Heute sind auch Sie dafür, dass Kinder in der Kita Bildung erfahren müssen. Heute sind Sie sogar schon dafür, dass im Krippenbereich so etwas stattfindet.
Wenn das aber so ist, dann ist die neue Herausforderung nicht der Vergleich mit 1990, sondern der Vergleich mit den europäischen Standards von heute. Frau Heiligenstadt hat darauf hingewiesen: Wir liegen hinten. Die Wirtschaftsnation Deutschland liegt, was die frühkindliche Bildung angeht, hinten. Sie stellen sich hier als super dar, weil Sie meinen, Sie hätten heute mehr entwickelt als wir 1990. Dieser Vergleich sticht nicht. Der Vergleich von heute ist: Was hilft uns morgen? Und da versagen Sie jämmerlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, eines ist bei allen Vorrednern deutlich geworden: Das Thema frühkindliche Bildung ist das zentrale Thema der kommenden Jahre. Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen stehen dazu. Nur, Herr Jüttner - das muss man an dieser Stelle einfach einmal sagen -, wir setzen das um, was wir vorher versprechen. Deshalb habe ich diesen Vergleich gebracht.
Wir gehen nicht hin und sagen „Wir machen ein riesiges Angebot“ und halten das nachher nicht ein. Die Leute können sich auf uns verlassen. Dieses Thema wird weiterentwickelt, und zwar seriös, finanziell unterfüttert im Interesse der niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger.
Für die CDU-Fraktion hat Frau Körtner zusätzliche Redezeit beantragt. Die gewähre ich ihr. Bitte schön!
Herr Präsident, danke schön! - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Herrn Jüttner hört, der vehement sagt, dass er standgehalten hat, dann muss man daran erinnern: Sie haben nicht standgehalten, sondern Sie haben Ihr Wahlversprechen gebrochen. Nichts anderes haben Sie getan.
Herr Jüttner, wenn Sie von „standhalten“ reden, dann können Sie auch sagen, die Erde ist eine Scheibe.
Das Zweite, was ich noch einmal anmerken muss, ist Folgendes: Wie Sie mit Parteitagsbeschlüssen umgehen, ist Ihre Sache.
Bei der CDU gibt es aber keinen Parteitagsbeschluss für die Einführung einer dritten Kraft. Das, was Sie gesagt haben, ist falsch. Wir hatten einen Initiativantrag, über den nicht diskutiert wurde, der aber an den Arbeitskreis Kultus der CDULandtagsfraktion zwecks Bearbeitung überwiesen worden ist.
Sie kennen uns, meine Damen und Herren: Wir bearbeiten ihn, weil es in der CDU üblich ist, beim nächsten Landesparteitag darüber zu berichten.
Nun sehe ich hier eine konzertierte Aktion des Forderns. Das kann man ja machen, meine Damen und Herren. Wenn man in der Opposition ist, kann man alles fordern. Das ist aber unglaubwürdig, weil Sie nichts, aber auch gar nichts finanziell belegen.
Da spielt der alte Adenauersche Spruch wirklich eine Rolle. Er hatte fast immer recht: Das Einzige, was die Linken vom Geld verstehen, ist, dass sie es haben und ausgeben wollen.
Ebenfalls um zusätzliche Redezeit hat Frau Staudte von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gebeten. Sie haben anderthalb Minuten, Frau Staudte.
Vielen Dank. - Frau Ministerin, Sie haben gelobt, dass der Orientierungsplan für die unter Dreijährigen fortgeschrieben werden soll. Es sollen also noch mehr Anforderungen formuliert werden, die auch alle richtig sind. Sie wollen aber nicht gleichzeitig den Personalschlüssel erhöhen. Sie können sich diese Fortschreibung des Orientierungsplans schenken, wenn Sie nicht gleichzeitig mehr Zeitbudget zur Verfügung stellen, um diesen Ansprüchen gerecht zu werden.
Dann haben Sie von einem seriösen Weg der Finanzierung des Ausbaus gesprochen. Was haben Sie denn in der letzten Zeit angeboten? - Sie haben gesagt, dass für den Krippenausbau Mittel für 2009 auf 2008 vorgezogen werden sollen. Dadurch erhöht sich aber nicht die Gesamtsumme. Was ist das denn für ein seriöser Weg der Finanzierung? - Das ist kurzfristig. Kurzfristiger geht es gar nicht.
- Genau! Beitragsfreies Kita-Jahr, erstes und zweites Jahr. Die Frau Ministerin hat vorhin gesagt: Ja, aber nur nach Maßgabe des Haushalts.
Frau Körtner, Sie sprachen von einer konzertierten Aktion des Forderns. Wir haben von Ihnen eine Konzertierte Aktion des Förderns gefordert.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung zu Punkt 8. Federführend soll der Kultusausschuss sein, mitberatend sollen sein der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen und der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, das ist so beschlossen.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung zu Punkt 9 an den Kultusausschuss. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Erste Beratung: Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Versammlungsfreiheit - Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/498
Eingebracht wird der Antrag durch Herrn Briese von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön, ich erteile Ihnen das Wort.
Wenn Sie einverstanden sind, lassen wir alle Abgeordneten sich noch schnell orientieren, damit sie ihren Platz finden. Danach können Sie mit Ihrer Rede beginnen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte meine Rede zu unserem Gesetzentwurf für ein niedersächsisches Versammlungsfreiheitsgesetz gerne mit zwei Zitaten beginnen. Das erste Zitat lautet: Die Versammlungsfreiheit ist „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“. Das schreibt
Konrad Hesse, ehemaliger Verfassungsrichter, in seinen „Grundzügen des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland“. Ich finde, das ist ein sehr kluges Zitat und lässt sich ohne Umschweife auf Niedersachen anwenden; denn der politische Betrieb ist hier in der zweiten Legislatur schon in Erstarrung verfallen.
Wenn nicht ab und an mal Lehrer vor dem Landtag demonstrieren, passiert in dieser Legislatur relativ wenig.