Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Biallas, Ihr Weltbild ist ein ganz einfaches - das haben Sie eben zum Ausdruck gebracht -: Die Demonstranten sind von Anfang an schlicht böse, und die Polizisten sind von Anfang an schlicht gut. Ausgehend von diesem Weltbild sagen Sie: Man muss verhindern, dass sich die Demonstranten vermummen und dass sie dadurch nicht mehr zu unterscheiden sind. Gleichzeitig sagen Sie, die Polizisten dürften aber nicht in irgendeiner Weise kenntlich gemacht werden. Das
Problem ist doch, dass Polizeibeamte bei den Demonstrationen uniformiert sind und in der Regel einen Helm tragen, wobei sie manchmal auch noch das Visier herunterziehen - es mag ja sein, dass es einen Grund dafür gibt -, sodass man sie nicht erkennen und identifizieren kann.
Sie müssten doch aber zumindest gedanklich die Möglichkeit einbeziehen, dass auch aus den Reihen der Polizeibeamten Straftaten begangen werden. Das können Sie gedanklich nicht ausschließen. Es können auch von Polizeibeamten Straftaten begangen werden - und sei es auch nur deshalb, weil bei dem einen oder anderen vielleicht die Sicherung durchbrennt. Für die Betroffenen, die Opfer solcher Straftaten, besteht dann immer das Problem, dass sie nicht wissen, welcher Polizeibeamte die Straftat begangen hat. Nichts anderes als die Lösung dieses Problems bezweckt eigentlich der vorliegende Gesetzentwurf. Man kann dieses Problem mit einer Nummer oder mit einem Namensschild lösen. Dann wäre es möglich, die Polizeibeamten zu unterscheiden. Dann kann derjenige Polizeibeamte, der seinen Dienst rechtmäßig tut, von demjenigen unterschieden werden, der dies nicht tut.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Vorredner von den Grünen konnte ich eben nichts sagen. Mir fehlt einfach der Erfahrungsschatz in Sachen Demonstrationen.
Wenn jemand von den Linken mit der Vergangenheit dieser Partei von Demonstrationsfreiheit spricht, werde ich immer sehr hellhörig. Es ist, wie ich glaube, in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht vorgekommen, dass die Polizei gegen Demonstranten, die friedlich für ihre Interessen eingetreten sind, mit Gewalt vorgegangen ist.
Was mich besonders beunruhigt hat, ist, wie hier jetzt Leute mit einer bestimmten Vergangenheit reden. Wenn in der DDR überhaupt einmal Menschen wagten, auf die Straße zu gehen und friedlich zu demonstrieren, dann wurden sie zum Teil niedergeknüppelt. Das hat es in der Bundesrepublik Deutschland nicht gegeben.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Doch! Denken Sie an die Jubelperser! - Kurt Herzog [LINKE]: Im Wendland! - Ge- genruf von André Wiese [CDU]: Das ist doch dummes Zeug, was Sie uns da erzählen! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN und von der LINKEN)
- Sie haben da Erfahrung. Ich kenne Sie. Wissen Sie, wenn Demonstranten schon mit Zwillen und mit Schlagstöcken ankommen und auf Polizisten losgehen, dann hat das mit freier Meinungsäußerung nichts zu tun, sondern ist pure Gewaltausübung, und die wird mit allen Mitteln des Strafrechtes verfolgt. So einfach ist das und bleibt das.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP - Marianne König [LINKE]: Ma- chen Sie mal Konfliktlösung als Pas- tor! Dann werden Sie sehen, was los ist!)
Herr Wiese, Sie haben eben den Ausdruck „Spinner“ benutzt. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass er nicht parlamentsfähig ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir hier eben erleben mussten, hat mich schon sehr betroffen gemacht. Kollege Limburg - - -
- Nein, Frau Helmhold, ich meinte Ihren Kollegen, aber genauso auch den Kollegen von der Linken, die hier beide ein Bild von der niedersächsischen Polizei bei Demonstrationseinsätzen, beispielsweise bei Castoreinsätzen oder auch bei den viel zu häufigen Einsätzen bei NPD-Demonstrationen, gezeichnet haben, das schlicht und ergreifend nicht mit der auch von mir ganz persönlich wahrgenommenen Realität und den Maßnahmen der Polizei bei den entsprechenden Demonstrationen übereinstimmt. Ich bin schon ganz erstaunt, dass Sie es hier im Plenum fertigbringen, zunächst einmal jeden Polizeibeamten in den Verdacht zu setzen und ihm zu unterstellen, dass er bei den
(Ralf Briese [GRÜNE]: Das macht doch keiner, Herr Bode! Es ist doch eine Unverfrorenheit, das zu behaup- ten!)
