Herr Kollege Dürr, Sie können jetzt einmal kurz unterbrechen und durchatmen. Wir fahren erst wieder fort, wenn u. a. Herr Kollege Tanke, die Parlamentarische Geschäftsführerin und auch andere ihre Bemerkungen beendet haben. Ich mache das jetzt mit persönlicher Ansprache, damit hier Ruhe einkehrt. - Bitte, Herr Kollege!
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen beim letzten Mal gesagt, dass sich die angebliche Partei der kleinen Leute, die SPD, ein Luxuskreuzfahrtschiff zugelegt hat.
Was ich Ihnen damals noch nicht erzählen konnte, ist: Dieser Luxusliner, die Princess Daphne, wurde kürzlich ausgerechnet von griechischen Beamten im Hafen von Kreta an die Kette gelegt. Alle 169 Passagiere mussten mit einem Sonderflugzeug nach Deutschland zurückgeflogen werden. Wissen Sie, was der Grund für den Hafenarrest war? - Schulden! Ein Gläubiger hat das Schiff festsetzen lassen, weil er Angst hatte, dass die Außenstände nicht beglichen werden. Wenn ich das Verhalten der SPD hier in Niedersachsen beobachte, kann ich nur sagen: Diese Sorgen sind berechtigt. Sie sind die Princess Daphne der niedersächsischen Landespolitik, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
In Deutschland haben im Moment alle Angst, ob die Griechen ihre Schulden bezahlen können. Aber die Frage ist doch eher, ob die SPD ihre Schulden in Griechenland bezahlen kann. Sie schippern so durch die Weltmeere, wie Sie Politik in Deutschland machen.
Meine Damen und Herren, da reicht ein Blick in unser Nachbarbundesland Bremen: Jeder Bremer ist schon heute höher verschuldet als jeder Grieche. In Bremen regieren die Sozialdemokraten seit 1946. Da gibt es einen inneren Zusammenhang. Ihre Schuldenpolitik bedeutet: Eisberg voraus! - Aber nicht mit uns!
Bevor ich der Kollegin Geuter das Wort erteile, möchte ich die Besucher auf den Tribünen darauf hinweisen, dass es nicht gestattet ist, Aufnahmen mit Blitzlicht zu machen. Ich bitte, das zu beachten.
(Dr. Stephan Siemer [CDU]: Erklären Sie doch mal, warum Sie keine Anträ- ge zum Haushalt gestellt haben!)
Die FDP-Fraktion forderte einen Nachtragshaushalt; sie bekam ein Neuverschuldungsrückführungsgesetz.
Die Rede von Herrn Dürr eben hat gezeigt, dass man dazu nur sehr wenig sagen kann; denn sonst hätte er diese vielen Nebelkerzen nicht gebraucht.
Sie selbst, meine Damen und Herren von der FDPFraktion, haben noch vor wenigen Tagen genau diese Selbstverpflichtung als unzureichend abgelehnt und darauf verwiesen, dass dies ohne Festschreibung im Haushaltsplan unwirksam ist. Sie setzen wohl darauf, dass die Menschen ein ganz kurzes Gedächtnis haben.
Die Not scheint bei Ihnen schon so groß zu sein, dass Sie für diese Sache eine Aktuelle Stunde benötigen.
Meine Damen und Herren, die Transaktionen, die Sie im Rahmen dieses neuen Gesetzes betreiben, sind vielfältig. Im Gegensatz zu dem, was Sie öffentlich darzustellen versuchen, geht es nicht darum, die Handlungsspielräume, die Sie sowohl durch die Steuerschätzung als auch durch die Rückführung der Zinsausgaben erreichen, 1 : 1 umzusetzen. Das Ganze ist sehr viel vielfältiger. Meine Redezeit reicht nicht, das hier im Einzelnen zu beschreiben. Ich möchte nur ein Beispiel nennen:
Damit Sie die Nettoneuverschuldung mit Ihrem Gesetz für 2013 zumindest virtuell noch weiter zurückführen können, müssen Sie bestimmte Transaktionen von 2012 auf 2013 verschieben. Dies zeigt ganz deutlich, dass Sie auf eine Frage keine Antwort haben: Wie gehen Sie eigentlich mit den aus der Steuerschätzung resultierenden Fragen um, die für die Jahre 2014 ff. durchaus eine
(Johanne Modder [SPD]: Dann sind Sie nicht mehr da! - Jens Nacke [CDU]: Wir haben Ihnen schon an- derthalb Jahre lang erklärt, wie das geht!)
