweites erstellen zu lassen. Vielleicht gibt es ja neue Erkenntnisse. Sie sollten sich nicht nur auf dieses eine Gutachten berufen und auf dieser Grundlage schnelle Entscheidungen treffen, die 700 Leute in den Bankrott treiben.
Ein weiterer Hinweis: Sie sagen, die Landesregierung tut alles und versucht alles Mögliche. Aber konkrete Hilfen sind bei den Kolleginnen und Kollegen bisher nicht angekommen. Wenn es um Bankenrettungen geht, dann ist sehr schnell sehr viel mehr Geld da, das Sie zur Verfügung stellen. Aber hier geht es ja nur um 745 Arbeitsplätze, Herr Minister. Darüber sollten Sie einmal nachdenken.
Die Fraktion der CDU hat ebenfalls um zusätzliche Redezeit gebeten. Ich erteile dem Abgeordneten Möllring für anderthalb Minuten das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Sie haben darauf hingewiesen, dass wir mit SIAG mehrfach zusammengesessen haben, mit dem Betriebsrat, mit der Geschäftsleitung, mit - - -
(Gerd Ludwig Will [SPD]: Reden Sie jetzt als Abgeordneter oder als Vertre- ter der Landesregierung? - Weitere Zurufe von der SPD)
Es hat ja auf dem Tisch gelegen. Wir alle am Tisch waren uns darin einig - eingeschlossen der Betriebsratsvorsitzende Heinks -, dass das FMC-Gutachten bei Erfüllung von zehn Bedingungen eine Fortführungsprognose ausgesprochen hat. Aber nicht eine einzige Bedingung ist bisher erfüllt worden - sie konnte entweder nicht erfüllt werden oder
man wollte sie zum Teil nicht erfüllen. Das heißt, wenn hier gesagt wird, es habe eine Fortführungsprognose gegeben, dann ist das angesichts der Bedingungen, unter die sie gestellt worden ist, einfach falsch.
Das Gleiche gilt für das PwC-Gutachten bzw. für die Sitzungsvorlage, die es für den Landeskreditausschuss gegeben hat. Ich habe alles das im Ausschuss für Haushalt und Finanzen haarklein dargestellt.
Ich stelle fest, dass von der Opposition inzwischen nur Leute reden, die damals nicht dabei waren, weil sie sich nicht haben sachverständig machen lassen wollen, sondern hier nur ihre Vorurteile ausbreiten wollen. Das halte ich nicht für richtig.
Herr Abgeordneter Möllring, weil ja auch Sie an der Sitzung des Haushaltsausschusses, die Sie als Minister eben erwähnt haben, teilgenommen haben, möchte ich von Ihnen wissen, ob es zutrifft, dass der dort vortragende Minister sich zwar ausführlich geäußert, gleichzeitig aber ausdrücklich darauf verwiesen hat, dass die Grundlage der Entscheidung, die nun die Landesregierung zu treffen habe, nämlich dieses PwC-Gutachten, nicht veröffentlicht werden könne, womit die Grundlage für präzise Nachfragen von Ihnen selbst als nicht veröffentlichungs- und überreichungsfähig an die Abgeordneten erklärt wurde. Trifft das zu oder nicht?
Sowohl das FMC-Gutachten - dabei handelt es sich ja um das Eigentum des Unternehmens - als auch die Stellungnahme von PwC sind vertraulich, weil darin Betriebsgeheimnisse und auch vergleichende Betriebsgeheimnisse anderer Firmen abgedruckt sind.
Ich erinnere mich allerdings daran, Herr Kollege Sohn, dass es in der Sitzung des Haushaltsausschusses Nachfragen gegeben hat, die vom damaligen Minister auch beantwortet worden sind.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit hier Klarheit besteht: Ich werte Ihre Äußerungen nicht als Äußerungen des Abgeordneten Möllring von der CDU-Landtagsfraktion, sondern für mich und für das Präsidium war das eine Stellungnahme des Ministers, der Landesregierung. Ich möchte das hier nur zur Klarstellung sagen.
Ich erteile jetzt der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine zusätzliche Redezeit von einer Minute. Bitte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Ich finde es gut, dass die Trickkiste des ehemaligen Oppositionspolitikers Möllring - jetzt im Ministeramt - endlich ihre Grenzen gesetzt bekommt.
Das ist an dieser Stelle dringend erforderlich; denn die Reduktion auf die letzten vier Wochen - das habe ich in meinem Beitrag schon erläutert - nützt Ihnen nichts, Herr Minister Möllring; da kommen Sie nicht heraus.
Die eigentlichen Fehler im Hinblick auf die Nordseewerke sind von Ihnen schon in den zwei Jahren davor gemacht worden, nämlich in der Zeit, in der Sie von PwC Zwischenberichte erhalten haben müssen, in der Sie natürlich auch über die Entwicklung in Kenntnis gesetzt worden sind.
Seinerzeit hatte diese Landesregierung alle Möglichkeiten dieser Welt, um selbst und auch gemeinsam mit der Bundesregierung, die übrigens Ihre Farben trägt - um das an dieser Stelle noch einmal klar zu sagen -, für die Nordseewerke, für ein sehr wichtiges Unternehmen der Offshoreindustrie, auf die alle setzen - auch die Bundesregierung und auch diese Landesregierung -, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass dieses Werk am politisch bestimmten Markt erfolgreich tätig sein kann.
Das aber haben Sie versäumt. Darauf kommt es uns an. Da kommen Sie nicht heraus. Das ist und bleibt Ihre Verantwortung.