Mir erscheint es aber wichtig, dass wir z. B. im Mietwohnungsbestand in Städten, wo diese Defizite bestehen, durch eine steuerliche Absetzbarkeit, auch für größere Wohnungsgenossenschaften usw., sehr wohl eine Investitionswelle auslösen können.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kollegin Twesten das Wort.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Herr Birkner, wir haben uns eben vielfach mit der Situation der privaten Wohn- und Geschäftshäuser befasst. Wenn Ihnen die energieeffiziente Sanierung so wichtig ist, frage ich Sie: Haben Sie denn für die landeseigenen Gebäude ein Ranking oder ein Konzept aufgestellt, wo die sinnvollsten und wirtschaftlichsten Investitionen in die Dämmung, in die Heizung, in die Haustechnik durchzuführen sind? Gibt es so etwas? Damit könnten Sie ja auch zum Vorbild für die Privathaushalte werden.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Twesten. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Dr. Birkner. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Twesten, im Rahmen der standardmäßigen Sanierungsmaßnahmen, die erfolgen, wird natürlich auf die energetischen Standards besonders geachtet. In diesem Rahmen wird dann natürlich auch besonders in die Landesliegenschaften investiert, sodass über diesem We
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Weltbank kürzlich die Regierungen weltweit dringend dazu aufgefordert hat, die rund 1 Billion schweren Subventionen für Kohle und andere fossile Brennstoffe in alternative Energien umzuleiten, frage ich die Landesregierung, wie sie darauf hinwirken will, dass diese Aufforderung zeitnah umgesetzt wird bzw. das Missverhältnis aufgehoben wird, nachdem fossile Energien direkt staatlich gefördert werden, erneuerbare Energien aber im Wesentlichen von den Verbrauchern über die EEG-Umlage gezahlt werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Herzog, die Kohleförderungen laufen in Deutschland meines Erachtens aus. Im Übrigen sehe ich im Moment in Deutschland, selbst bei den von Ihnen unterstellten Förderungen, keinen Neubau von Kohlekraftwerken. Es gibt keine Neubauvorhaben. Vielleicht gibt es noch laufende, aber derzeit werden keine neuen konventionellen Kraftwerksbauten in Deutschland vorangebracht.
Insofern teile ich Ihre Einschätzung nicht, dass es da irgendwo eine Überförderung oder sonst etwas geben kann. Ganz im Gegenteil - wir hatten ja gestern das Vergnügen beim BDEW zu sein -, man macht sich vielmehr Gedanken über sogenannte Kapazitätsmechanismen. Wir müssen eher überlegen, wie wir verhindern können, dass Dauersubventionstatbestände für Kraftwerke wieder neu entstehen, die wir auf Dauer nicht haben wollen. Man muss sich kluge Gedanken darüber machen, wie man das anders und besser gestalten kann als das, was da angedacht wird.
Insofern halte ich das im Moment nicht für die zentrale energiepolitische Frage. Die Fragen drehen sich eher um den Ausbau erneuerbarer Energien, Netzintegration, Finanzierbarkeit und Reserve- und Residuallast sicherstellende Kraftwerke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Bundesnetzagentur davon ausgeht, dass der Bedarf an Netzausbau durch technische Innovationen um bis zu ein Drittel gesenkt werden kann, frage ich die Landesregierung, ob sie diese Einschätzung der Bundesnetzagentur teilt und ob sie damit nachträglich den auch hier im Landtag schon vorgetragenen Argumenten der Linken recht gibt.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Flauger, die Landesregierung teilt grundsätzlich die Einschätzungen im Netzentwicklungsplan, der von der Bundesnetzagentur in der vorgelegten Form akzeptiert wurde, aus dem sich der Netzausbaubedarf ergeben hat. Er ist in einzelnen Teilstrecken oder in der Gesamtschau geringer ausgefallen als das, was die Übertragungsnetzbetreiber zunächst einmal gewünscht haben. Aus dem Netzentwicklungsplan ergibt sich nicht, dass sie alle total entbehrlich sind - sie sind im Moment nicht nötig. Das wird man abwarten müssen. Durch diesen flexiblen Prozess der Netzentwicklungsplanung in den nächsten Jahren - also dass jedes Jahr neu geprüft wird, ob etwas wirklich nötig ist - ist auch sichergestellt, dass nur der notwendige Netzausbau realisiert wird und damit auch eine verlässliche und belastbare Grundlage für Argumentationen vor Ort, was nötig und was nicht nötig ist, gegeben ist.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Nun stellt von der SPD-Fraktion Herr Meyer die nächste Zusatzfrage.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine etwas skurrile Situation, wenn eine amtierende Landesregierung in einer aktuellen Fragestunde zunächst - - -
Vor dem Hintergrund, dass ich es etwas skurril finde, wenn eine amtierende Landesregierung in einer Fragestunde zunächst eine Regierungserklärung abgibt und damit eigentlich nur erreichen will, dass die zweite Frage nicht mehr aufgerufen werden kann,
stelle ich der Landesregierung die folgende Frage: Kennt die Landesregierung die Umfrage von Infratest dimap von gestern
(Jens Nacke [CDU]: Überschätzen Sie sich nicht, Herr Kollege! - Wilhelm Heidemann [CDU]: Das ist eine ganz dreiste Unterstellung!)
