Frau Korter von der Fraktion der Grünen hat sich ebenfalls zu einer Kurzintervention gemeldet, und zwar auf den Redebeitrag von Herrn Försterling. Sie haben eine Redezeit von anderthalb Minuten. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Försterling, Sie reden zwar von der Qualität und Priorität der frühkindlichen Bildung. Aber über verbindliche Standards wollen Sie hier mit uns nicht diskutieren. Sie siedeln die Betreuung und Förderung der Kinder von null bis drei Jahren zum Teil im Sozialministerium - mit der Tagespflege -, zum Teil im Kultusministerium - mit den Krippen - an. Da ist das Gezerre vorprogrammiert.
Bei der Mittelbereitstellung mogeln Sie sich aus der Verantwortung. Sie nehmen gerne das Geld des Bundes und tun vom Land fast nichts dazu.
Bei der Integration von behinderten Kindern - dies hatten wir gerade erst im Kultusausschuss - reden Sie sich mit Einzelfallregelungen heraus.
Das Schlimmste ist: Sie versprechen seit Jahren die kostenfreien Kindertagesstättenplätze für Drei- und Vierjährige in den nächsten Jahren und haben
So sieht Verantwortungslosigkeit bei dem wichtigsten frühkindlichen Bildungspotenzial der niedersächsischen Kinder aus! Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen!
Herr Kollege Försterling möchte antworten. Sie haben ebenfalls eine Redezeit von anderthalb Minuten. Bitte!
Frau Korter, wie Sie wissen, haben wir verbindliche Standards; darum geht es ja. Wir haben Standards im Gesetz festgeschrieben. Sie wollen sie ändern. Wir hingegen wollen derzeit an diesen Mindeststandards festhalten.
Ich habe nicht das Gefühl, dass sich bei den Zuständigkeiten ein Kompetenzgerangel ergibt, das blockiert. Wir haben nämlich insbesondere bei der Integration und bei der von Ihnen eben angesprochenen Eingabe im Kultusausschuss erlebt, wie gut Sozialministerium und Kultusministerium an dieser Stelle zusammengearbeitet und uns das Problem erläutert und vorgetragen haben.
Hätten Sie damals zugehört, dann hätten Sie erfahren, dass es in der Fachwelt durchaus unterschiedliche Auffassungen dazu gibt, was für ein Kind mit Behinderung zwischen null und drei Jahren ein angemessener Förderbedarf ist und was nicht. Das können Sie hier nicht so einfach pauschalieren, wie Sie es gerne möchten. Das muss ich zurückweisen. Die Zusammenarbeit ist gut. Wir werden diesen Weg fortsetzen.
Ich kann Ihnen aber versichern: Sie sind bei uns in guten Händen. Bildungspolitisch, Herr Jüttner, sind sie bei uns in den besseren Händen;
denn weder die SPD noch die Grünen hier im Niedersächsischen Landtag können sich als Gralshüter der frühkindlichen Bildung aufspielen. Ich kann Ihnen sagen, wie Niedersachsen aufgestellt war, als Sie noch die Regierungsverantwortung trugen.
Ich würde Ihnen gerne einmal darstellen, wie es vor 13 Jahren war. Da war es nämlich die SPD in Niedersachsen
- hören Sie gut zu! -, die kurz vor der Landtagswahl 1990 ein Kindertagesstättengesetz eingebracht hatte, welches schrittweise
eine 100-prozentige Übernahme der Personalkosten vorsah, als - ich zitiere - „politische Selbstverpflichtung der SPD für die kommende Legislaturperiode“ - so der SPD-Abgeordnete Kirschner am 15. März vor dem Landtag.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPD, Ihr Wort, das Sie damals vor der Landtagswahl gegeben haben, gehalten hätten, dann hätte sich Ihre aktuelle Initiative erübrigt. Nach der Landtagswahl geschah dann allerdings zwei lange Jahre gar nichts. Dann wurde seitens des Landes eine 20-prozentige Personalkostenbezuschussung gewährt, die bis heute gilt. Im Gesetzentwurf der Grünen, Frau Staudte, waren damals 50 % vorgesehen. Aber auch das wurde nicht eingehalten.
ungünstige Betreuungssituation im Bereich der unter Dreijährigen. Wir haben eine zersplitterte Zuständigkeit für Kindertagesstätten und Schulen vorgefunden, Frau Korter. Das war keine Zuständigkeit im Bildungsbereich. Wir haben die Kindertagesstätten im Bildungsbereich übernommen. Es gab auch keine gemeinsame Leitidee für den Bildungsauftrag des Kindergartens.
