Wir haben in einem weiteren Gespräch - es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass es da zwischen dem Bund und dem Land keinen Dissens gibt - den Betreiberwechsel besprochen. Das Bundeskabinett wird dies am 1. Oktober vollziehen. Der Betreiberwechsel wird allerdings erst zum 1. Januar 2009 vorgenommen werden können.
Wir werden Sie alle mit einbinden, auch den Kollegen Meyer, auch im Zusammenhang mit Hope und Mariaglück; denn in der Zwischenzeit wird weiter Lauge anfallen.
Wir müssen noch darüber sprechen, wie wir mit dem Baustopp umgehen, den wir verhängt haben. Entscheidend ist, dass wir keine Genehmigung erteilen werden - auch nicht auf Antrag des Helmholtz-Zentrums und mit Wissen von Herrn König vom Bundesamt für Strahlenschutz -, mit der wir den beiden Fragestellungen, nämlich bezüglich Standsicherheit und Optionenvergleich, vorgreifen und die beiden Gutachten - das eine kommt in rund 14 Tagen, das andere Ende des Jahres - unter Umständen in irgendeiner Form infrage stellen könnte.
Meine Damen und Herren, wir werden auch in Hope weitere Untersuchungen vornehmen. Dies ist technisch sogar möglich, weil wir bei den bestehenden Erkundungsbohrungen dementsprechend beproben können.
Das Entscheidende ist: Wir haben in der Bevölkerung Vertrauen verspielt. Herr Kollege Jüttner, da gebe ich Ihnen recht. Natürlich hat die AsseBegleitgruppe immer wieder „gebohrt“. Es war gut, dass dies geschehen ist. Ich muss Ihnen eines sagen: Ich bin nicht nur der Asse-Begleitgruppe dankbar, dass sie dies getan hat, sondern ich bin auch insbesondere dem Landrat des Landkreises Wolfenbüttel dankbar. Er hat nämlich in den letzten acht Wochen insofern zur Versachlichung des Themas beigetragen, als er über das Ende der Wahlperiode 2013 hinaus Verantwortung mit übernehmen will. Die Asse ist kein Problem einer Partei oder einer Regierung, wie wir alle festgestellt haben. Deswegen kann ich Sie nur darum bitten, nach vorne zu schauen.
Sie selbst haben es ja immer wieder klar und deutlich gesagt. Im Grunde genommen verbinden Sie ein anderes Thema damit. Das ist im Augenblick aber nicht die Frage, die wir zu beantworten haben.
Die Bevölkerung in Niedersachsen erwartet von der Landesregierung und von der Bundesregierung, dass sie dieses Problem jetzt zügig, transparent und zielorientiert angehen. Dann können Sie beur
Frau Kollegin Flauger von der Fraktion DIE LINKE hat zusätzliche Redezeit erbeten. Sie haben eine Redezeit von einer Minute. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der Ausführungen von Herrn Minister Sander gerade, dass auch er offensichtlich keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für notwendig hält, frage ich Sie: Warum konstruieren Sie eigentlich so einen Gegensatz zwischen Nachrückwärts-Gucken und Aus-der-Vergangenheit-Lernen, damit man nicht dazu verurteilt ist, in der Zukunft die Fehler zu wiederholen, die man schon einmal gemacht hat,
und der Pflicht, die wir alle sehen und bei der wir im Rahmen unserer Möglichkeiten tatkräftig mitwirken werden, um die Probleme zu lösen, die jetzt bestehen? Warum stellen Sie es so dar, als ginge es nicht, auf der einen Seite zu gucken, was schiefgelaufen ist, und auf der anderen Seite dafür zu sorgen, dass das, was an Problemen da ist, behoben wird? - Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie permanent mit der Unterstellung kommen, es gehe weder den Grünen noch den Linken um die Sache, sondern nur um einseitige Profilierung. Woher holen Sie das eigentlich?
Sie sind verpflichtet. Wir teilen diese Verpflichtung. Wir sind gerne dazu bereit, mit Ihnen zusammen daran zu arbeiten, um erstens die Bevölkerung darüber aufzuklären, was schiefgelaufen ist, und zweitens parallel dazu - dies kann man mit einem bisschen guten Willen wohl gleichzeitig tun - die Probleme zu beheben, die jetzt aufgetreten sind.
Herzlichen Dank. - Herr Kollege Bosse von der SPD-Fraktion hat ebenfalls um zusätzliche Redezeit gebeten. Sie haben eine Redezeit von zwei Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Ich habe etwas vermisst, nämlich dass man aus der Asse Lehren zieht - Lehren in der Form, dass die Einlagerung in Salz an dieser Stelle völlig ungeeignet ist.
