Ich habe neulich die Bürgermeisterin von Visselhövede, Franka Strehse - sie ist in der SPD -, gefragt: Klappt das eigentlich gut? Wie ist das? - Darauf hat sie gesagt: Das ist eine super Zusammenarbeit. - Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, dem ist im Grunde genommen überhaupt nichts hinzuzufügen.
Wir erwarten jetzt noch - dies haben wir auch in unseren Antrag geschrieben -, dass die BImA die Flächen günstig, aber vor allen Dingen unbürokratisch - dies ist bei der BImA nicht immer gewährleistet - den Kommunen zur Verfügung stellt, damit die guten Konzepte, die jetzt vor Ort gemeinsam mit der Landesregierung ausgearbeitet werden, dann auch in die Tat umgesetzt werden, damit die Flächen, die dort zur Verfügung stehen, einer neuen, sinnvollen Nutzung zugeführt werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin zunächst einmal dem Ältestenrat dankbar, dass er für die Diskussion nur 20 Minuten zur Verfügung gestellt hat, sonst hätten wir uns die Vorlesung von Herrn Bley noch einmal in voller Länge anhören müssen.
Meine Damen und Herren, hinsichtlich der Zielsetzungen dessen, was wir zu diesem Thema auf den Weg gebracht haben, gibt es eine ganze Menge inhaltlicher Übereinstimmungen.
(Jens Nacke [CDU]: Der Ältestenrat hat alle Tagesordnungspunkte gleich- behandelt! Was sollen solche Anmer- kungen?)
- Herr Nacke, nun bleiben Sie einmal ganz ruhig! Wenn ich so empfindlich wäre, dann müsste ich mich über Ihre Wortbeiträge noch ganz anders äußern. Lassen wir das einmal außen vor.
Meine Damen und Herren, die Zielrichtung war so, dass wir durchaus bereit gewesen wären, gemeinsam mit der CDU und der FDP einen Antrag zu beschließen. Aber was dann an Bejubelung der Landesregierung stattfand, fand seinen Höhepunkt in dem von Herrn Bley eben schon erwähnten Besuch von Frau Merkel in Munster.
Aber was der Ministerpräsident dort geäußert hat, hat uns doch nachdenklich gemacht. Daraufhin waren wir der Meinung, dass wir einen solchen Antrag doch nicht mittragen können.
„Während die Soldaten auf den blauweißen Hubschrauber mit der Kanzlerin warten, steht McAllister den gut 100 Journalisten Rede und Antwort. Er erinnert daran, dass Niedersachsen bei der aktuellen Bundeswehrreform besser abschneidet als die übrigen Bundesländer.“
„Das liegt auch daran, dass wir ein enges Verhältnis zur Kanzlerin pflegen, dass wir Bundeswehrland bleiben.“
Meine Damen und Herren, übersetzt heißt das: Sei nett zu Mutti, dann bleibste großes Bundeswehrland.
Der Geist, der aus einer solchen Bemerkung spricht, erinnert ein bisschen an eine Bananenrepublik. Das können wir nicht unterschreiben. Von daher können wir mit Ihnen nicht gemeinsam Anträge beschließen. Dafür müssen Sie Verständnis haben.
Dass es nicht ausreicht, meine Damen und Herren, nett zu Mutti zu sein, um damit für das Land etwas zu tun, wird heute auf der Titelseite der Deister- und Weserzeitung deutlich, Herr Kollege. Schauen Sie einmal hinein! Herr McAllister hat deutlich gesagt, er wolle sich dafür starkmachen, dass die Briten noch ein bisschen länger bleiben. Heute bekommen wir mitgeteilt, dass sie aus Hameln ein Jahr früher abziehen, als es geplant war.
Hier brauchen wir Hilfen für die Kommunen. Sie müssen planen können, meine Damen und Herren. Da helfen Versprechungen nicht.
Der Herr Ministerpräsident hat jederzeit die Gelegenheit zu sprechen. Ich frage ihn trotzdem, ob die Kurzintervention vorher kommen kann. Es gibt
nämlich von Herrn Dr. Sohn den Wunsch nach einer Kurzintervention auf den Beitrag von Herrn Bartling. 90 Sekunden!
das könnte daran liegen, dass die Briten in ihrer Klugheit wissen, dass er dann gar nicht mehr Ministerpräsident ist. Dann können sie ja gehen, weil das besondere Verhältnis dann vorbei ist.
Der Kollege Bartling möchte nicht antworten. Es hat sich der Herr Ministerpräsident zu Wort gemeldet. Ihm erteile ich jetzt das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bartling, ich freue mich, dass der Besuch der Bundeskanzlerin in Munster auch bei Ihnen so viel Interesse und Aufmerksamkeit gefunden hat.
Das war ein sehr beeindruckender Besuch, weil sich die Bundeskanzlerin mehrere Stunden Zeit genommen hat, um sich über den Ausbildungsstand im Heer zu informieren. Sie ist bei den Soldatinnen und Soldaten sehr gut angekommen. Wir haben eine großartige Bundeskanzlerin. Schön, dass auch Sie das erkannt haben!
Nun haben Sie mir am Ende Ihrer Rede vorgeworfen, ich hätte ein zu gutes Verhältnis zur Regierungschefin der Bundesrepublik Deutschland. Dann haben Sie gesagt, dass hänge auch mit den Ergebnissen der Bundeswehrreform zusammen.