(Heiner Bartling [SPD]: Wir haben ei- nen Antrag gestellt! - Gegenruf von Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Er hat doch gesagt, er sieht die Notwendig- keit im Moment nicht!)
- Ich habe das als Angebot an Sie betrachtet. Wenn Sie aber darauf bestehen, dass das ein offizieller Antrag ist, über den abgestimmt werden soll,
dann stelle ich den Antrag hiermit zur Abstimmung. Wer diesem Antrag auf Sondersitzung des Ältestenrates seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Letzte war die Mehrheit. Damit ist Ihrem Antrag nicht gefolgt worden.
Ist das so weit korrekt? - Gut, dann fahre ich in der Reihe der mir vorliegenden Wortmeldungen fort. Das Wort hat jetzt der Kollege Borngräber von der SPD-Fraktion zu einer Zusatzfrage.
- Ich darf darum bitten, dass hier im Plenarsaal etwas mehr Ruhe einkehrt, damit die Redner ihre Fragen hier vorne in Ruhe vortragen können und auch Gehör finden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, wem ich mich zuwenden soll,
(Zustimmung bei der SPD - Wider- spruch bei der CDU und bei der FDP - Jörg Bode [FDP]: Das war schon die erste Frage! - Unruhe)
Einen Moment, bitte! - Wir können die Sitzung auch kurzfristig unterbrechen. Ich lege Wert darauf, dass jetzt Ruhe im Plenarsaal einkehrt und wir die Debatte ganz geordnet weiterführen können.
Eine Antwort an Sie, Herr Kollege: Die Landesregierung kann frei entscheiden, wer die Zusatzfragen beantwortet.
Angesichts der Tatsache, Herr Ministerpräsident Wulff, dass immer mehr Hauptschulen schließen, seit Sie Ihr Hauptschulprofilierungsprogramm fahren - das können Sie detailliert in der Drucksache 377 nachlesen -, frage ich Sie: Ist nach Meinung der Landesregierung das, was in SchleswigHolstein von Schwarz-Rot begonnen wurde, nämlich die Schaffung von Regionalschulen, auch ein Modell für Niedersachsen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Borngräber, diese Landesregierung schließt keine Hauptschule. Das will ich zuallererst einmal feststellen.
Vielen Dank. - Eine weitere Zusatzfrage stellt die Abgeordnete Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Landesregierung die Hauptschulen fünf Jahre lang so gestärkt hat, dass sich die Anmeldezahlen in den fünften Klassen inzwischen halbiert haben
und zahlreiche Schulstandorte geschlossen werden müssen oder von der Schließung bedroht sind - die Ministerin hat ja gesagt, es wird keine einzige geschlossen -,
frage ich die Landesregierung: Plant die Landesregierung, die in § 106 des Schulgesetzes vorgesehenen Einschränkungen der organisatorischen und pädagogischen Zusammenarbeit von Hauptschulen mit Gymnasien sowie Gesamtschulen aufzuheben, um Schulstandorte zu erhalten?
Liebe Frau Korter, ich habe in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage schon dargestellt, dass wir im Rahmen der Erlasse regional und einzelfallbezogen zusätzliche Möglichkeiten schaffen, um Angebote zu stabilisieren und die Kooperation auszuweiten. So werden wir auch weiterhin vorgehen. Ich bin ganz sicher, dass die Maßnahmen, die wir zur Stärkung der Hauptschulen durchgeführt haben, fruchtbringend sein werden.
Der Ministerpräsident hat darauf hingewiesen, dass wir die Abbrecherquote in den vergangenen Jahren gesenkt haben. Wenn sich das bei den Eltern herumspricht, wenn sie sehen, welche spezifische Förderung die Schülerinnen und Schüler dort erhalten, dann - da bin ich sicher - werden diese Bemühungen auch fruchtbringend sein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie erklärt sich die Landesregierung, dass die Anmeldezahlen für die Hauptschulen trotz der intensiven Bemühungen, die Hauptschulen zu stärken - dies hat der Herr Ministerpräsidenten eben ausgeführt -, ständig sinken?