Wie stellt sich die Situation heute dar? - Ich möchte dazu nur einige Beispiele nennen. Da gibt es einmal den Orientierungsplan für Bildung und Erziehung im Elementarbereich, der übrigens derzeit für die unter Dreijährigen fortgeschrieben wird. Zu nennen sind ferner das 100-Millionen-EuroLandesprogramm „Familie mit Zukunft - Kinder bilden und betreuen“, das Programm „Das letzte Kindergartenjahr als Brückenjahr zur Grundschule“ - das wirklich ein absolutes Erfolgsmodell ist -, das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung, das neue Niedersächsische Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung - das übrigens auch für die spätere Weiterbildung und Qualifizierung der Erzieherinnen sehr wichtig ist - und nicht zuletzt die Steigerung des Platzangebotes für unter Dreijährige um 50 % - zugegebenermaßen ausgehend von einem sehr niedrigen Niveau; das muss man an dieser Stelle zugeben. Da gibt es wirklich viel zu tun.
Deshalb möchte ich an dieser Stelle einmal frei nach Erich Kästner sagen: Meine Damen und Herren, es gibt nichts Gutes, außer man tut es.
Die SPD-Fraktion errichtet mit diesem Gesetzentwurf erneut ein Potemkinsches Dorf. Ihre Vorschläge würden Folgekosten in Höhe von fast 300 Millionen Euro verursachen - da rechnen die Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen sehr viel realistischer und besser als die von der SPD -, Kosten, die aufgrund der grundsätzlichen Zuständigkeit für die Kitas eigentlich von den Städten und Gemeinden getragen werden müssten - das käme einem Vertrag zulasten Dritter gleich -, Kosten, die allerdings aufgrund Ihrer Vorschläge und auch des in Niedersachsen verfassungsrechtlich verankerten Konnexitätgrundsatzes dann beim Land liegen würden. Das ist nach unserer Auffassung derzeit nicht finanzierbar.
Diese Landesregierung hat sich für einen seriösen Weg der Weiterentwicklung der Kinderbetreuung entschieden. Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen das Angebot für die frühe Förderung von Kindern unter drei Jahren im Sinne der Rah
menvereinbarung mit den Kommunen weiter ausbauen. Wir wollen differenzierte Empfehlungen für die Arbeit mit unter dreijährigen Kindern vorlegen. Die Vorarbeiten haben ja bereits begonnen; ich habe darauf hingewiesen. Wir möchten vor allem auf der Basis dieses Orientierungsrahmens für Bildung für die unter Dreijährigen dann auch die Weiterbildung und Fortbildung der Erzieherinnen angehen.
Meine Damen und Herren, wir wollen nach Maßgabe des Haushalts die Beitragsfreiheit auch für das erste und zweite Kindergartenjahr durchsetzen. Ich bin davon überzeugt, das ist eine finanzielle Kraftanstrengung, die wir zuallererst gemeinsam zu schultern haben. Niedersachsen ist auf einem guten Weg. Aber Initiativen ohne Bodenhaftung helfen uns da nicht weiter.
Herr Jüttner von der SPD-Fraktion hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Ich gebe Ihnen zwei Minuten. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Heister-Neumann, jede Zeit hat ihre eigene Herausforderung. Ernst Albrecht ist 1990 abgewählt worden, weil er im bildungspolitischen Bereich am Ende war. Wir waren im Kita-Bereich bundesweit Schlusslicht. Dann hat die SPD zusammen mit den Grünen in der ersten Wahlperiode ihrer Regierungsverantwortung erstmalig ein Kita-Gesetz in Niedersachsen gemacht, 60 000 Kita-Plätze in Niedersachsen mitfinanziert
und anschließend - das war allerdings nicht so, wie vorher geplant - einen kontinuierlichen Personalkostenzuschuss in Höhe von 20 % garantiert. Da hätten wir uns mehr vorgestellt.
Aber klar ist, meine Damen und Herren: Das war eine kraftvolle Herausforderung, der wir damals standgehalten haben. Wir haben zu einem Zeitpunkt neue Akzente gesetzt, zu dem Sie beim Thema Kita vollständig abgetaucht waren, meine Damen und Herren.
Heute sind auch Sie dafür, dass Kinder in der Kita Bildung erfahren müssen. Heute sind Sie sogar schon dafür, dass im Krippenbereich so etwas stattfindet.