(Kreszentia Flauger [LINKE]: Machen Sie das schon 2013! - Zuruf von der LINKEN: Warum denn nicht schon früher?)
Zum Versprechen - Frau Flauger, das unterscheidet uns von Ihnen - gehört, nicht nur zu sagen, dass man es will, sondern dass man es auch kann. Alles andere ist Populismus. Ich bin mir jedenfalls sicher: Die Bürger und Bürgerinnen in Niedersachsen werden am 20. Januar die Weichen neu stellen: gegen Studiengebühren und für mehr Bildungsgerechtigkeit auch in Niedersachsen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Arzt verdient in Deutschland im Durchschnitt 6 400 Euro brutto im Monat. Eine Arzthelferin verdient im Durchschnitt 1 700 Euro brutto im Monat.
Wenn man das Einkommen ein ganzes Leben lang entsprechend vergleicht, dann hat ein Akademiker, der beispielsweise Jura, Medizin oder Ingenieurwissenschaften studiert, 1 Million Euro netto mehr Einkommen als ein Nichtakademiker.
Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund dieser Zahlen bezeichnen Sie es als ungerecht, dass sich ein Akademiker in begrenztem Maße an den Kosten seines Studiums beteiligt. Ich sage Ihnen: Das ist gerecht, meine Damen und Herren.
Lieber Kollege Grascha, abgesehen davon, dass ich finde, dass diese krude Argumentation nicht besser wird, wenn man sie immer wiederholt, frage ich Sie, ob Sie es nicht auch als ungerecht empfinden, dass Kinder aus Elternhäusern mit weniger Einkommen sehr viel schlechtere Bildungschancen haben als die aus besser finanzierten Haushalten, und ob Sie nicht finden, dass das eine Ungerechtigkeit ist, die endlich beseitigt gehört. Deutschland ist diesbezüglich Schlusslicht des Ganzen.
Diese komplexe Frage, die die Kollegin Flauger hier anspricht, hat aber überhaupt nichts mit den Studienbeiträgen zu tun.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Natür- lich! - Gegenruf von Karl-Heinz Klare [CDU]: Das war in der DDR anders, das stimmt!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Sie haben völlig recht: Bei den Studienbeiträgen geht es um die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir finden es eben nicht fair, wenn eine Krankenschwester dem Chefarzt das Studium bezahlt. Wir finden es nicht fair, dass ein Meister für seinen Meistertitel Tausende von Euro investieren muss und dass ein Student mit einem akademischen Abschluss anschließend nichts bezahlt, meine Damen und Herren.
Wir fragen uns, warum Rot-Grün und die Linke beispielsweise nichts zu der Ausbildung von Piloten sagt. Die Ausbildung von Piloten kostet 10 000 Euro. Diese Beiträge müssen anschließend im Berufsleben abgestottert werden. Da habe ich bisher noch nie gehört, dass Sie Ihre Stimme angehoben haben.
Meine Damen und Herren, für CDU und FDP ist glasklar: Ein Studium kostet, und ein Studium hat seinen Wert.
Es ist ein Wert, den die Akademiker das gesamte Berufsleben über nutzen können und von dem sie im gesamten Berufsleben profitieren. Studienbeiträge sind ein Beitrag zur Fairness.
Weil Bayern hier schon das eine oder andere Mal angesprochen wurde, möchte ich dazu auch etwas sagen. Ich bin mir sehr sicher, dass Bayern bei den Studienbeiträgen an unserer Seite bleibt - nicht nur, weil für die Studienbeiträge die besseren Argumente gelten, sondern wir können die Aussagen von Horst Seehofer auch entsprechend einordnen. Horst Seehofer hat beispielsweise beim CDU-Sommerempfang am 4. September gesagt: „Sie wissen, dass ich meinen Standpunkt je nach Standort ändere.“ Von daher können wir diese Aussagen entsprechend einordnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Hochschulen in Niedersachsen befürchten selbst, dass es zu massiven Qualitätsverlusten kommt, wenn die Studienbeiträge abgeschafft werden. Das geht aus einer Anfrage der FDP-Fraktion hier im Landtag hervor. Wenn ich die SPD-geführten Bundesländer in der Bundesrepublik sehe, wie die Universitäten dort kaputt gespart werden, dann kann ich die Angst der Hochschulen vor rot-grüner Hochschulpolitik verstehen. Denn das, was Sie machen, führt nicht zu einer besseren Bildung, sondern das führt zu einer schlechteren Bildung.
