nach ihrer Einschätzung, ob es gelingen kann, in Niedersachsen in diesem Semester alle Studenten unterzubringen. Das ist doch die eigentlich entscheidende Frage.
Der Abgeordnete Hillmer hat vor dem Hintergrund meiner Ausführungen völlig zu Recht geschlossen, dass - gemessen an dem, was ich gerade darzustellen versucht habe - zu Beginn des Wintersemesters tatsächlich die Wohnheimangebote aller Studentenwerke vollständig vermietet sind.
Die Situation wird sich im Laufe des Semesters wieder entspannen. Das hängt von den einzelnen Gegebenheiten an den Hochschulstandorten ab. Das hängt von der Zusammenarbeit zwischen den Studentenwerken und den Wohnungsbaugesellschaften zusammen, also mit der Frage der Kooperation. Dass wieder freie Kapazitäten vorhanden sind, wird sich im Laufe des gesamten Wintersemesters ergeben, sodass wir davon ausgehen, dass sich die Situation bei den 160 000 Studierenden in Niedersachsen im Laufe der nächsten Monate deutlich entspannen wird.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen, dass die provisorischen Unterkünfte wirklich nur im Ausnahmefall angenommen werden. Ich weiß nicht, ob uns dazu Zahlen vorliegen. Ich werde gleich noch einmal nachfragen und es Ihnen im Zweifelfall gerne vortragen. Aber von einer Wohnungsnot, wie in der Anfrage intendiert ist, kann man nun wirklich nicht sprechen, ebenso wenig wie in den vergangenen Jahren. Schon im Jahr 2004 hatten wir ca. 155 000 Studierende in Niedersachsen. Auch damals haben die Studentenwerke die Situation gemanagt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem der Vertreter der Landesregierung eben gesagt hat, dass angesichts der Haushaltslage ein Neubau von Studentenwohnheimen nicht beabsichtigt sei, und im Übrigen die Verantwortung für das Problem auf die Studentenwerke abgeladen hat, frage ich die Landesregierung, ob ihre Analyse der Situation der jeweiligen Woh
nungsnotstände in den einzelnen Städten, die hier vorgetragen wurde, ausreichend ist, wobei ich zu bedenken gebe, dass der jeweilige Mangel an Studentenwohnungen nicht isoliert von der Wohnungssituation in der jeweiligen Stadt betrachtet werden kann; denn der Wohnungsmarkt der Studenten ist nicht hermetisch abgeschlossen. Von daher hätte sich meines Erachtens eine Analyse aufgedrängt, die nicht immer nur auf dem Kriterium der Wartelisten herumreitet, die angeblich nicht aussagekräftig seien,
(Heinz Rolfes [CDU]: Wollen wir mal üben, Fragen zu stellen, oder wie? - Gegenruf von der SPD: Herr Rolfes, lange nichts gehört von Ihnen!)
Es war so schön ruhig im Plenarsaal, und so soll es auch bleiben. Jetzt hat der Herr Minister das Wort. Bitte!
(Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Aber Herr Rolfes ist doch wach geworden! Dafür können wir doch nichts!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Als ehemaliger Parlamentarischer Geschäftsführer würde ich jetzt fragen, ob es noch im Rahmen der Fragestellung liegt, dass ich jetzt eine Gesamtanalyse der priva
Natürlich beobachten die Studentenwerke, nicht die Landesregierung - - - Mit Ihrer Anfrage erwecken Sie ja den Eindruck, dass die Landesregierung alle Studierenden in Niedersachsen zu 100 % mit Wohnheimplätzen versorgen muss. Dies widerspricht ausdrücklich dem Wunsch der Studierenden; denn die wollen nicht - wie von Ihnen vielleicht gedacht - zentral in ein Wohnheim gelenkt werden, sondern die wollen sich am Wohnungsmarkt selbst nach Wohnraum umschauen.
(Hans-Henning Adler [LINKE]: Die wollen eine Landesregierung haben, die sich nicht aus der Verantwortung stiehlt!)
- Herr Adler, ich halte mich sehr eng an die Verfassung. Ich kann aber nur zu dem antworten, von dem ich auch Kenntnis habe.
Ich habe keine Kenntnis darüber, inwieweit die Landesregierung den Wohnungsmarkt an den Hochschulstandorten komplett ausgewertet hat. Unserer Auffassung nach und aufgrund unserer in den letzten Jahren gemachten Erfahrungen kann ich eindeutig sagen, dass eine Wohnungsnot nicht besteht und dass in den nächsten Wochen und Monaten ausreichend Wohnraum zu vertretbaren Preisen sowohl in den Wohnheimen als auch auf dem privaten Wohnungsmarkt - derzeit in einigen Regionen entspannt, in den Ballungszentren in der Regel aber etwas angespannt - zur Verfügung steht.
