Warum MU und LBEG reinwaschen? In den Ausschusssitzungen haben sie förmlich um Schuldzuweisungen gebettelt. Das wissen Sie doch. Wir
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Christian Meyer [GRÜNE]: Ein Untersuchungsausschuss könnte ihn vorladen!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Herzog, Frau Heinen-Kljajić, wir haben, glaube ich, aneinander vorbeigeredet. Ihre Kurzinterventionen jedenfalls bezogen sich nicht auf meinen Beitrag. Ich habe bei den Grünen sowieso das Gefühl, dass es ihnen gar nicht um Aufklärung im Bereich der Asse, sondern schlicht und ergreifend um eine Gorleben-Debatte geht. Aber Sie können mit der Asse keine Gorleben-Debatte führen.
(Beifall bei der FDP - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Sie können doch nicht so tun, als hätte das nichts miteinander zu tun!)
Herr Herzog, Entschuldigung: Auch die Fragen im Antrag der Linken auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind abgearbeitet. Mit ihnen habe ich nicht mehr so intensiv auseinandergesetzt.
(Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Das merkt man! - Gegenruf von David McAllister [CDU]: Für Sie ist das doch dummes Zeug, Herr Sohn!)
Die Grünen hatten schon einen substanziierteren Antrag geschrieben. Aber sie haben ja auch ein paar Tage länger Erfahrung mit Untersuchungsausschüssen.
Zum Kollegen Meyer. Das ist ja einmal ein interessantes Ding. Lieber Rolf Meyer, es ist schon erstaunlich. Wenn vor Ort aufgrund der Debatte, die Sie selber ausgelöst haben, Unsicherheit besteht und der TÜV im Umweltausschuss berichtet, er habe die Rückstellproben untersucht und es könne Entwarnung gegeben werden, weil nichts darin sei, dann erwarte ich, wenn ich im nächsten Tag die Zeitung aufschlage, dass ich lese: Rolf Meyer berichtet, es bestehe keine Gefahr. - Stattdessen lese ich: Rolf Meyer kritisiert mangelnde Informationspolitik. Man wisse nicht, was die Lauge enthalte. - Ich
(Zuruf von den GRÜNEN: Der Minister sagt wieder nichts! - Gegenruf von der CDU: Die Reihenfolge der Redner hier im Landtag ist doch allen bekannt! Erst das Plenum, dann die Regierung!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die rückwärtsgewandten „Schlammschlachten“ der Vergangenheit helfen uns nicht weiter. Wir müssen den „Blick nach vorn“ richten.
Das ist richtig, obwohl dieser Satz nicht von mir stammt, sondern vom Landrat des Landkreises Wolfenbüttel. Der ist zwar SPD-Mitglied; aber wo der Mann recht hat, da hat er recht.
Ich will an das anknüpfen, was meine Vorredner von CDU und FDP vorhin so kompetent ausgeführt haben. Bei den Anträgen von Grünen und Linken auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fällt auf, dass beide Fraktionen ihre ursprünglichen Anträge kurz vor der heutigen Sitzung des Landtages in wesentlichen Punkten geändert haben. Ging es bei den Ursprungsanträgen noch darum, sachliche Aufklärung zu verlangen, wird in den neuerdings vorliegenden Änderungsanträgen, vor allem dem der Grünen, verbal kräftig aufgerüstet. Meine Damen und Herren, nachdem der Statusbericht in kurzer Zeit viele Punkte ausführlich erklärt hat - wofür ich allen Beteiligten sehr dankbar bin -, erschöpfen sich die Grünen in Vorwürfen, bei denen sie Worte verwenden, die ich im Dienste an der Sache für wenig hilfreich halte.
Da ist von „totalem Versagen“ die Rede, von Unterschlagung, Verfälschung und Beseitigung von Akten. Als Grüne sollten Sie sich fragen, ob Sie sich bei der Wahl Ihrer Worte nicht vergriffen haben. Immerhin reden Sie von strafrechtlich relevanten Vorgängen. Wer verbal ein so schweres Geschütz auffährt, der sollte auch in der Lage sein, das mit Daten und Fakten zu belegen.
Ansonsten, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Grünen-Fraktion, buchen wir das wie auch viele Pressemitteilungen in der Sommerpause unter populistischem Klamauk ab.
