Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Liberalen ist die Qualität der Bildung, Erziehung und Betreuung unserer Kinder ein besonders wichtiges Anliegen. Die wichtigste Grundlage für eine optimale Entwicklung unserer Kinder ist eine frühe kindgerechte Förderung; denn nur so können wir ihnen später alle Chancen auf eine gute Bildung und damit auf ein selbstbestimmtes Leben bieten.
Was haben wir in den letzten Jahren erreicht? - Mit der Verlagerung der Zuständigkeit für die Kindertageseinrichtungen vom Sozialministerium auf das Kultusministerium haben wir bereits zu Beginn der letzten Legislaturperiode deutlich gemacht, dass wir die Hauptaufgabe von Kindertageseinrichtungen nicht mehr nur im Betreuen, sondern im Bilden und Erziehen sehen. Mit dem Vorlegen des Orientierungsplanes für Bildung und Erziehung wurden erstmals Grundlagen und Ziele der Frühpädagogik dargestellt. Darüber hinaus haben wir die Einführung eines beitragsfreien Kita-Jahres beschlossen, mit dem wir erreichen wollen und auch schon erreicht haben, dass möglichst viele Eltern ihren Kindern eine frühe Bildung durch qualifiziertes Personal in einer Kindertageseinrichtung zukommen lassen können. Die weiteren Jahre werden folgen. Mit dem Niedersächsischen Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung und der von mir schon heute Morgen erwähnten Sprachförderung haben wir weitere Bausteine zur Verbesserung der Bildungschancen unserer Kinder gesetzt.
Wir haben insgesamt viel auf den Weg gebracht. Sie können sich sicher sein, dass FDP und CDU diese Bemühungen fortsetzen werden.
Vorrangiges Ziel der Fraktionen von FDP und CDU wird es in den nächsten Jahren sein, den Ausbau der Krippenplätze voranzutreiben. Das für 2013 angestrebte Ziel einer Betreuungsquote von 35 % ist ein engagiertes Ziel für Niedersachsen, aber wir werden es erreichen.
Natürlich stellt dieser Ausbau auch einen finanziellen Kraftakt dar. Bei den Investitionskosten - das wurde hier schon angesprochen - unterstützt uns der Bund mit massivem Mitteleinsatz. Aber bei den Betriebskosten sieht es doch ein bisschen anders aus. Zwar wird immer - auch von Ihnen - von einer Drittelfinanzierung gesprochen. Diese Unterstützung erfolgt allerdings bei den Betriebskosten nur für die Plätze, die die Betreuungsquote zwischen 17,5 % und 35 % abdecken. Von einer echten Drittelfinanzierung kann also nicht gesprochen werden. Am Ende werden Sie feststellen, dass das Land einen höheren Beitrag leisten wird, anders als von Ihnen immer dargestellt.
Die Beitragsfreiheit für das erste und zweite KitaJahr wird ebenfalls ein finanzieller Kraftakt sein. Aber auch diesen werden wir meistern.
An dieser Stelle muss man deutlich sagen, dass die Finanzierung in dem Gesetzentwurf der SPDFraktion - dies hat die Kollegin Staudte schon angesprochen - mehr als dürftig ist. Erstens ist die Berechnung nicht schlüssig.
Wir haben gehört, dass die eine oder andere Null vergessen worden ist. Durchgerechnet kommt man nämlich auf deutlich höhere Zahlen. Allein die von Ihnen geforderte Finanzierung des Bestandteils, die Integration der unter Dreijährigen den Kriterien der Drei- bis Sechsjährigen anzugleichen, würde, grob geschätzt, noch einmal 10 Millionen Euro kosten, die nicht enthalten sind.
Zweitens wird hier erneut die schon viel beschworene demografische Rendite verfrühstückt. Das ist eigentlich paradox: Auf der einen Seite reden wir darüber, dass wir für mehr Kinder werben sollten. Auf der anderen Seite kalkuliert man aber genau mit diesem Geburtenrückgang, den man eigentlich aufhalten möchte. Ich warne davor, alles mit der demografischen Rendite finanzieren zu wollen. Gerade weil wir dabei sind, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, sorgen wir dafür, dass die Geburtenrate wieder steigen wird und dass es demzufolge nicht zu einer so großen demografischen Rendite kommen wird, wie Sie sie heute annehmen.
