Verehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, seit mehr als fünf Jahren hätte Ihre Landesregierung Zeit gehabt, sich den drängenden Zukunftsproblemen zu stellen. Nichts ist passiert. „Verwalten statt Gestalten“ ist Ihr Motto. Außer der einen oder anderen Pressemitteilung mit der Überschrift „Klimaschutz“ gibt es keine messbaren Aktivitäten.
Vorausschauende Politik sieht jedoch anders aus. Der enge Zusammenhang zwischen Marktwirtschaft und Klimaschutz wurde von Ihrer Regierung konsequent ignoriert. Erst als ein FDPNeumitglied, das früher der CDU angehörte, angemessen im Umweltministerium unterzubringen
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Hört, hört! Die Staatskanzlei musste gesäubert werden! - Jörg Bode [FDP]: Stimmt nicht!)
Kolleginnen und Kollegen, Ihr Haushaltsplanentwurf 2009 beinhaltet keine Mittel für den Klimaschutz. Egal, ob Ihnen dieses Thema gefällt oder nicht: Sie werden sich damit mehr beschäftigen müssen, als Ihnen lieb ist!
Die internationale Finanzkrise wird auch auf Niedersachsen Auswirkungen haben, und die Akzeptanz von Klimaschutzprogrammen wird geringer sein als in den vergangenen Jahren.
Hätten Sie auf Energieeffizienz gesetzt, hätten das Bauhandwerk und die Bauindustrie längst partizipiert. Hätten Sie Verkehrskonzepte auf den Weg gebracht und sich um alternative Antriebe und Kraftstoffe gekümmert, wäre die Automobil- und Zulieferindustrie besser gewappnet. Auch der ressourcenschonende Umgang mit Rohstoffen hätte in unseren Unternehmen Anklang gefunden. Stattdessen leiden die Unternehmen unter hohen Energiekosten, während Sie unverantwortlich von der Atomenergie reden, wie es heute wieder Herr Langspecht getan hat, streichen die AKWBetreiber die Windfall Profits lächelnd ein, und der Steuerzahler zahlt und zahlt.
Allein geschätzte 2 Milliarden Euro für die Sanierung bei der Asse auf Kosten des Steuerzahlers! Das sollten Sie sich als angebliche Steuersenkungspartei FDP einmal vor Augen führen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wenzel, es freut mich natürlich ausdrücklich, dass Sie die Pressemitteilung des Umweltministeriums lesen. Dass Sie ihren Inhalt nicht verstanden haben, haben Sie in Ihrer Rede soeben deutlich gemacht.
Man kann zum Thema Moorburg, zum Thema Elbvertiefung und zur Weservertiefung stehen wie man will. Man kann übrigens auch zum Thema Garzweiler II - ich erinnere an Frau Höhn - stehen, wie man will. Aber eines sollte man in Deutschland nicht machen: Man darf nicht vor der Wahl das Eine versprechen und nach der Wahl das komplette Gegenteil dessen tun, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Schrei- ben Sie sich das hinter die Ohren!)
Aber das scheint ja das Prinzip der Grünen zu sein. Insofern kann ich Sie jedenfalls beim Thema Klimaschutz mittlerweile nicht mehr wirklich ernst nehmen, Herr Wenzel.
Die Landesregierung, getragen von CDU und FDP, stellt auch im kommenden Landeshaushalt Geld für Innovationen im Bereich „Klima und Energie“ zur Verfügung. Mir ist natürlich klar, was Sie, Herr Wenzel, und die Grünen hier wollen. Sie wollen, dass das Geld der Steuerzahler mit der Gießkanne über das Land verteilt wird. Aber genau das bringt uns nicht voran. Wir müssen uns auf die Projekte konzentrieren, die am Ende echte Innovationen sind, meine Damen und Herren.
Wenn wir bei der Reduzierung der CO2-Emissionen weiter vorankommen wollen, dann müssen wir in die Technologien von morgen investieren. Deshalb haben wir in der letzten Legislaturperiode für die Einrichtung des Innovationsfonds in Niedersachsen gekämpft.
Auch bei der Klimafolgenbewältigung, also der Anpassung an Klimaveränderung, sind wir weiterhin am Ball. Die Mittel für den Küstenschutz werden für das Jahr 2009 mindestens auf dem Niveau von fast 60 Millionen Euro gehalten. Die Erhöhung der Ansätze der Gemeinschaftsausgabe wollen wir dazu verwenden, noch einmal 10 Millionen Euro draufzulegen.