Das Sinken der Anmeldezahlen an den Hauptschulen hat auch etwas mit dem demografischen Wandel zu tun.
Auf der einen Seite wirkt sich der demografische Wandel auf die Schülerzahlen aus; auf der anderen Seite hat sich auch das Anwahlverhalten verändert. Das ist völlig klar, das ist überall im Land zu sehen.
Wir haben im Jahre 2003 mit unserer Schulreform den Schalter umgelegt, um mehr Qualität in die Schullandschaft hineinzubringen. Wir haben mehr Lehrer eingestellt und sehr viele Maßnahmen ergriffen. Aber man kann nicht den Schalter umlegen und davon ausgehen, dass der Erfolg schon im nächsten Jahr sichtbar wird, sondern so etwas muss sich entwickeln. Es hat sich auch schon entwickelt, sonst hätten wir beim Bildungsmonitor nicht diesen großen Sprung nach vorne gemacht. Niedersachsen hat einen größeren Sprung gemacht als jedes andere Land.
Dichtung und Wahrheit bei der Unterrichtsversorgung - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/455
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Eltern besorgt über Unterrichtsausfall“, titelte die Hannoversche Allgemeine Zeitung am 11. September 2008, und die Wolfsburger Nachrichten berichteten am gleichen Tag über erboste Reaktionen von Eltern und Lehrern angesichts gravierender Unterrichtsausfälle.
Nach einem Leseraufruf hatten sich nach Angaben der HAZ viele Schülerinnen und Schüler und Eltern mit Beschwerden gemeldet. Unter anderem falle in einer 9. Klasse am Gymnasium in Langenhagen der Physikunterricht aus, und es klafften im Stundenplan der 5. Klasse erhebliche Lücken. Statt der vorgesehenen 34 Wochenstunden stünden nur 26 bis 32 Stunden im aktuellen Stundenplan, und auch davon falle noch einiges kurzfristig aus. In der 6. Klasse an der Käthe-Kollwitz-Schule gebe es nur 26 statt 30 Pflichtstunden, Biologie werde wegen Lehrermangels nicht unterrichtet. In der 6. Klasse der Gerhardt-Hauptmann-Realschule gebe es keinen Physik-, Chemie- und Musikunterricht, und schon in der 5. Klasse sei Chemie komplett ausgefallen. Am Georg-Büchner-Gymnasium in Letter fänden selbst in der 10. Klasse, die als erste nach zwölf Jahren das Abitur ablegen muss, nur zwei von vier Stunden Mathematik statt.
Auch aus Wolfsburg gibt es zahlreiche Klagen. Am Theodor-Heuss-Gymnasium würden im Herbst zwei Lehrkräfte ausfallen, am Gymnasium Kreuzheide gebe es Ausfälle aufgrund von Mutterschutz und Elternzeit im Umfang von vier Stellen, und es gebe keine Biologie- und Chemielehrer, berichteten die Wolfsburger Nachrichten am 11. September 2008.
Trotz landesweiter Unterrichtsausfälle hat das Kultusministerium aus dem Kultushaushalt 2008 20 Millionen Euro als nicht verbrauchte Mittel an den Finanzminister zurückgegeben. „Das ist doch paradox“, klagt dazu die Vorsitzende des Stadtelternrates in Wolfsburg.
Aufgrund des Auslaufens der Lehrerarbeitszeitkontenregelung fehlen bereits im laufenden Schuljahr trotz der Schaffung von 250 zusätzlichen Stellen Lehrerstunden im Umfang von über 300 Stellen. Aufgrund der Altersstruktur der niedersächsischen Lehrerschaft ist in den kommenden Jahren trotz zurückgehender Schülerzahlen mit einem massiven Lehrkräftebedarf vor allem in den Mangelfächern zu rechnen.