Immerhin lassen Sie mit Ihrem Antrag und Ihren Worten die grüne Katze endgültig aus dem Sack. Es geht Ihnen weniger um sachliche Aufklärung der ohne jeden Zweifel riesigen Probleme und Versäumnisse in der Asse, sondern vielmehr - das klang vorhin schon an - um eine Grundsatzdiskussion über die Endlagerung von Atommüll. Diese Debatte werden wir führen müssen. Aber das, was Sie von den Grünen vor allem mit der Wahl Ihrer Worte tun, trägt Feuer in die Region. Das halten wir für unverantwortlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich, wenn ich lese, dass sich das inzwischen bekannte und auch heute Morgen diskutierte gelbe A so gut verkauft, dass die Werkstatt der Lebenshilfe in Wolfsburg mittlerweile damit beschäftigt werden kann, solche A’s herzustellen. Aber ich sage Ihnen ganz deutlich: Verkaufsförderung für Immobilien in der Region der Asse betreiben Sie damit nicht. Denken Sie daran: Es wird immer einen Tag nach dem - wie die Zeitungen es genannt haben - Skandal, GAU oder Debakel geben. Diesen Tag danach sollten wir nicht aus den Augen verlieren.
Heute sind wir wie vermutlich alle Fraktionen in diesem Landtag damit zufrieden, dass das Bundesamt für Strahlenschutz jetzt die Aufsicht über die Asse übernehmen wird. Aber allein mit dem Auswechseln des Türschildes ist im Berg noch kein Fass bewegt worden, und es ist auch heute noch nicht sicher, ob das jemals passieren wird.
Wie die Zukunft der Asse aussehen kann, das muss offen und transparent mit allen Beteiligten untersucht werden. Im Mittelpunkt muss dabei immer die Frage nach der größtmöglichen Sicherheit für die Menschen vor Ort stehen. In diesem Zusammenhang ist es auch ganz wichtig, schnell zu klären, ob wir wirklich nur bis 2014 Zeit haben oder ob man die Zeit verlängern kann.
Aber wenn am Ende die Entscheidung getroffen werden sollte, Fässer herauszuholen, dann bleibt natürlich die Frage, wo diese Fässer endgelagert werden sollen. In Schacht Konrad wäre sicherlich Platz. Aber er ist eigentlich für anderen Müll vorgesehen, und wer diese Lösung diskutiert, der muss in Kauf nehmen, dass man Fragen nach weiteren Kapazitäten stellen wird. Solche in die Zukunft gerichteten und ganzheitlichen Gedanken vermisse ich bei Linken und Grünen. Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht es vielfach nur um Populismus, um die schnelle Schlagzeile, aber kaum um die zukunftsfähige Lösung von Problemen. Sie sagen leider immer nur, was nicht geht. Sagen Sie doch einmal konkret, was geht!
Wenn Endlagerung in Salz nach Ihrer Auffassung nicht geht, dann sagen Sie doch bitte ehrlich, dass Sie in Tonstein, Granit oder kristallinen Gesteinen suchen wollen. Sagen Sie aber auch ganz ehrlich, dass die größten Vorkommen von Tonstein in Niedersachsen liegen.
Ich werde den Eindruck nicht los, dass es Ihnen gar nicht darum geht, ein Endlager zu suchen, sonst hätten Sie mit der ergebnisoffenen Erkundung von Gorleben - dem Ende des Moratoriums - keine Probleme. Das Verhalten, das Sie an den Tag legen, ist unverantwortlich. Eine Politik der ruhigen Hand hilft uns in diesem Moment nicht weiter.
Herr Jüttner, Sie haben vorhin die Braunschweiger Zeitung zitiert und gesagt: „In einem jungfräulichen Salzstock wie Gorleben kann das funktionieren.“ - Tun Sie uns den Gefallen, vollständig zu zitieren. Denn der Professor, den Sie vorhin genannt haben, sagt weiter:
„Deshalb ist ein altes Salzbergwerk ungeeignet für ein Endlager. Ein unberührter Salzstock hingegen ist nahezu ideal.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Atommüll ist da. Er ist lange Zeit nur mit spitzen Fingern angefasst worden.
Gerade diejenigen, die sich momentan als Aufklärer darstellen - Trittin und Gabriel - haben das Zeug viel zu lange nur mit spitzen Fingern angefasst. Herr Wenzel und Herr Gabriel, Herr Herzog, sehen Sie endlich ein, dass uns rückwärts gewandte Schlammschlachten, wie der Landrat gesagt hat, nicht weiter bringen.
Jetzt liegen drei Wortmeldungen zu Kurzinterventionen auf den Beitrag des Kollegen Bäumer vor. Zunächst hat Herr Kollege Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen anderthalb Minuten.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Umweltminister Herr Sander hat offenbar Angst, sich der Debatte hier zu stellen.
Ich möchte nur noch einmal festhalten, Herr Bode: Zwei Behörden haben mittlerweile festgestellt, dass es hier zu Rechtsbrüchen gekommen ist.
Meines Erachtens kann man nicht umhin, klar dafür zu sorgen, dass es hierbei auch zu einer juristischen Prüfung kommt.