Aufgrund des Auslaufens der Lehrerarbeitszeitkontenregelung fehlen bereits im laufenden Schuljahr trotz der Schaffung von 250 zusätzlichen Stellen Lehrerstunden im Umfang von über 300 Stellen. Aufgrund der Altersstruktur der niedersächsischen Lehrerschaft ist in den kommenden Jahren trotz zurückgehender Schülerzahlen mit einem massiven Lehrkräftebedarf vor allem in den Mangelfächern zu rechnen.
1. Wie stellt sich die Unterrichtsversorgung nach Beginn des Schuljahres 2008/2009 an den verschiedenen Schulformen in Niedersachsen im Vergleich zum Vorjahr dar?
2. Wie will die Landesregierung angesichts der durch die Rückzahlung des Arbeitszeitkontos fehlenden über 300 Stellen weitere Unterrichtsausfälle an den niedersächsischen Schulen vermeiden?
3. Welche Konzepte hat die Landesregierung, um den Lehrerbedarf vor allem in den Mangelfächern zu decken?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch nie in der Geschichte Niedersachsens hat es so viele Lehrkräfte an öffentlichen Schulen gegeben wie jetzt. Das will ich zuallererst einmal feststellen. Es sind 84 000.
Auch zum 18. August 2008 wurden trotz insgesamt sinkender Schülerzahlen erneut alle frei werdenden Lehrerstellen wieder besetzt und über 2 100 junge Lehrkräfte neu eingestellt.
Der Schwerpunkt liegt dabei mit gut 950 Einstellungen beim Lehramt an Gymnasien, weil durch den verstärkten Übergang an die Gymnasien hier die Anzahl der Schülerinnen und Schüler weiter zunimmt. Das ist ja auch gewünscht. Das ist die Einstellungspraxis in Niedersachsen. Auf diese Einstellungspraxis hat die in der Anfrage zitierte Korrektur des Personalkostenbudgets um 20 Millionen Euro im Gegensatz zu dem, was Herr Jüttner gestern gesagt hat, keinerlei Auswirkungen.
Es gehen keine Lehrerstellen verloren, und auch die Unterrichtsversorgung wird hierdurch nicht negativ berührt. Die zitierte Veränderung des Budgets führt nicht zu einer Veränderung des Beschäftigungsvolumens, sondern trägt lediglich der veränderten Altersstruktur der Lehrerschaft Rechnung. Grund sind die seit 2003 vorgenommenen rund 15 000 Neueinstellungen. Aufgrund der Besoldungsentwicklung haben junge Lehrkräfte einen geringeren Verdienst als ältere. Hierdurch kam es zu der in Anbetracht des Gesamtvolumens von 3,3 Milliarden Euro leichten Abweichung im Personalkostenbudget, die jetzt korrigiert wurde. Die 20 Millionen Euro tragen im Übrigen in den nächsten Jahren auch dazu bei, die Auszahlung der Arbeitszeitkonten sicherzustellen. Wer dieses Geld anders verplanen möchte, der muss auch sagen, wie er die enorme Hypothek der zehn Jahre alten Arbeitszeitkonten tatsächlich bewältigen will.
Aufgrund des geschilderten hohen Umfangs an Neueinstellungen stellt natürlich die Auswahl geeigneter Lehrkräfte und deren regionale Zuordnung insbesondere beim Lehramt an Gymnasien eine große Herausforderung dar und verlangt zugleich eine unglaubliche Leistung der Landesschulbehörde und der Schulen.
Da ist es auch kein Wunder, dass es sich gerade zu Beginn eines Schuljahres an der einen oder anderen Stelle wirklich im wahrsten Sinne des Wortes noch zurechtruckeln muss; denn die Situation stellt sich in der Regel vor Ort oft anders dar als noch in der Prognose zum Ende des letzten Schuljahres. Da müssen wir eben noch nachsteuern.
Die Landesregierung kann einer Schule entsprechend ihrem angemeldeten Bedarf zwar Lehrerstellen zuweisen. Sie kann ihnen jedoch nicht Lehrkräfte zuweisen. Ob eine ausgeschriebene Stelle besetzt werden kann, hängt davon ab, ob dem fächerspezifischen Bedarf entsprechend ausgebildete Lehrkräfte vorhanden sind, ob sie sich bewerben und ob sie auch bereit sind, in allen Regionen die Stellen tatsächlich anzunehmen.
Gerade an Gymnasien ist es schwierig, Lehrkräfte insbesondere für die sogenannten Mangelfächer wie z. B. Latein, Physik und evangelische Religion zu gewinnen. Deshalb stehen die Schulen vor der Herausforderung, durch einen geschickten Lehrereinsatz den Pflichtunterricht sicherzustellen. Das ist z. B. möglich, indem Lehrkräfte, die in Mangelfächern und anderen Fächern ausgebildet sind, vorwiegend in Mangelfächern unterrichten. Unvorhergesehene Erkrankungen von Lehrkräften werden jedoch immer wieder auftreten.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das glau- be ich einfach nicht! - Gegenruf von Ursula Körtner [CDU]: Das war aber immer so!)