- ich frage doch nur, Herr Kollege Heidemann -, in der bei den sechs wichtigsten politischen Themen viermal Rot und Grün und zweimal die Christdemokraten an der Reihe sind, die FDP allerdings gar nicht? Kennt die Landesregierung diese Umfrage?
An der Spitze der Ergebnisse steht gleiche, sichere und bezahlbare Energie. Warum kommt die FDP da gar nicht vor?
Herzlichen Dank, Herr Kollege Meyer. Das war eine sehr großzügige Ausweitung der vorliegenden Frage und der Nachfrage. - Herr Minister Birkner ist aufgestanden, er möchte antworten. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung macht ja nicht Politik nach Umfragen, sondern die Landesregierung macht Politik für die Menschen in Niedersachsen - und das ausgesprochen erfolgreich.
Ganz im Gegensatz zu Ihnen sehen wir den Dingen sehr gelassen und selbstbewusst entgegen, Herr Meyer. Die Nervosität bei Ihnen ist zu spüren.
Insofern können Sie sich sicher sein: Die Niedersachsen erkennen sehr wohl - das zeigen die hohen Zufriedenheitswerte in Bezug auf die Arbeit dieser Landesregierung -, dass sie bei SchwarzGelb in besten Händen sind.
Die nächste Zusatzfrage -, ich meine, es ist die zweite - stellt Herr Klein für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Behauptung des Vertreters der Landesregierung, die Grünen wollten beim EEG alles beim Alten lassen, frage ich die Landesregierung: Ist ihr bekannt, dass die Grünen durchaus Reformbedarf beim EEG sehen, und zwar insbesondere hinsichtlich der Befreiung von Firmen von der EEG-Umlage, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, in Bezug auf die inzwischen zum Teil ungerechtfertigten Befreiungen für viele Unternehmen nach § 19, also bei den Netzdurchleitungsgebühren, und insbesondere auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Preissenkungen an der Strompreisbörse in Leipzig, die durch die erneuerbaren Energien erreichbar sind, den erneuerbaren Energien schaden, weil die Differenz zwischen dem Preis und der Einspeisevergütung entsprechend größer ist und man eine solche Tatsache natürlich nicht mehr länger dulden kann?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Klein, ich habe das zur Kenntnis genommen, aber das alles reicht nicht. Das Entscheidende wird sein, dass man grundlegend über das EEG nachdenkt und dass man auch die Fördersystematik infrage stellt. Das, was Sie gerade vorgestellt haben, war sozusagen das kleine Schrauben an dem einen oder anderen Punkt. Man braucht aber, um die Erneuerbaren tatsächlich zum Erfolg zu führen, eine grundlegend neue Fördersystematik. Dafür reicht das, was Sie vorgestellt haben und was Ihre Partei vertritt, bei Weitem nicht aus. Vielmehr sind Sie da vielleicht ein bisschen in den Lobbyinteressen der Erneuerbaren-Energien-Industrie verfangen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass insbesondere grüne Politiker heutzutage Krokodilstränen darüber vergießen, dass Biogasanlagen gebaut werden, dass wir eine vermeintliche Vermaisung der Landschaft haben
und dass sich die Nitratwerte im Boden gerade in der Region Oldenburg erhöht haben, sowie in Anbetracht dessen, dass die ehemalige Bundesministerin Renate Künast gesagt hat, alle Landwirte müssten zu Energiewirten werden - das hat sie im Jahr 2000 gesagt, als das EEG eingeführt wurde - und wir bräuchten den Ausbau insbesondere bei den nachwachsenden Rohstoffen - sie hat den Nawaro-Bonus vorrangig mit eingeführt -, frage ich die Landesregierung: Wie passt das eigentlich zusammen? - Das war die erste Frage.