Das Parlament wird gegängelt und stranguliert. Wir sind darauf angewiesen und werden auch darauf hingewiesen - das war heute im Fall von Frau Heiligenstadt ganz deutlich -: Wir dürfen keine Vorbemerkungen mehr machen, wir dürfen nur präzise fragen, wir dürfen die Fragestellung nicht ausweiten. Alles das darf das Parlament nicht - das ist aber der eigentliche Herrscher in diesem Saal.
Die Regierung kann aber machen, was sie will. Sie kann hier Regierungserklärungen abgeben. Ich finde das unglaublich. Das Protokoll dieser Sitzung wird beweisen, was das für eine Regelung ist.
(Starker, anhaltender Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun wissen wir alle, dass es nach der Geschäftsordnung des Landtages nicht möglich ist, Mitgliedern der Regierung Ordnungsrufe zu erteilen. Insofern können sich Mitglieder der Regierung hier im Prinzip auch alles erlauben, rein juristisch betrachtet. Sie tun das offensichtlich auch. Ich finde, für Parteien, die das Wort „demokratisch“ in ihrem Namen führen - das gilt sowohl für die FDP als auch für die CDU -, ist es eine Schande,
dass sie demokratisch gewählte Fraktionen in diesem Parlament in dieser Art und Weise - wie eben im Fall der SPD und bei anderer Gelegenheit bei der LINKEN geschehen - behandeln. Das ist eine Sauerei.
(Starker Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - La- chen bei der CDU und bei der FDP - David McAllister [CDU]: Was können die Schweine dafür?)
Frau Kollegin, ich darf aber darauf hinweisen, dass der Begriff „Sauerei“, den Sie eben verwendet haben, zumindest zu kritisieren ist.
Ich appelliere deshalb an das Präsidium dieses Landtages, sich zu überlegen, wie sichergestellt werden kann, dass in diesem Parlament halbwegs vernünftig miteinander umgegangen wird - auch durch Regierungsmitglieder.
Ich möchte gerne an den Zeitungsartikel erinnern, in dem angekündigt wurde, dass Herr Dinkla gerne die Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch über dieses Thema einladen möchte. Dazu sind wir gerne bereit.
Ich rege an, dass die Oppositionsfraktionen überlegen, ob sie nicht einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung einbringen wollen, in dem festgehalten wird, dass einleitende Bemerkungen auch für Mitglieder der Regierung bei der Beantwortung von Fragen gestrichen werden, um die Effizienz der Arbeit dieses Parlaments zu steigern.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf nur feststellen: Die Leitung der Sitzungen des Parlaments obliegt dem Präsidenten und dem Präsidium. Ich finde, das wird ganz hervorragend gemacht. Es gibt keinerlei Anlass für uns, daran in irgendeiner Form Kritik zu üben.
Ich darf im Übrigen sagen, dass es ein in der Verfassung verbrieftes Recht der Landesregierung ist, dass sie hier jederzeit umfassend, umfänglich, nach Recht und Gesetz unterrichten darf.
Es mag vielleicht bei Ihnen, in Ihrem System noch so eine Möglichkeit gegeben haben. Aber bei uns gibt es das nicht. Das ist eine demokratische Spielregel. Aber das werden auch Sie noch lernen.
(Beifall bei der CDU - Kreszentia Flau- ger [LINKE]: Halten auch Sie sich dar- an! - Detlef Tanke [SPD]: Herr Wulff ist mit Lernen dran!)
Meine Damen und Herren, die Opposition bekommt die Antworten, die sie verdient hat. In der Regel korreliert das mit Ihren Fragen, die so dramatisch schlecht sind. Wenn Sie meinen, der Ministerpräsident dürfe das so nicht gesagt haben, dann sage ich Ihnen - ich darf das sagen -: So, wie Sie sich hier heute Morgen und aufführen, bei einer ernst zu nehmenden Dringlichen Anfrage, wie es mit den Hauptschulen in Niedersachsen weitergeht, sie nämlich kaputt zu reden, sie kaputt zu machen: Das ist die Unmöglichkeit. Das ist wirklich hordenartig, so wie Sie sich hier benehmen.
Auch wenn Ihnen die Antworten nicht passen, auch wenn Ihnen die Antworten unangenehm sind, Frau Heiligenstadt: Ich halte es für einen Missbrauch der Geschäftsordnung
und des Fragerechts des Parlaments, wie Sie versuchen, ein Thema zu instrumentalisieren, nur um es in Ihrem Sinne in irgendeiner Form politisch herabwürdigen zu können. Das ist nicht in Ordnung. Deshalb wird es aus unserer Sicht heute auch keine Ältestenratssitzung geben. Wir sehen keine Notwendigkeit dafür, meine Damen und Herren.
Es wäre sehr sinnvoll, wenn Sie jetzt wieder zur Tagesordnung zurückkommen und sich vielleicht einmal auf Ihre Frage konzentrieren würden.
Sollten Sie es wirklich ernst meinen mit Ihrem Thema, sollten wir uns ernsthaft damit auseinandersetzen. Aber Sie müssen schon damit leben, dass Ihnen die Landesregierung entsprechende Antworten gibt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Helmhold, Herr Bartling, ich bin der Fragestunde bisher sehr interessiert gefolgt und habe festgestellt, dass von Ihrer Seite am Anfang immer die Kritik kam, Herr Jüttner, dass die Antworten nicht ausreichend gewesen seien, dass ausweichend geantwortet worden sei, dass sie nicht konkret gewesen seien. Nachdem diese Kritik gekommen ist, ist es ja erstaunlich, dass es Ihnen auch nicht gefällt, wenn der Ministerpräsident auf die Frage, die Sie ihm gestellt haben, umfassend antwortet.
Herr Bartling, Sie kennen die Geschäftsordnung. Wenn Sie hier eine intensive Debatte und Aussprache hätten haben wollen, hätten Sie einen Entschließungsantrag stellen sollen. Dann hätten wir eine Diskussion gehabt - und keine Frage. Wenn Sie eine Frage stellen, Herr Bartling, dann sollten Sie bessere Nachfragen stellen, dann bekommen Sie auch andere Antworten. Mir hat sie jedenfalls hervorragend gefallen.
Herr Bartling, zum Schluss zu der Formulierung, dass der Ministerpräsident Sie unzutreffend tituliert habe.
- „Unverschämte Entgleisung“ haben Sie das genannt. Herr Bartling, es gibt das gute Sprichwort: Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. Wissen Sie, Herr Bartling, wer wie Sie - ich zitiere einmal - die CDU-Landtagsfraktion als „Schnöseltruppe“
Herr Kollege Bartling, Sie haben vorhin den Antrag gestellt, diesen Punkt in einer Sondersitzung des Ältestenrats zu behandeln. Ich sehe diese Dringlichkeit für heute nicht, möchte aber gerne zusagen, Ihr Anliegen bei der nächsten Sitzung des Ältestenrates zu berücksichtigen.