Hinzu kommt, dass wir diese Zahlen bis zum Jahre 2013 tatsächlich erreichen werden. Das Programm ist definitiv darauf ausgerichtet; dies besagt auch die Verwaltungsvereinbarung. Dass Sie es immer anzweifeln, kann ich nicht ändern. Es schadet aber auch nichts, weil Sie noch nicht einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir tatsächlich Geld in den KitaBereich gesteckt haben.
Zum Thema verbindlicher Orientierungsplan: Sie wissen hoffentlich, dass wir diesen Plan mit den Verantwortlichen gemeinsam entwickelt haben. Dies bestätigt uns in unserer Aussage. Wir haben die Betroffenen immer mitgenommen und nicht von oben herab, also nicht dirigistisch, wie Sie es wieder machen wollen, Gesetze, Verordnungen und Richtlinien erlassen, die alle anderen, egal wie, umsetzen müssen, auch wenn die Finanzierung noch nicht gesichert ist. Wir machen dies nun einmal anders: Wir nehmen die Beteiligten mit, und dies werden wir auch weiterhin tun.
Frau Heiligenstadt von der SPD-Fraktion hatte sich ebenfalls auf den ersten Beitrag von Frau Vockert zu einer Kurzintervention gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. Sie haben anderthalb Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wundere mich, dass Sie, Frau Vockert, angesichts der Tatsache, dass wir bei der Quote, bei den Investitionskostenbeiträgen und in vielen Bereichen, was den Personalschlüssel angeht, bundesweit Schlusslicht sind, ständig wiederholen, wir seien gut aufgestellt.
Dazu fällt mir, ehrlich gesagt, nicht mehr viel ein. Ich wundere mich allerdings auch, warum Sie diesen Gesetzentwurf schon von vornherein so vehement ablehnen. Abgesehen davon, dass Sie nur drei Minuten zu dem Thema gesprochen haben und dass sie sich den Rest Ihrer Redezeit selbst dafür beweihräuchert haben, was Sie alles Tolles machen, warum sind Sie nicht bereit, das Thema Personalschlüssel gemeinsam mit uns anzugehen, wo Sie das doch selbst auf dem Landesparteitag der CDU in einem Initiativantrag die dritte Kraft beschlossen haben?
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Wolfgang Jüttner [SPD]: Hört, hört! Parteitagsbeschlüsse sind wohl Momentaufnahmen!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Heiligenstadt, es ist erstaunlich, dass Sie bestimmte Dinge einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen und versuchen, das Land auch noch schlechtzureden und zu sagen, hier passiere nichts.
Wenn Sie sich nicht auf unsere Aussagen verlassen - dafür habe ich sogar noch Verständnis, Opposition ist immer etwas schwierig und nicht so ganz einfach -, dann sollten Sie doch zumindest einmal etwas aus dem Fachbereich lesen und dann auch hinterfragen. Das Aktuellste und Neueste sind die Ergebnisse des „Länderreports Frühkindliche Bildungssysteme“ der BertelsmannStiftung von 2008.
In dem Länderreport wird gesagt, gerade in den Bereichen maximale Gruppengröße, ErzieherKind-Relation, Verfügungszeiten, Fortbildung und Leitungsfreistellung ist Niedersachsen super aufgestellt.
Dabei sind wir alle gemeinsam in einem Boot. Aber wir in Niedersachsen sind wirklich schon gut aufgestellt und werden das Land Niedersachsen im Bereich der frühkindlichen Bildung nicht schlechtreden, wie Frau Heiligenstadt es tut.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Die De- legierten bei der CDU haben das nicht begriffen! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Es ist schon hart, wenn man so einen Mist erzählen muss!)
Frau Reichwaldt, ich habe den Eindruck, dass nicht alle Ihnen die gebührende Aufmerksamkeit schenken. - Ich bitte alle darum zuzuhören. - Bitte schön!