Auch im Bereich der frühkindlichen Bildung bleibt Ziel der FDP, dass die Qualität erhöht wird. Ob dies ausschließlich über eine Erhöhung des Personaleinsatzes und die Erhöhung der Verfügungsstunden erreicht werden kann, ist nicht gewiss. Sicherlich handelt es sich um wichtige Bausteine. Weil diese Bausteine wichtig sind, ist es schon heute für die Kommunen möglich, die von uns gesetzten Mindeststandards aufzuwerten. Das Land setzt die Mindeststandards. Eine Aufbesserung kann jederzeit vor Ort - es gibt einige Kommunen, in denen SPD und Grüne eine Mehrheit haben - beschlossen werden. Aber scheinbar wird von dieser Möglichkeit nur in einem sehr geringen Umfang Gebrauch gemacht. Man muss sich fragen, woran das liegen kann. Betrachtet man die Landschaft der Kindertageseinrichtungen, dann stellt man fest, dass es keinen Wettbewerb um Qualität zwischen den Einrichtungen gibt und dass eine echte Wahlfreiheit der Eltern de facto nicht besteht. Man muss sich also fragen: Wie könnten wir hier zu Qualitätsverbesserungen kommen? -
Einfach mehr Geld in das System zu pumpen, ist zu wenig. Vielmehr müssen wir für alle Beteiligten freie und gleiche Entwicklungschancen bieten, auch für privatgewerbliche Anbieter in der Kinderbetreuung.
Hier hat sich jedoch die staatsgläubige SPDBundestagsfraktion beim Entwurf des KiföG durchgesetzt. Leider wurde hier die Chance vertan, für gleiche Wettbewerbschancen zu sorgen.
Das ist zugleich eine vertane Chance für den quantitativen Ausbau von Betreuungskapazitäten, weil dieses Gebiet für wirtschaftliches Engagement weiterhin unattraktiv bleibt.
Die FDP will mit den Bildungs- und Betreuungsgutscheinen zu einer Qualitätsverbesserung der Kindertageseinrichtungen kommen. Indem wir die Förderung des Landes in die Hände der Eltern legen, und zwar in Form von Gutscheinen, wird es zwangsläufig zu einer Verbesserung der Qualität kommen;
denn Kinder und Eltern werden mit diesem Instrument abstimmen, sodass sich in Zukunft alle bemühen müssen, die Qualität zu verbessern und die Einrichtung weiterzuentwickeln. Dies ist der richtige Weg. Der falsche Weg ist das bloße Hineinpumpen von Geld, das nicht vorhanden ist und das die Kinder, die heute in den Einrichtungen betreut werden, morgen hochverzinst zurückzahlen müssen.
Zu einer Kurzintervention auf den Beitrag von Herrn Försterling hat sich Herr Borngräber von der SPD-Fraktion gemeldet. Sie haben eine Redezeit von anderthalb Minuten. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Försterling, Krippen sind nicht nur Aufbewahrungsorte für berufstätige Eltern. - So kam Ihr Beitrag eben herüber.
Herr Kollege Försterling, wer heute - dabei beziehe ich auch die leider nicht mehr anwesende Kollegin Vockert mit ein - - -
Wer heute nicht in Qualität investiert, verehrte Kollegin, verehrter Kollege, hat die Zukunft schon verpennt.
Ich möchte Ihnen einmal aus Ihrem eigenen Initiativantrag vom CDU-Landesparteitag vom 14. Juni 2008 zitieren, damit Sie wissen, mit wem Sie - - -
Herr Kollege Borngräber, ich unterbreche Sie! Sprechen Sie bitte auf den Beitrag von Herrn Försterling, nicht zu Frau Vockert. Bitte sehr!
Ich bedanke mich, Herr Präsident. Genau das hatte ich vor. - Herr Försterling sollte wissen - ich habe nämlich die Vermutung, dass er es nicht weiß -, dass die CDU - Ihr Koalitionspartner! - am 14. Juni beschlossen hat, die Einrichtung nach - - -
Herr Kollege Borngräber, ich muss Ihnen das Wort entziehen, weil Sie auf den Redebeitrag von Herrn Försterling zu reagieren haben, auf sonst nichts. Bitte schön!
Herr Försterling, der letzte Satz: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass auch Ihr Koalitionspartner die dritte Kraft in den Krippen fordert!
Herr Borngräber, mir ist sehr wohl bewusst, mit wem wir koalieren. Ich bin über diese Koalition sehr froh.
Ich weise an dieser Stelle - wohl auch im Namen der CDU-Fraktion - Ihre Behauptung zurück, dass wir Krippen nur als Aufbewahrungsplätze sehen.
Frau Korter von der Fraktion der Grünen hat sich ebenfalls zu einer Kurzintervention gemeldet, und zwar auf den Redebeitrag von Herrn Försterling. Sie haben eine Redezeit von anderthalb Minuten. Bitte schön!