Die Fraktion DIE LINKE hat ebenfalls zusätzliche Redezeit beantragt. Sie bekommen eine Minute. Das Wort hat Herr Dr. Sohn.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Möllring, bei aller Hochachtung: Ihr Auftreten ist nach dem Bückeburger Urteil ziemlich dreist.
Im Haushaltsausschuss hätten Sie die Möglichkeit gehabt - diese Möglichkeit haben Sie aber nicht genutzt, wie Sie eben noch einmal bekräftigt haben -, am Anfang zu sagen: Ich trage jetzt ausführlich aus vertraulichen Papieren vor und erkläre die Sitzung für vertraulich. - Im Haushaltsausschuss gibt es auch die Methode zu sagen: Ich kopiere das nicht, aber das Dokument liegt allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses zur Einsichtnahme vor. - Von dieser Möglichkeit haben Sie noch nicht einmal andeutungsweise Gebrauch gemacht.
Nun aus der Tatsache, dass die Abgeordneten nicht präzise nachfragen konnten, weil sie nicht wussten, was auf Seite 53 des Gutachtens, das Sie uns vorenthalten haben, steht, zu schlussfolgern, dass es keine Nachfragen gegeben habe und deshalb aus der Sicht der Oppositionsabgeordneten alles in Ordnung gewesen sei, ist mehr als dreist.
Dass Sie trotz all dem, was Ihnen Bückeburg ins Stammbuch geschrieben hat, so beratungsresistent sind, finde ich schon bemerkenswert.
Auch die Fraktion der SPD hat zusätzliche Redezeit beantragt. Ich erteile dem Kollegen Lies das Wort. Sie haben anderthalb Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben viel gehört und auch viel über die Minister Bode und Möllring gesprochen. Ich
frage Sie, Herr McAllister, ganz konkret: Was machen Sie eigentlich als Ministerpräsident dieses Landes in dieser Frage? - Sie haben sich vor der Staatskanzlei wie folgt geäußert: Ihre Sorgen sind auch meine Sorgen. - Danach wurden Sie nicht mehr wahrgenommen und in dieser Frage nicht mehr gesehen. Vor Beginn der heutigen Plenarsitzung haben Sie sich draußen die Fragen und Sorgen der Kolleginnen und Kollegen der Nordseewerke angehört. Auch da haben Sie gesagt: Dazu kann ich nicht mehr sagen als mein Minister. - Wenn Sie nicht mehr sagen können als Herr Bode, wäre das schon ganz schön schwach. Das will ich einmal offen sagen. Ich hoffe, dass Sie mehr dazu sagen können.
Ich fordere Sie konkret auf - die Zeit drängt -, bis zum Ende dieser Woche zu handeln. Nehmen Sie als Ministerpräsident endlich das Heft des Handelns in die Hand! Sitzen Sie nicht da und schauen nur zu, sondern handeln Sie selbst!
Herr Kollege, ich darf Sie einmal kurz unterbrechen. - Wenn Wert darauf gelegt wird, kann ich die Zwischenrufer für den Stenografischen Bericht auch namentlich benennen. - Herr Kollege, bitte!
Ich möchte noch eines in Richtung von Herrn McAllister und dieser Landesregierung sagen: Wie Sie mit den Beschäftigten in diesem Land umgehen, haben wir nicht zuletzt bei den 20 000 Schlecker-Frauen erlebt. Das Gleiche machen Sie jetzt wieder.
Ihnen sind die Mitarbeiter und Beschäftigten in diesem Land scheinbar egal. Das ist zumindest mein Eindruck.
Schuldenabbau statt Wahlgeschenke - Warum für uns 855 Millionen Euro weniger Schulden kein „Kokolores“ sind - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 16/5360
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! CDU und FDP haben am Wochenende beschlossen, die Steuermehreinnahmen vollständig in den Abbau der Neuverschuldung zu stecken. Wir senken damit die neuen Schulden des Landes Niedersachsen - - -
Ich darf Sie unterbrechen. - Wir haben eben eine sicherlich schwierige Debatte geführt. Wenn es Kolleginnen und Kollegen geben sollte, die an diesem Thema kein Interesse haben, gleichwohl aber Gespräche weiterführen wollen, dann mögen sie das bitte außerhalb des Plenarsaals tun. Ich möchte, dass im Plenarsaal jetzt wirklich mehr Ruhe einkehrt. - Bitte, Herr Kollege!