Frühkindliche Bildung ist zum Topthema im Bereich Bildung avanciert. Das wundert nicht, da inzwischen der Zusammenhang von frühkindlicher Bildung und dem Stand kognitiver und sozialer Entwicklung unbestritten ist. Schulterklopfen über die eigene Leistung wie seitens der Landesregierung - insofern verwundert mich auch Ihr Vortrag,
Frau Vockert - geht allerdings völlig an der Realität vorbei. Eine Betreuungsquote von 6,9 % in Niedersachsen ist ein politischer Skandal.
Wie sieht es an der Basis in Krippen und Kitas aus? - Mittelkürzungen, Beitragserhöhungen, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bis hin zu frisierten Personalschlüsseln. Das alles geschieht auf Kosten der Kleinsten. Zusätzliche Anforderungen an Erzieherinnen und Erziehern sind durch immer mehr Kinder mit Migrationshintergrund und eine immer größere Konfrontation mit Kinderarmut und Vernachlässigung hinzugekommen. Insofern sind sowohl der Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als auch der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD nur zu begrüßen. Es geht um verbindliche Bildungsstandards, um Qualität im frühkindlichen Bereich.
Im Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht es um Forderungen nach Festlegung besserer Personalschlüssel und kleinerer Gruppen, nach Erhöhung der Zahl der Verfügungsstunden von Erzieherinnen und Erziehern - was natürlich die Gruppengröße nicht beeinträchtigen darf -, nach Rechtsgrundlagen für die integrative Erziehung auch im Krippenbereich und nach einer Hochschulausbildung für Gruppenleiterinnen und Gruppenleiter. Ich verstehe das aber nur als Anfang. Wir halten grundsätzlich eine Hochschulausbildung für Erzieherinnen und Erzieher für notwendig.
Denn Deutschlands Erzieherinnen und Erzieher sind die am schlechtesten ausgebildeten in Europa. Sie werden gering bezahlt und haben ein schlechtes Image.
Im Entschließungsantrag wird gesagt, die Finanzierung sei nicht durch Umschichtung im Haushalt möglich, und es wird ein sogenannter Bildungssoli gefordert. Ich frage mich: Reicht das? - Nach Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung beträgt der benötigte Zusatzbedarf für Niedersachsen, um auf eine 35prozentige Betreuungsquote bis 2013 für die unter Dreijährigen zu kommen, ca. 360 Millionen Euro. Auch im Bereich frühkindlicher Bildung gilt für uns: Investitionen in Bildung müssen aus der Sparlogik raus.
schen Post anführen: Angesichts der neuen Risiken aus der Finanzkrise sei es unsinnig, stur an dem Ziel festzuhalten, 2011 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Vielmehr sollten die Ausgaben für Bildung drastisch erhöht werden.
Verabschieden Sie sich in dieser Situation für die nächsten Jahre von der Idee ausgeglichener Haushalte!
Zurück zu den Anträgen. Die Forderungen beider parlamentarischer Initiativen gehen uns in Details nicht weit genug. Dazu erwarte ich noch einiges von den Ausschussberatungen. Wir fordern einen Zugang zu gebührenfreier Bildung von der Krippe bis zur Kita und einen Rechtsanspruch auf eine kostenfreie und qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung und auf Betreuungsplätze. Wir wehren uns sowohl gegen Bestrebungen, vorschulische Förderung für privatgewerbliche Träger zu öffnen, als auch gegen Profitinteressen insgesamt im Bildungsbereich. Dort sollten nur gemeinnützige Träger zugelassen werden.
Der frühkindliche Bereich benötigt höchstqualifizierte und entsprechend bezahlte Pädagoginnen und Pädagogen; denn sie legen den Grundstein jeder Bildungsbiografie. Die besten Pädagoginnen und Pädagogen für den Anfang!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Liberalen ist die Qualität der Bildung, Erziehung und Betreuung unserer Kinder ein besonders wichtiges Anliegen. Die wichtigste Grundlage für eine optimale Entwicklung unserer Kinder ist eine frühe kindgerechte Förderung; denn nur so können wir ihnen später alle Chancen auf eine gute Bildung und damit auf ein selbstbestimmtes Leben bieten.