Wir haben ein hervorragendes Miteinander zwischen Vorstand, Arbeitnehmerschaft und dem Land als stabiler Ankeraktionär.
Erstens. Die Niedersächsische Landesregierung steht ohne Wenn und Aber zur Beteiligung des Landes Niedersachsen am Volkswagen-Konzern.
Zweitens. Das Entsenderecht des Landes und das 80-%-Erfordernis für wichtige Hauptversammlungsbeschlüsse sind in der Hauptversammlung am 3. Dezember 2009 in die Satzung aufgenommen worden und bleiben so dauerhaft bestehen. Damit ist klar: VW ist fest verwurzelt in Niedersachsen. Die Standorte sind gesichert.
Drittens. Ja, das VW-Gesetz ist ein wichtiges Stück sozialer Sicherheit und ein zentrales Element der Mitbestimmung. Es hat mit dazu beigetragen, dass Volkswagen so gut aufgestellt ist. Die Volkswagen AG ist für mich ein, wenn nicht das Modell für eine erfolgreiche, weil mitbestimmte Industriestruktur in Europa. Auch das zweite Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wird hieran nichts ändern. Bundes- und Landesregierung kämpfen gemeinsam mit der Konzernführung und dem Betriebsrat für den Erhalt des VW-Gesetzes.
Niedersachsen hat VW immer unterstützt und sich so als verlässlicher Partner erwiesen. Das sollte auch in Zukunft so sein. Freuen wir uns in alles anderen als wirtschaftlich einfachen Zeiten in der Automobilindustrie, dass es unserem größten Arbeitgeber im Land nach wie vor so gut geht! Das hat auch etwas mit handelnden Personen zu tun. Ich habe einen Riesenrespekt vor der Leistung des Vorstandes, und ich habe ebenso einen Riesenrespekt vor der tüchtigen Arbeit unserer Betriebsräte.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu diesem Thema der Aktuellen Stunde liegen nicht vor.
Ich rufe jetzt die von der SPD-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde unter Tagesordnungspunkt 2 e auf:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! In bildungspolitischen Fragen ist Niedersachsen leider bei jeder Studie, die erscheint, auf den Abstiegsplätzen der Bundesrepublik.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU - Norbert Böhlke [CDU]: Das wünschen Sie sich!)
Ich kann da beispielsweise die Bertelsmann-Studie nennen, wonach auf zehn Schulformüberweisungen nach unten nur ein Aufstieg nach oben kommt,
oder ich erwähne die gerade vor zwei Tagen frisch auf den Markt gekommene Statistik für Krippenplätze. Da muss man ja nur zählen und nicht einmal bewerten. Da sind Sie mit einer mageren Quote von 22,1 % Drittletzter in der ganzen Bundesrepublik.
So kann man das nicht machen, meine Damen und Herren. Das muss besser gemacht werden, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
In vielen Gesprächen und Besuchen vor Ort höre ich immer: Es muss sich endlich etwas ändern in der Bildungspolitik Niedersachsens. - Die entsprechenden Hinweise erreichen doch sicherlich auch Sie. Doch anstatt diese Signale zu beachten und Konsequenzen im Handeln zu ziehen, beschwich
tigen Sie und reden sich die Welt schön. Ich möchte Ihnen drei Beispiele nennen. Sie sind mit der Betreuungsquote bei den Krippenplätzen noch bei 22,1 % gelandet, und das acht Monate vor dem Rechtsanspruch. Statt endlich in die Puschen zu kommen, meine Damen und Herren, und den Eltern in Niedersachsen ihren Rechtsanspruch tatsächlich zu gewährleisten, beschwichtigen Sie die ernstzunehmenden Hinweise, reden etwas von einer höheren Quote bei den Zwei- bis Dreijährigen und verneinen sogar den Erzieherinnenmangel. So machen Sie das, meine Damen und Herren. Wir werden das besser machen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Denn wir haben schon zu Oppositionszeiten zu einem Krippengipfel eingeladen, bei dem alle Verbände anwesend waren. Wir haben auf Augenhöhe einen Dialog geführt und uns die tatsächlichen Probleme genau angeschaut. Wir brauchen die frühkindliche Bildung und die Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Kitas; denn das ist existenziell für unsere Kinder und deren Chancengleichheit. Sie - z. B. Herr Klare - kündigen stattdessen auf Podiumsdiskussionen die dritte Kraft an und unterschreiben sogar die Volksinitiative, die jetzt gestartet worden ist.
Zweites Beispiel: Ganztagsschulen in Niedersachsen. Sie beweihräuchern sich immer ganz gerne mit 1 500 offenen Ganztagsschulen in Niedersachsen, obwohl Sie sich weigern, die Schulen richtig auszustatten. Von den Arbeitsverträgen, den Honorarverträgen und den staatsanwaltschaftlichen Überprüfungen will ich gar nicht reden. Sie beuten engagierte Pädagoginnen und Pädagogen aus, die zahlreichen Ehrenamtlichen ebenso - nur weil Sie das Billigmodell der Ganztagsschule weiterhin fahren. So machen Sie das, meine Damen und Herren. Wir werden das besser machen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir werden die Altfälle lösen. Wir werden uns um einen Stufenplan zur Einführung kümmern und Schritt für Schritt alle Schulen in Niedersachsen, die das möchten, zu Ganztagsschulen ausbauen.
Oder das Beispiel Inklusion, meine Damen und Herren: Sie statten die Schulen mit einem Minibudget für Fortbildung aus, das schon längst aufgebraucht ist. Die untergesetzlichen Regelungen liegen bis heute nicht vor, obwohl alle wissen müssen, wie die Stundenbedarfe bei den Schülerinnen und Schülern aussehen, die ab Februar gemeldet werden müssen.
Inklusion, meine Damen und Herren, ist keine weitere Schulform. Inklusion ist der Schlüssel für gute, gelingende Bildungspolitik in Niedersachsen. Und Sie vernachlässigen das vollständig!
Herr McAllister, gerade gestern wieder auf dem Parteitag der CDU: Für uns sind die Gymnasien ein wichtiger integraler Bestandteil einer niedersächsischen Bildungslandschaft, meine Damen und Herren.
Wir machen moderne Bildungspolitik und entwickeln Schullandschaft von unten nach oben, meine Damen und Herren. Wir werden das besser machen und anpacken!
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Sie wollen die Gymnasien schleifen! Das ist die Wahrheit! Haben Sie das einmal mit Ihrem Landesvorsitzenden besprochen? Der redet etwas ganz anderes daher!)
Als nächste Rednerin hat Frau Flauger für die Fraktion DIE LINKE das Wort. Bitte schön, Frau Flauger!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In manchen Dingen ist Deutschland Spitze und Niedersachsen besonders. Bei der Benachteiligung von Kindern aus ärmeren Elternhäusern bei der Bildung z. B. hält Deutschland - und Niedersachsen fleißig mit - einen traurigen Rekord.
Der Anteil armer Kinder an niedersächsischen Gymnasien beträgt 4,6 %, an Hauptschulen 31,3 %, an Förderschulen sogar 44,9 %. Die Selektion von Kindern erfolgt im Alter von zehn Jahren, und zwar nicht nach Fähigkeit, sondern nach Dicke des Portemonnaies der Eltern.