Sollte eine lokale Lösung nicht umsetzbar sein, wird die Landesschulbehörde gemeinsam mit der Schule nach anderen Lösungen suchen und diese auch entwickeln. Für diese Fälle hat die Landesregierung im Haushaltsjahr 2008 mehr Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt, als im letzten Jahr 2007 tatsächlich erforderlich waren. Sollte darüber hinaus noch ein Mehrbedarf entstehen, werden wir die notwendigen Mittel für Vertretungskräfte auch vorhalten.
Allerdings - das will ich an dieser Stelle durchaus nicht verhehlen - wird es auch im Bereich der Vertretungslehrkräfte in den Mangelfächern aus den bereits genannten Gründen immer wieder zu Engpässen kommen.
Ich biete aber gern an, dass mein Haus jedem Einzelfall nachgehen wird. Zu diesem Zweck haben wir ein Servicetelefon eingerichtet - ich sage es hier noch einmal -, das seit dem 21. August 2008 wochentags unter der Telefonnummer 0511-1207216 zu erreichen ist.
Ich hätte mich gefreut - das lassen Sie mich an der Stelle ruhig einmal sagen -, wenn diejenigen, die sich bei dem HAZ-Angebot gemeldet haben - im
Übrigen unter „N.N.“ -, sich vielleicht einmal unmittelbar bei diesem Servicetelefon gemeldet hätten. Dann hätten wir das eine oder andere Problem, dem wir bereits nachgegangen sind, sicherlich inzwischen schon lösen können.
Zu 1: Die Erhebung der Unterrichtsversorgung erfolgte mit Stichtag 4. September 2008. Derzeit werden alle Meldungen der Schulen von der Landesschulbehörde geprüft. Erst danach - das ist genauso wie in den vergangenen Jahren - wird es möglich sein, die Unterrichtsversorgung nach Beginn des Schuljahres 2008/2009
an den verschiedenen Schulformen in Niedersachsen im Vergleich zum Vorjahr wirklich valide darzustellen. - Auf Ihre Frage komme ich nachher noch zurück. - Dabei ist immer wieder festzustellen - das möchte ich an der Stelle auch sagen -, dass die durchschnittliche Unterrichtsversorgung eine statistische Zahl ist. Das war sie in den Jahren 2003 und 2002 - da lag sie bei 97 %, meine Damen und Herren - ebenso wie im Jahre 2008, in dem sie bei 100 % liegt.
Die konkreten Verhältnisse vor Ort sind entscheidend, und darum kümmern sich die Schulleitungen gemeinsam mit der Landesschulbehörde mit Unterstützung des Kultusministeriums.
Zu 2: Der Mehrbedarf durch das Ende der Arbeitszeitkonten wird durch zusätzliche Einstellungen und durch die Inanspruchnahme der flexiblen Möglichkeiten im Rahmen der Verordnung über die Arbeitszeit von Lehrkräften komplett kompensiert.
Zu 3: Die Landesregierung verfügt über ein ganzes Maßnahmebündel. Zum Beispiel wird den am Lehrerberuf interessierten Hochschulabsolventen in den Mangelfächern die Möglichkeit gegeben, als sogenannte Quereinsteiger in den Schuldienst eingestellt zu werden. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten. Sie können entweder den Vorbereitungsdienst absolvieren und das Examen ablegen, um dann als Beamte eingestellt zu werden, oder sie können als Angestellte direkt in den Schuldienst eingestellt werden.
Darüber hinaus können Lehrkräfte für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen auch an Gymnasien eingestellt werden. Außerdem werden für befristete Personalmaßnahmen wie die Beschäftigung von nebenberuflichen Lehrkräften oder auch für die Bezahlung von Mehrarbeit Mittel bereitgestellt. Das heißt nichts anderes als „Geld statt Stelle“. Wenn nämlich eine Stelle nicht besetzt werden kann, bekommen die Schulleitungen die Mittel in die Hand. Ferner wirbt die Landesregierung durch das Hervorheben der besonders günstigen Einstellungschancen in den Mangelfächern für den Lehrerberuf. Die Zahl der Ausbildungsplätze für Lehrkräfte mit dem Lehramt an Gymnasien wird zum 1. Februar 2009 um weitere 250 Stellen erhöht. Die Landesregierung plant, das Sonderkontingent bei der Einstellung in den Vorbereitungsdienst für Bewerberinnen und Bewerber mit studiertem Mangelfach von derzeit 10 auf 20 % auszuweiten.
Einen weiteren Beitrag zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung leisten die Absolventinnen und Absolventen des Vorbereitungsdienstes, die ohne Beschäftigungslücke vom Vorbereitungsdienst in den Schuldienst wechseln. Durch die Einbeziehung dieser Absolventinnen und Absolventen in das jeweilige Einstellungsverfahren erhalten die Lehrkräfte bis zu sechs Monate vor dem Ende der Ausbildung eine Einstellungszusage hier in Niedersachsen und werden damit für unseren Schuldienst gesichert.
Herzlichen Dank. - Nein, Herr Kollege Koch. Die nächste Zusatzfrage wird von Frau Kollegin Flauger von der Fraktion DIE LINKE gestellt. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie erklärt die Landesregierung den Widerspruch zwischen ihren im Wahlkampf und auch jetzt dauernd getätigten Aussagen - sie lege einen Schwerpunkt auf die Bildung; es gehe um mehr Arbeitsplätze, mehr Bildung und mehr Sicherheit; kein Kind dürfe zurückbleiben; alle Kinder müssten gleiche Bil