Meine Damen und Herren, Ihnen geht es wirklich nur darum, vor der Landtagswahl ein paar schöne neue Bilder mit Balkendiagrammen zu produzieren. Es geht Ihnen nicht um die Sache. Ihnen ist schon mehrmals gesagt worden: Eine seriös arbeitende Landesregierung muss die Nettokreditaufnahmeermächtigung nicht voll ausschöpfen, sondern darf sie nur in dem Umfang in Anspruch nehmen, in dem es tatsächlich nötig ist. Dafür bräuchten wir dieses öffentliche Spektakel nicht.
Meine Damen und Herren, im Laufe der weiteren Beratungen wird es noch sehr spannend werden, einmal zu klären, wie die Rechtswirksamkeit der Transaktionen ist, die Sie jetzt nur beschrieben haben, die Sie aber im Zuge der Änderung des Haushaltsgesetzes nicht abbilden konnten. Von daher stellt sich für mich die Frage: Warum scheuen Sie denn mit aller Gewalt so sehr einen Nachtragshaushalt?
hat vor Kurzem in einer Pressemitteilung etwas durchaus nicht Falsches dazu gesagt. Aber uns drängt sich der Verdacht auf, Sie wollen keinen Nachtragshaushalt aufstellen, weil Sie dann offenlegen müssen, was Sie im Laufe dieses Jahres im Haushaltsvollzug schon alles vertuscht haben.
Die Antworten, die ich in der Presse auf die Frage gelesen habe, weshalb denn kein Nachtragshaushalt aufgestellt wird, sind wirklich an den Haaren herbeigezogen. Sie haben gesagt, dass die Zeit dafür nicht reiche, und behauptet, man müsse dann wieder eine ganze Menge an Haushaltspositionen aufrufen.
Meine Damen und Herren, wer wie ich schon seit ein paar Jahren im Landtag ist, kann sich an sehr viele Nachtragshaushalte erinnern, die wir in
genau der gleichen kurzen Zeit realisieren und abbilden konnten. Insofern werden wir wirklich zu fragen haben: Erreichen Sie mit dem, was Sie jetzt vorgelegt haben, das, was das Wichtigste ist, nämlich verfassungsmäßige Haushalte für 2012 und 2013?
(Jens Nacke [CDU]: Wollen Sie weiter Schulden machen oder nicht? Sagen Sie doch: Wir wollen Schulden machen!)
Meine Damen und Herren, Ihre Antworten, die Sie jetzt mit diesem Nettokreditaufnahmerückführungsgesetz zu geben versuchen, reichen wirklich nur für die Zeit der Geltung der Story „Hartmut im Glück“.
Sie haben keine Antwort auf die haushaltspolitischen Herausforderungen der Zukunft im Hinblick darauf, dass sich die Entwicklung der Steuereinnahmen möglicherweise nicht so fortsetzt, wie Sie sie erhoffen, und auch im Hinblick darauf, wie Sie den Paradigmenwechsel, dass die Ausgaben deutlich weniger steigen dürfen als die Einnahmen, hinbekommen.
(Beifall bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Wir halten fest: Frau Geuter möchte weiterhin Schulden machen! - Christian Dürr [FDP]: Das hätte ich gerne gefragt, aber sie hat mich nicht gelassen!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! CDU und FDP haben nach intensiven Beratungen im Koalitionsausschuss, in den Koalitionsfraktionen und im Kabinett den Weg geebnet, um ein Sondergesetz auf den Weg zu bringen, das dazu führt, dass die Nettoneuverschuldung in Nie
dersachsen in den nächsten beiden Jahren deutlich, um 855 Millionen Euro, abgesenkt wird. Ich denke, dass das ein bislang in Deutschland einmaliger Vorgang ist.