Herzlichen Dank. - Ich darf nachfragen, ob sich ein Mitglied des Landtages im Saal befindet, das noch nicht aufgerufen wurde oder noch nicht abgestimmt hat. Ich sehe Herrn Kollegen Wulf von der SPD. Wie stimmen Sie ab?
Ich bitte Sie, sich einen kleinen Moment zu gedulden. Das Ergebnis der Auszählung wird gleich vorliegen.
Bevor ich das Ergebnis bekannt gebe, weise ich darauf hin, dass wir uns noch im Abstimmungsverfahren befinden. Das heißt, wir müssen gleich auch noch über die anderen Anträge abstimmen. Ich will Ihnen das vorab sagen.
Jetzt gebe ich Ihnen das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Der Landtag besteht aus 152 Mitgliedern. Fünf Mitglieder haben sich entschuldigt. Mit Ja haben 124 Abgeordnete abgestimmt, mit Nein 23 Abgeordnete. Niemand hat sich der Stimme enthalten. Die Beschlussempfehlung des Ältestenrates in der Drucksache 16/432 ist somit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Punkt 16. Hier entfernt sich die auf Ablehnung des Antrages lautende Beschlussempfehlung des Ältestenrates inhaltlich am weitesten vom ursprünglichen Antrag. Daher lasse ich zunächst über die Beschlussempfehlung abstimmen. Falls diese abgelehnt wird, stimmen wir über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Fassung des Änderungsantrages in der Drucksache 16/459 ab.
LINKE ablehnen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE ist der Beschlussempfehlung des Ältestenrates damit gefolgt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17. Es wird empfohlen, den Antrag dem Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz zu überweisen. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen dann zu Punkt 18. Der Antrag soll federführend dem Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz und mitberatend dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen werden. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
Es ist jetzt 13.16 Uhr. Die Fraktionen haben sich meines Wissens darüber verständigt, dass wir jetzt in die Mittagspause eintreten. Wir werden die Beratungen dann um 15 Uhr fortsetzen.
Herr Kollege Herzog von der Fraktion DIE LINKE hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort.
Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte kurz noch Folgendes sagen. Wir hatten für unseren Antrag von der Fraktion DIE LINKE natürlich auch vor, namentliche Abstimmung zu beantragen. Wir haben aber feststellen müssen, dass bei der Abstimmung über einen ähnlichen Antrag seitens der SPD nicht ein einziges Mitglied bereit war, einen Untersuchungsausschuss mitzutragen. Wir sind deshalb zu der Überzeugung gelangt, dass wir keine namentliche Abstimmung beantragen sollten.
Ich schließe die Beratungen für den heutigen Vormittag und wünsche uns allen eine angenehme Mittagspause und ein gesundes Wiedersehen um 15 Uhr.
Zweite Beratung: Integration - Prävention - Repression: Jugendkriminalität wirksam verhindern - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/49 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sport und Integration - Drs. 16/400
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen. Wir treten damit sogleich in die Beratung ein. Ich erteile der Kollegin Lorberg von der CDU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit unserem Antrag „Integration - Prävention - Repression: Jugendkriminalität wirksam verhindern“ haben wir ein Thema aufgegriffen, das die Menschen in unserem Land sehr bewegt. Am 12. September war in der Welt zu lesen, dass Wissenschaftler der Uni Münster und der Uni Bielefeld die erste Langzeitstudie zur Jugendkriminalität vorgelegt haben. Die dort skizzierten Ergebnisse machen deutlich, dass wir uns mit diesem Problem dringend auseinandersetzen müssen.
Deutschlandweit wurden über sechs Jahre hinweg 3 400 Jugendliche befragt, die zu Beginn der Studie 13 Jahre alt waren und aus allen Schulformen stammen. Die Bilanz muss uns aufhorchen lassen, meine Damen und Herren: Drei Fünftel der befragten Jugendlichen haben mindestens eine der abgefragten Straftaten begangen. Ein Drittel der Befragten beging Körperverletzung. Mit 14 Jahren erreicht die Kriminalität ihren Höhepunkt. Etwa 5 % der Befragten sind Intensivtäter mit fünf oder mehr Straftaten pro Jahr. Meine Damen und Herren, ich denke, das ist eine klare Aussage und berechtigt damit zu unserem Antrag.