Der aktive Klimaschutz durch Innovation und die Bewältigung der nicht mehr abwendbaren Klimaveränderung müssen hier Hand in Hand gehen, meine Damen und Herren. Bereits im letzten Jahr ist der Forschungsverbund Klimafolgenbewältigung gegründet worden. Die Einrichtung der Regierungskommission Klimaschutz war ein weiterer wichtiger Baustein. Ich meine, dass die Landesregierung mit Herrn Professor Dr. Schneidewind einen der renommiertesten Wirtschaftswissenschaftler des Landes als Vorsitzenden der Regierungskommission gewonnen hat. Herr Professor Schneidewind ist als Nachhaltigkeitsforscher genau der Richtige für diese Aufgabe. Ich sage es sehr deutlich: Es freut mich, dass man sich hier für einen Ökonomen als Vorsitzenden entschieden hat, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Lachen bei den GRÜNEN - Helge Limburg [GRÜNE]: Das glaube ich Ih- nen aufs Wort!)
Herr Kollege, ich darf Sie kurz unterbrechen. - Es zeichnet sich ab und liegt auf der Hand, dass die Fraktionen bei diesem Thema sehr unterschiedlicher Meinung sind. Aber es besteht kein Anlass, hier ständig Zwischenrufe zu tätigen. Wer in der Sache etwas zu sagen hat, der kann das von hier vorne vom Redepult aus machen. Alle Fraktionen haben noch Redezeit. Ich bitte darum, die Zahl der Zwischenrufe zu reduzieren oder sie ganz zu unterlassen.
tern Abend bei dem Vortrag von Herr Dr. Bräuninger vom Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut nicht dabei sein konnten. Herr Dr. Bräuninger hat uns deutlich gemacht, wie wichtig ökonomische Instrumente beim Klimaschutz sind.
Er hat auch gesagt -Herr Kollege Hagenah, Sie waren dabei -, welche wichtige Rolle der Emissionshandel dabei spielt, meine Damen und Herren.
Herr Wenzel, Sie haben hier im Plenum angedeutet, dass der Emissionshandel vielleicht doch keine so schlechte Idee ist. Ich stelle aber fest, dass es in den sechs Jahren, in denen ich diesem Hause angehöre, von den Grünen im Landtag nicht einen qualifizierten Beitrag zu diesem Thema gegeben hat.
Wir diskutieren zurzeit sehr intensiv die Krise auf den internationalen Finanzmärkten. Es wird darauf verwiesen, dass es insbesondere in den USA sicherlich keine gute Idee war, den Markt mit viel billigem Geld zu füttern. Ich lasse einmal den Aspekt beiseite, ob sich die Politik in diesem Zusammenhang direkt oder indirekt eingemischt hat. Es war in jedem Fall das Ziel der Bush-Regierung, viel billiges Geld in den Markt zu pumpen. Dabei geriet vielleicht ein wenig in Vergessenheit, Herr Wenzel, dass wir in Deutschland auf einem anderen Markt, nämlich dem für CO2, eine ganz ähnliche Entwicklung hatten, meine Damen und Herren.
Es war ausgerechnet eine Bundesregierung mit grüner Beteiligung, die damals deutlich mehr CO2Zertifikate ausgegeben hat, als am Markt benötigt wurden. Das hat dazu geführt, dass der CO2-Markt komplett zusammengebrochen ist. Die auch damals vorhandenen Möglichkeiten zur Versteigerung sind überhaupt nicht genutzt worden. Die grün-rote Bundesregierung hat den CO2-Markt trotz aller Vorwarnungen - übrigens auch der FDP - kaputt gemacht. Sie hat dem Klimaschutz in Deutschland damit einen Bärendienst erwiesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Trittin hat sich so, wie Sie jetzt, Herr Wenzel, zwar nach außen immer als großer Klimaschützer dargestellt. In Wahrheit aber hat seine Politik zum genauen Gegenteil geführt. Es ist schon ein wenig grotesk, dass ausgerechnet diejenigen, die es damals komplett versemmelt haben, uns jetzt erzählen wollen, wie Klimaschutz funktioniert. So nicht, Herr Wenzel!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dürr, es ist beim Thema Klima so ähnlich wie bei der Bankenkrise. Auch dort wollen Sie die Dinge, die betrachtet werden müssen, nicht wahrhaben. Das Ausmaß wird nach wie vor unterschätzt. Auch dort wollen Sie die Eigendynamik des Systems nicht wahrhaben und unterschätzen Sie sie weiterhin.