Wir senken damit die neuen Schulden des Landes Niedersachsen auf einen Schlag um mehr als 850 Millionen Euro. Wir kommen damit dem Ziel, den ersten ausgeglichenen Haushalt seit der Gründung des Landes Niedersachsen vorzulegen, mit großen und entschlossenen Schritten näher. Das ist ein großer Erfolg. Ich bin stolz auf diese gemeinsame Leistung von CDU und FDP in Niedersachsen, meine Damen und Herren.
Ich möchte Ihnen die zwei wichtigsten Gründe dafür nennen, warum uns die Haushaltskonsolidierung so wichtig ist:
Erstens. Es geht um Generationengerechtigkeit. Wir haben in den vergangenen zehn Jahren deutlich gemacht, dass wir die Neuverschuldung ab
bauen wollen und abbauen können. Wir wollen erreichen, dass Politik von heute nicht mehr über Ausgaben in der Zukunft entscheidet; denn jeder Euro, der nicht für den Schuldenabbau verwendet wird, muss in der Zukunft mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden. Meine Damen und Herren, Griechenland hat es gezeigt: So etwas funktioniert irgendwann nicht mehr. Deswegen ist es richtig, dass diese Regierungsmehrheit so entschlossen handelt.
Zweitens. Es geht auch um die Souveränität der Menschen von heute. 10 % des gesamten Landeshaushalts gehen schon heute allein für Zinsen drauf. Das heißt, egal, wen die Menschen am 20. Januar wählen: Über die Verwendung jedes zehnten Euro können sie schon jetzt nicht mehr mitbestimmen.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist nicht mein Verständnis von Demokratie. Ich will nicht, dass Finanzmärkte, Banken und Investoren irgendwann entscheiden, wie viel Geld wir für Bildung, Infrastruktur und Wissenschaft ausgeben, meine Damen und Herren. Deshalb muss es die oberste Pflicht aller Demokraten sein, endlich Schluss mit dem Schuldenberg zu machen, endlich von den Schulden herunterzukommen.
Lieber Kollege Schostok, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich finde es unanständig, wenn dem Oberbürgermeister aus Hannover zum Schuldenabbau nichts anderes einfällt als das Wort „Kokolores“.
Kokolores ist, wenn sich eine gesamte Fraktion, wie die SPD es gemacht hat, nicht an den Haushaltsberatungen für die Jahre 2012 und 2013 beteiligt.
Kokolores ist, wenn ich die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung als zu optimistisch anzweifle, weil sie mir nicht gefallen.
CDU und FDP beweisen jetzt, dass wir die Verringerung der Nettokreditaufnahme, die ursprünglich für das Jahr 2014 vorgesehen war, schon im Jahr 2012 erreichen. Das ist Handlungsfähigkeit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Dr. Stephan Siemer [CDU]: Richtig! So machen wir das! - Stefan Schostok [SPD]: Erst den Dispokredit hochfah- ren und dann so tun, als würde man sparen!)
Meine Damen und Herren, Kokolores ist, wenn die zweitgrößte Fraktion im Niedersächsischen Landtag aus parteitaktischen Gründen, wie vor zwei Monaten geschehen, die Zustimmung zu einer Schuldenbremse verweigert mit dem Ziel, das Geld nach der Landtagswahl zum Fenster hinauszuwerfen. Das ist rot-grüne Haushaltspolitik und Kokolores. Das sind sinnverwandte Begriffe, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Schostok [SPD]: Was machen Sie denn gerade? Was ist denn mit dem Betreuungsgeld? Sie schießen doch das Geld hinaus!)
Ich will Ihnen eines ganz ehrlich sagen: Der alte Satz bleibt wahr: Der Unterschied zwischen RotGrün und Schwarz-Gelb, zwischen Ihnen und uns, war schon immer der richtige Umgang mit Geld, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Mövenpick und Betreuungsgeld! Das ist Ihre Art, mit Geld umzugehen! - Detlef Tanke [SPD]: Sie hauen das Geld raus, und dann so was! Das ist unglaublich! - Weitere Zurufe - Unruhe)
Herr Kollege Dürr, Sie können jetzt einmal kurz unterbrechen und durchatmen. Wir fahren erst wieder fort, wenn u. a. Herr Kollege Tanke, die Parlamentarische Geschäftsführerin und auch andere ihre Bemerkungen beendet haben. Ich mache das jetzt mit persönlicher Ansprache, damit hier Ruhe einkehrt. - Bitte, Herr Kollege!