Günstiger Wohnraum für Studierende ist unserer Einschätzung nach aber an allen niedersächsischen Hochschulstandorten zu erhalten. Insofern bedarf es keiner zentralistischen Steuerung durch die Landesregierung, die Wohnheime durch die Studentenwerke für ganz Niedersachsen komplett auszubauen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch eine Nachfrage zu Ihrer Antwort auf die Frage 3, um noch etwas ins Detail zu gehen: Wie
bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Victor Perli in der Drs. 16/3588 die Essenspreise zwischen 2003 und 2010 um durchschnittlich 16 %, die Warmmieten im gleichen Zeitraum um 37 % und der Semesterbeitrag für die Studierenden um mehr als 50 % gestiegen sind, während der Anteil der Landesregierung an der Finanzierung der Studentenwerke gleichzeitig um 5 % zurückgegangen ist? Im gleichen Zeitraum sind auch die Mieten sowohl auf dem Wohnungsmarkt als auch für Wohnheimplätze angestiegen. Wie bewertet die Landesregierung dies auch im Zusammenhang mit der Wohnungsnot von Studierenden, die nicht zu leugnen ist?
Herr Abgeordneter, die Zuschüsse in Niedersachsen liegen deutlich über denen anderer Bundesländer. Das heißt, die Finanzhilfe in Höhe von 14,5 Millionen Euro reicht aus, um auch solche wie von Ihnen völlig zu Recht nachgefragten Situationen auffangen zu können. Die Kosten für Essen oder auch für Energie haben sich erwartungsgemäß so entwickelt wie auch die Kosten in anderen Bereichen.
Wir haben diese 14,5 Millionen Euro, wie Sie sicherlich wissen, aufgeteilt. Wir stellen den Studentenwerken einen Sockelbetrag in Höhe von 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es einen Grundbetrag in Höhe von 27,18 Euro, der mit der Zahl der Studierenden multipliziert wird. Daraus ergibt sich dann der Gesamtbetrag für das jeweilige Studentenwerk.
Ferner gibt es einen sogenannten Beköstigungsbetrag, der zurzeit bei 1,18 Euro liegt. Dieser Betrag wird multipliziert mit der Zahl der Studierenden.
Insgesamt ergibt sich daraus die Gesamtsumme von 14,5 Millionen Euro. Davon entfallen auf Ostniedersachsen 3,78 Millionen Euro, auf Göttingen 3,19 Millionen Euro, auf Hannover 2,87 Millionen Euro, auf Oldenburg 2,1 Millionen Euro und auf Osnabrück 2,5 Millionen Euro. Das macht insgesamt 14,5 Millionen Euro.
Auch wenn ich für dieses Ressort gar nicht zuständig bin, meine ich mich daran erinnern zu können, dass wir mit den Studentenwerken Einvernehmen darüber erzielt haben, dass wir ihnen nach der im Jahr 2009 vorgenommenen Erhöhung um 0,5 Millionen Euro einen festen Jahresbetrag in Höhe von 14,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen, der in der von mir soeben dargestellten Art und Weise aufgeteilt wird.
Meiner Erinnerung nach haben sich die Studentenwerke damit einverstanden erklärt, weil sie um eines dringend gebeten haben. Sie wollen bezüglich der Höhe des Landeszuschusses Planungssicherheit haben, damit es nicht je nach Haushaltslage in dem einen Jahr runter und in dem anderen Jahr wieder rauf geht. Wir haben gesagt: Planungssicherheit, Doppelhaushalt 2012/2013, in den nächsten Jahren bleibt es bei den 14,5 Millionen Euro.
Diese 14,5 Millionen Euro greifen natürlich auch die Preisentwicklung auf. Sie haben aber recht: Selbstverständlich muss immer wieder über Anpassungen nachgedacht werden. Zurzeit sehe ich an dieser Stelle aber keinen Handlungsbedarf.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der eigenen positiven Erfahrungen, die ich sammeln konnte, als ich mit ein paar anderen beherzten und damals noch jungen Menschen wegen einer seinerzeit ähnlichen Wohnungsnot eine leerstehende Klinik in Göttingen besetzt habe und dafür für kurze Zeit inhaftiert worden bin, - - -
- - - danach aber Teile des Klinikums studentischer Wohnraum wurden, frage ich die Landesregierung, ob sie bereit wäre, einmal eine Liste der Liegenschaften des Landes und des Bundes anzufertigen, um so die Möglichkeiten zur Ermutigung des bürgerschaftlichen Engagements von Studentin