Ich wiederhole - dies habe ich schon im Umweltausschuss gesagt -: Die Asse war ein Probebergwerk für Gorleben, meine Damen, meine Herren. Gorleben ist damals, in den 70er-Jahren, im Rahmen einer nationalen Aufgabenverteilung ausgesucht worden. Damals lag der Fokus nur auf Niedersachsen, nur auf den niedersächsischen Salzstöcken. Seinerzeit ging es nicht darum festzustellen, wo das beste Gestein ist, sondern es ging nur darum, irgendwo ein Zentrum zu suchen. Um nichts anderes ging es. Darum sage ich hier ganz deutlich: Die Suche - dies ist ein Auftrag an die Landesregierung - nach einem Endlager muss weitergehen! Wir sind nicht bereit, dazu beizutragen, dass Südostniedersachsen zum Atomklo der Republik wird, meine Damen, meine Herren!
Darum muss die Suche ergebnisoffen weitergehen, und zwar auch in Bayern und Baden-Württemberg; denn das Gros des Atommülls, das in der Asse liegt, kommt aus Karlsruhe, und das liegt bekanntlich in Baden-Württemberg. Von dort kommt der Atommüll her. Obwohl alle wissen, dass da das beste Gestein ist, verhält man sich dort im Moment nach dem Motto: Wasch’ mir den Pelz, aber mach’ mich nicht nass.
Auch der Kollege Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Sie haben eine Redezeit von einer Minute.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Sander, Ihre Regierung hat bis zum Sommer versucht, die Öffentlichkeit und das Parlament über das wahre Ausmaß dessen, was in der Asse passiert ist, zu täuschen.
Ihr Haus wusste seit 2006 von den radioaktiven Laugen. Warum ist nie ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden?
Im Herbst letzten Jahres ist von Ihnen ein Gutachten in Auftrag gegeben worden, das eindeutig gesagt hat, man könne nicht nach Bergrecht weitermachen. Sie hatten aber die Angst, dass Sie im Atomrecht den Langzeitsicherheitsnachweis nicht liefern könnten, dass Sie am Ende einen Offenbarungseid leisten und die ganzen Fässer wieder herausholen müssten. Deswegen haben Sie und Ihr Staatssekretär damals entschieden: Wir bleiben lieber im Bergrecht und fummeln rechtswidrig weiter.
„Ziel war es, für ein geplantes Endlager im Salzstock Gorleben die entsprechenden Techniken und die wissenschaftlich-technischen Daten zu ermitteln und bereitzustellen. Der Salzstock Gorleben war in der Eignungsuntersuchung. Wir von der GSF sollten im Forschungsbergwerk Asse die entsprechenden Technologien und wissenschaftlichen Untersuchungen durchführen.“
Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Oesterhelweg zusätzliche Redezeit. Auch Sie haben zwei Minuten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte mir in einigen Fällen gewünscht, wir würden heute etwas mehr über Asse II und etwas weniger über allgemeine Energie- und Atompolitik reden. Das sage ich in aller Deutlichkeit als jemand, der aus der Region kommt. Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen den Menschen aus der Region um Asse II nicht.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Dumm- halten auch nicht! - Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Was ist das für ei- ne Unverschämtheit!)
Diskussionen über Endlager und Atomkraft helfen den Menschen in der Nähe von Asse II nicht. Es ist mir, ehrlich gesagt, auch völlig egal, ob ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wird oder nicht. Auch das hilft den Menschen im Bereich der Asse II nicht. Wir möchten, dass über konkrete Lösungen geredet wird und über nichts anderes. Das ist das, was die Menschen im Landkreis Wolfenbüttel und in der Region interessiert.
Eine Bemerkung möchte ich ganz gern zu einem Thema machen, das heute noch nicht so intensiv angesprochen worden ist. Es gibt ein riesiges Gefahrenpotenzial; darüber sind wir uns vollkommen im Klaren. Aber - ich denke, auch das muss einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden - es besteht keine akute, keine aktuelle Gefährdung. Ich möchte allen denjenigen, die meinen, sie müssten mit den Ängsten der Menschen Politik machen, möglicherweise in Bezug auf irgendeine Wahlentscheidung Stimmen ziehen, in aller Deutlichkeit sagen: Unterlassen Sie das bitte. Sie haben schon genug Schaden angerichtet.
Die Menschen haben Angst. Die Menschen in der Region haben inzwischen Angst. Sie schaden den Menschen in der Region.
Ihre Angst- und Panikmacherei führt dazu, dass ordentliche Leute, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Schachts Asse II, in der Öffentlichkeit angegrif