Jetzt habe ich eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung von Frau Dr. Heinen-Kljajić von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Jens Nacke [CDU]: Frau Zimmer- mann, das war ein unverschämter Zwischenruf! So ist das! Sie könnten sich wenigstens entschuldigen! Un- möglich!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kollegin Polat hat hier eben völlig zu Recht eingefordert, dass es eine Entschuldigung seitens des Innenministers für eine Behauptung geben muss, die schriftlich in einem Schreiben an alle Abgeordneten im Ausschuss gegangen ist und die schlicht und ergreifend falsch ist.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Dieser Vorgang hat wirklich das Zeug zu einer Verleumdungskampagne. Hier werden Behauptungen aufgestellt, die nicht stimmen.
Es gibt ein Schreiben eines Beamten des Innenministeriums, in dem behauptet wird, Frau Polat habe vor dem 28. September 2011 - das war das Datum der Petitionsausschusssitzung - niemals mit der entsprechenden Ausländerbehörde in Gifhorn in dieser Frage Kontakt aufgenommen. Das ist falsch! Frau Polat war am 4. Mai 2011 bei der Ausländerbehörde. Das kann ich zufälligerweise ziemlich gut bezeugen; denn ich war persönlich dabei.
Von daher erwarte ich zum einen, dass das Schreiben aus dem Innenministerium richtiggestellt wird, und zum anderen, dass sich der Innenminister, wie von Frau Polat gefordert, hier und jetzt für diesen Vorgang entschuldigt.
Herzlichen Dank. - Mir liegt eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor, und zwar vom Kollegen Herrn Nacke von der CDU-Fraktion. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich nicht zu Wort gemeldet, um auf Ihre Einlassung zu antworten, Frau HeinenKljajić. Ich bin nicht dabei gewesen. Ich kann das nicht beurteilen. Ich nehme an, dass ein solcher Sachverhalt aufgeklärt werden kann; denn da geht es um Fakten und nicht um Behauptungen.
Ich habe mich wegen etwas anderem gemeldet. Liebe Frau Kollegin Zimmermann, Sie haben eben auf die Äußerung meiner Kollegin Lorberg mit dem Zwischenruf „Die gehen über Leichen!“ geantwortet. Das ist ein inakzeptabler parlamentarischer Umgang. Ich weiß, dass das Präsidium das nicht gehört hat, sonst wäre es vermutlich beanstandet worden. Ich will Ihnen aber ausdrücklich sagen - ich habe das gestern an diesem Platz gesagt -: Sie verlieren inzwischen jede Form des ordentlichen Anstands und Umgangs in diesem Haus. Wir werden das nicht akzeptieren und auch nicht durchgehen lassen!
Jetzt bin ich insofern in einer etwas misslichen Situation, weil ich sehe, dass sich Frau Zimmermann zu Wort gemeldet hat, um möglicherweise dazu etwas zu sagen und vielleicht auch richtigzustellen. Ich habe eben bei den Schriftführern nachgefragt: Wir haben diesen Zwischenruf eben nicht gehört, weil wir auf die kommenden Beiträge zur Geschäftsordnung konzentriert waren.
Gleichzeitig hat sich der Innenminister zu Wort gemeldet. - Herzlichen Dank für das Signal. - Frau Zimmermann, Sie dürfen an das Mikrofon kommen und dazu sprechen.
Danke schön. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Nacke, es wundert mich wirklich, dass Sie sich hier zu Zwischenrufen zu Wort melden; weil: Sie sind nicht derjenige, der sich da zurückhaltend benimmt.
Aber ich will zu Ihrem Vorwurf was sagen: Ich habe weder zu Ihnen noch zu Frau Lorberg gesagt: „Sie“ oder „Die“ - oder weiß ich nicht was - „gehen da über Leichen!“.
(Zustimmung bei der LINKEN - Ulf Thiele [CDU]: Natürlich haben Sie das gesagt! - Björn Thümler [CDU]: Das habe ich sogar hier gehört! - weitere Zurufe von der CDU: Das ist unwahr! Peinlich!)
Hier oben hat niemand diesen Zwischenruf gehört. Wir werden nachschauen, ob es im Protokoll stehen wird.
(Zurufe von der CDU: Dann soll Frau Zimmermann wenigstens dazu ste- hen! - Lothar Koch [CDU]: Unterbre- chen und Protokoll anfordern!)
Insofern, Herr Kollege Koch, will ich darauf hinweisen, dass wir folgendes Verfahren anwenden: Ich habe vor dem Hintergrund der fortgeschrittenen Zeit wenig Neigung, jetzt die Sitzung zu unterbrechen, um im Protokoll nachzuschauen;
denn wir können einen Ordnungsruf ohne Probleme auch im Nachhinein erteilen. Jetzt wird also das Protokoll erstellt. Dann schauen wir nach. Wenn der Zwischenruf darin steht, wird Frau Zimmermann eine Erklärung abgeben - ich will ihr nichts in den Mund legen -, und wenn er da nicht drinsteht, dann hat sich das für uns erledigt.
Wir kommen jetzt also darauf zurück, dass sich der Innenminister zu Wort gemeldet hat. Herr Innenminister, Sie haben jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe ja durchaus die Ehre, in der Nähe von Frau Zimmermann zu sitzen. Ich kann nur sagen: Ich habe es gehört.
Zu dem Punkt von Frau Polat habe ich mich eben erkundigt. Das Innenministerium hat sich bei der Ausländerbehörde in Gifhorn erkundigt. Diese hat uns zweifelsfrei mitgeteilt, dass Sie zu dem Zeitpunkt nicht anwesend gewesen sind, den Sie - - -
Frau Kollegin Polat, Sie haben eine Entschuldigung gefordert. Von daher wäre es ratsam, dass wir jetzt den Ausführungen des Innenministers zuhören.
Noch einmal: Wir haben die Ausländerbehörde in Gifhorn gefragt, ob Sie anwesend gewesen sind. Klare Aussage: Sie waren nicht anwesend. - Dies haben wir den Abgeordneten mitgeteilt. Etwas anderes als das, was die Ausländerbehörde gesagt hat, kann ich ja nicht mitteilen. Da Sie jetzt etwas anderes behaupten, werden wir die Landrätin, Frau Lau, die ich als Abgeordnete durchaus kenne und im Sportausschuss auch durchaus besonders kennengelernt habe, fragen
- kein Zweifel, sie ist eine ehrenwerte Abgeordnete der SPD gewesen -, ob sie die Aussage ihrer Ausländerbehörde bestätigt oder widerruft. Nachdem mir das dann mitgeteilt worden ist, werde ich das den Abgeordneten hier mitteilen. Und dann ist es, ehrlich gesagt, nicht Sache des Innenministers, sich zu entschuldigen, wenn es tatsächlich anders gewesen ist, sondern der Ausländerbehörde; das ist doch völlig klar.
Aber dazu kann ich mich im Moment nicht als Richter aufspielen, weil hier Aussage gegen Aussage steht. Ich werde aber Frau Lau die Gelegenheit geben, sich dazu zu äußern. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Deshalb ist es nicht richtig, dass Sie versuchen, wieder das Innenministerium oder den Innenminister für diese Sache verantwortlich zu machen, sondern die Verantwortung liegt dort, wo Aussage gegen Aussage steht.
Von daher rufe ich jetzt die nächste Petition auf. Herr Adler von der Fraktion DIE LINKE hat sich zur Eingabe 03091/04/16 - Mehrarbeit im Schulbereich - zu Wort gemeldet.