Die Beispiele dafür liegen doch auf der Hand. Sie haben in Nordrhein-Westfalen und in Hamburg die Beiträge gestrichen und haben vorher hoch und heilig versprochen: Wir kompensieren die Mittel 1 : 1. - Hier kann man nur sagen: Versprochen, gebrochen! Fragen Sie die Hochschulen in Hamburg und in Nordrhein-Westfalen!
In Hamburg haben Sie den doppelten Abiturjahrgang bei der Kompensation nicht berücksichtigt. In Nordrhein-Westfalen klagen die Universitäten, dass ihnen schon jetzt Millionenbeträge fehlen. Das, was Sie hier machen - Sie streichen bei der Bildung, Sie streichen die Beiträge, die Hochschulen müssen an allen Ecken und Enden sparen -, führt am Ende nicht dazu, dass Ihre Politik sozial
Sehr geehrte Damen und Herren, mehr Lehr- und Lernmittel, längere Öffnungszeiten der Bibliotheken, mehr Betreuungsangebote für die Kinder von Studenten, die beste Betreuungsrelation zwischen Lehrpersonal und Studenten in allen Bundesländern - CDU und FDP haben mit ihren Studienbeiträge eines gemacht: Wir haben die Hochschulen besser gemacht.
Von den Beiträgen profitieren nicht nur die Hochschulen, sondern davon profitieren vor allem die Studenten.
„Wenn … auch ‚höhere’ Unterrichtsanstalten unentgeltlich sind, so heißt das faktisch nur, den höheren Klassen ihre Erziehungskosten aus dem allgemeinen Steuersäckel zu bestreiten.“
So hat man das vor etwa 200 Jahren ausgedrückt, wenn wir heute sagen, dass die Krankenschwester nicht dem Chefarzt das Studium bezahlen soll. Sie stellen mit Ihrer Diskussion die soziale Gerechtigkeit auf den Kopf. Wir aber stellen diese Diskussion wieder auf die Füße.
In diesem Fall bin ich mit demjenigen, der dies gesagt hat, nämlich mit Karl Marx, ausnahmsweise einmal einer Meinung.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Ja, das glaube ich! Sie wollen die Schichten erhalten! Damit haben Sie sich jetzt wirklich verraten!)
dankbar; denn wenn wir über Studienbeiträge sprechen, dann sprechen wir untrennbar auch über Studienbedingungen.
Die Studienbedingungen sind in Niedersachsen hervorragend. Pro Studienplatz wendet Niedersachsen ein Drittel mehr auf als der bundesdeutsche Durchschnitt. Diese weit überdurchschnittlichen Voraussetzungen werden durch die 106 Millionen Euro an Studienbeiträgen noch weiter optimiert.
Diese Einnahmen aus Studienbeiträgen stehen den Hochschulen vollumfänglich zur Verbesserung der Lehr- und Studienbedingungen zur Verfügung. Durch den mit den Hochschulen geschlossenen Zukunftsvertrag ist sichergestellt, dass diese Einnahmen keine Kürzung der Landesmittel zur Folge haben. Die Studierenden werden an den Entscheidungen über die Verwendung ihrer Beiträge beteiligt und erfahren die Vorteile für ihr Studium ganz unmittelbar.
Meine Damen und Herren, wir stehen nicht für ein Billigstudium. Wer meint, dass so etwas die richtige Grundlage für ein Arbeitsleben ist, der findet in Deutschland ausreichend Alternativen.
Die jungen Menschen bewerten nicht nur die Kosten eines Studiums, sondern auch den Nutzen. 83 Euro im Monat - wenn gewünscht, als günstiges Darlehen - sind eine sehr lohnende Investition in die eigene Zukunft.
In Niedersachsen ist die Abbrecherquote geringer, und die Erfolgswahrscheinlichkeit ist höher. Mit einem kürzeren Studium ohne unnötige Seminarwartezeiten können die Absolventen früher in den Beruf starten und schnell die Ausbildungskosten zurückzahlen. Auf die Gesamtkosten für den Studenten gerechnet, ist ein schnelleres Studium in Niedersachsen günstiger als ein längeres Studium anderswo.