Zu einer Kurzintervention auf den Beitrag des Kollegen Oesterhelweg hat sich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Helmhold gemeldet. Anderthalb Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Oesterhelweg, Ihre Argumentation von eben spiegelt sozusagen das Kommunikationsmuster wider, das für Ihre Seite insgesamt, z. B. auch beim Umgang mit Dioxin an der Elbe, gilt. Es heißt nämlich immer: Es besteht keine akute Gefahr. Wir müssen noch genau prüfen, und wir wissen noch nichts. - Das ist Gang eins.
Zweiter Gang: Wenn man nicht mehr leugnen kann, dann heißt es: Wir werden aufklären. Aber wir müssen in die Zukunft schauen. Denjenigen, die wirklich Aufklärung und Transparenz fordern, wird regelmäßig vorgeworfen: Die Menschen werden verunsichert. Es wird Panik gemacht. Überhaupt ist alles unverantwortlich, wenn man Aufklärung fordert und die Menschen richtig informieren will.
Ich sage Ihnen einmal, was ich unverantwortlich finde. Das ist, dass Sie, insbesondere der Ministerpräsident dieses Landes, sich nicht den Forderungen von Herrn Huber aus Bayern entgegenstellen, der munter neue Atomkraftwerke und Laufzeitverlängerungen fordert, aber sagt: Bei mir nicht; denn in Gorleben haben wir ja schließlich schon eine Möglichkeit.
die Sie sich hier immer beziehen, erwarte, nämlich dass hier wirklich einmal jemand sagt - das muss der Ministerpräsident tun -: Schluss jetzt! Gorleben ist weit ausgeforscht. Damit muss jetzt Schluss sein; es muss jetzt so in anderen Gesteinen geforscht werden, dass wir irgendwann eine Vergleichbarkeit und eine Transparenz haben. Dann können wir neu darüber reden. Der Mist muss irgendwohin; daran können wir nichts mehr ändern.
Herr Kollege Herzog, eine Kurzintervention auf eine Kurzintervention ist nicht möglich. Deswegen erteile ich jetzt für die FDP-Fraktion Herrn Kollegen Dürr das Wort. Die FDP hat noch eine Restredezeit von dreieinhalb Minuten.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wenzel, eigentlich wollte ich mich in der heutigen Debatte nicht mehr zu Wort melden.
Aber insbesondere Ihre Wortbeiträge haben mich dazu noch einmal ermuntert; denn Sie haben hier ein Ergebnis - die Rückschau scheint Ihnen ja sehr wichtig zu sein - der Sondersitzung des Umweltausschusses verschwiegen. Ich fürchte sogar, Sie haben es auch Ihrer eigenen Fraktion verschwiegen.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das wür- de er nicht tun! Die Sondersitzung des Umweltausschusses hat eines ganz klar ergeben: In der Zeit, als der ehema- lige Bundesumweltminister Jürgen Trittin in Amt und Würden war, sind die Haushaltsmittel für das Thema Sicherheit in der Asse massiv gekürzt wor- den. (David McAllister [CDU]: Was? - Zuruf von Ursula Helmhold [GRÜNE])
Man hat der Asse damals systematisch die Gelder entzogen, und zwar nicht, weil es um Haushaltskonsolidierung auf Bundesebene ging; vielmehr war diese Mittelkürzung - das hat die Sitzung des Umweltausschusses eindeutig ergeben, die, das muss ich hinzufügen, leider nicht öffentlich war - durch
Es stellt sich mir die Frage, Herr Kollege Wenzel, ob die Grünen die Sicherheitsprobleme in der Asse zumindest fahrlässig provoziert haben, indem sie von dort Gelder abgezogen haben. Ich werfe der SPD vor, dass sie dieses Spiel mitgemacht hat. Aber die Initiatoren waren eindeutig Jürgen Trittin und seine Mannen und niemand anders.
Sie haben damals die Asse für Ihre politischen Ziele missbraucht, Herr Wenzel, und Sie tun es heute beispielsweise mit dem Vorwurf, dass abgebrannte Brennelemente in der Asse lagern. Wir werden Ihnen genau das nicht durchgehen lassen. Ich bin ausgesprochen froh darüber, dass zwei Bundesminister - wenn auch in einer Großen Koalition - sich gemeinsam mit dem Landesumweltminister zu der Zukunft der Asse bekannt haben.
Ich will den Kollegen der SPD-Landtagsfraktion noch ein Zitat aus der gestrigen Sitzung des Umwelt- und Forschungsausschusses des Deutschen Bundestages vorlesen, das Ihnen zu denken geben sollte. Dort hat unser aller Bundesumweltminister gesagt:
„Man kann gegen Gorleben sein wegen Gorleben. Man kann aber nicht gegen Gorleben sein wegen der Asse.“
Mir liegen zwei Meldungen zu Kurzinterventionen auf den Beitrag des Kollegen Dürr vor. Zunächst hat von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Wenzel für anderthalb Minuten das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dürr, es gibt eine ganz einfache Möglichkeit zu klären, was dort tatsächlich geschehen ist. Ich kann hier nur feststellen: Ihre Vorwürfe treffen nicht zu. Herr Trittin hat überhaupt keine Hemmungen, sich einem solchen Untersuchungsausschuss zu stellen,
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Er hat noch nie Hemmungen gehabt!)
ganz im Gegensatz zu Ihrem Minister oder offensichtlich auch zu Frau Schavan. Deswegen kann ich Sie nur auffordern, wenn Sie ein so großes Erkenntnisinteresse haben: Stimmen Sie gleich in der namentlichen Abstimmung für den Untersuchungsausschuss, Herr Dürr.
Das, was Sie wollen, bekommen Sie dann alles auf den Tisch des Hauses. Ansonsten kann ich nur sagen: heiße Luft.
Ebenfalls für eine Kurzintervention von anderthalb Minuten hat Herr Kollege Herzog von der Fraktion DIE LINKE das Wort. Bitte schön!
(David McAllister [CDU]: Herr Herzog, jetzt erklären Sie uns einmal, warum Sie die Grünen verlassen haben!)
Das können wir nachher einmal tun. - Herr Kollege Dürr, erst einmal will ich mich ganz herzlich bedanken. Sie haben zwar nach dem Motto: „Der Dieb schreit: Haltet den Dieb!“, gesprochen. Aber Sie haben ein flammendes Plädoyer für einen Untersuchungsausschuss gehalten.
Meine Damen und Herren, zum Thema Ängste. Was meinen Sie wohl, woher wir unsere Kenntnisse beziehen? Wir beziehen unsere Kenntnisse im
Wesentlichen nicht vom NMU und auch nicht von Ihnen, sondern wir beziehen sie von den Vertretern der Initiativen vor Ort. Das sind diejenigen, die seit Jahrzehnten aktiv sind und an dieser Sache arbeiten.
Nun vergleichen Sie bitte einmal unsere Fragen und unsere Forderungen mit den Forderungen von aufpASSEn und vom Koordinationskreis Asse II. Sie werden feststellen: Es sind die Gleichen - weil sich diese Menschen mit den dort bestehenden Ängsten auseinandersetzen. Herr Oesterhelweg, Sie wissen ganz genau, dass die Ängste da sind. Man kann natürlich eine Decke darüber legen und sagen: Wir gucken nach vorne, Augen zu und durch! - Aber damit lösen Sie das Problem nicht, schon gar nicht das Problem einer ineffektiven Atomaufsicht.
Herr Kollege, eine Kurzintervention ist jetzt nicht mehr möglich. Es liegen auch keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.