Ich bin im Gegenteil immer sehr beeindruckt, wie besorgt und besonnen die Polizei bei den Veranstaltungen und den Einsätzen vorgeht.
Meine Damen und Herren, uns liegt ein Gesetzentwurf der Grünen vor, in dem sie uns ihre Vorstellungen von der Neuordnung des Versammlungsrechts in Niedersachsen vorstellen. Sie kommen damit der Landesregierung zuvor, die ja angekündigt hat, von der Kompetenz, das Versammlungsrecht neu zu regeln, die die Föderalismusreform dem Land gegeben hat, Gebrauch machen zu wollen.
Es sind ja Vermutungen geäußert worden, wie die einzelnen Fraktionen den Gesetzentwurf finden. Herr Briese hat ja hier erklärt, dass die FDP den Vorstellungen der Grünen weitgehend zustimmen könne. - Herr Briese, in der Tat können wir den wohl umfassendsten Vorstellungen durchaus zustimmen. Wir finden nämlich die Überschrift Ihres Gesetzentwurfes gut: Sie wollen aus dem Versammlungsgesetz ein Versammlungsfreiheitsgesetz machen.
Ich sage Ihnen gerne eine intensive Beratung im Innenausschuss zu. Allerdings gehen für uns gewisse Dinge in der Tat nicht. Da kommen wir dann auch nicht zusammen. Natürlich haben wir das Versammlungsrecht als ein ganz hohes Gut zu achten. Jeder in Deutschland, der für seine persönliche Überzeugung friedlich und offen auf die Straße geht, muss die Möglichkeit haben, seine Meinung kundzutun. Das ist ein unschätzbares Recht.
Allerdings gehen Sie, was die Aufhebung von Regeln angeht, schlicht und ergreifend zu weit. Sie wollen nämlich auch die Fälle erleichtern, in denen
man nicht friedlich und offen für seine Sache auf die Straße geht. Den Schwenk, den Sie in dieser Legislaturperiode gemacht haben, finde ich schon komisch. Ich kann mich noch genau daran erinnern, wie der Kollege Dr. Lennartz
- Professor Dr. Lennartz - und Herr Bartling in der letzten Legislaturperiode im Innenausschuss mit uns intensiv über die Frage nachgedacht haben, ob im Versammlungsrecht Möglichkeiten geschaffen werden sollen, spezielle Dinge, die wir nicht wollen, einzugrenzen. Ich meine hier nämlich Demonstrationen von Rechtsradikalen und von Rechtsextremisten angemeldete Veranstaltungen beispielsweise bei jüdischen Denkmälern, am Brandenburger Tor etc. Da waren Sie in der letzten Legislaturperiode noch an vorderster Front, als es darum ging, weitere Verschärfungen und Einschränkungen zu fordern. Damals haben wir alle, auch Herr Bartling, gesagt: Das, was Sie da formuliert haben, geht wohl zu weit.
Kaum hat es glücklicherweise eine Zeitlang solche Demonstrationen nicht gegeben, kommen Sie mit einem Gesetzentwurf, der genau das Gegenteil will. Wenn man das Fähnchen so nach dem Wind hängt, dann ist das keine nachhaltige, glaubwürdige Politik. Deshalb glaube ich, dass wir da nicht zueinander kommen.
Meine Damen und Herren, es liegen zwei Wortmeldungen zu Kurzinterventionen vor. Zunächst hat Herr Briese das Wort, dann Frau König.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe mich wirklich sehr über diesen Beitrag geärgert. Ich finde es wirklich eine absolute Unverschämtheit,
dass Sie, Herr Bode, hier alle Wörter verdrehen und immer wieder behaupten, wir würden der Polizei kollektiv rechtswidriges Verhalten vorwerfen. Das tun wir nicht.
Das sage ich hier noch einmal in aller Deutlichkeit. Das würden wir der Polizei niemals vorwerfen. Natürlich verhält sie sich in den allerallermeisten Fällen absolut rechtstreu. Das ist doch gar keine Frage.
Aber wie Herr Biallas auszublenden, dass es in der Geschichte auch schon Übergriffe von Polizisten auf Demonstranten gegeben hat, ist doch hanebüchen.
Das ist völlig unhistorisch. Der Mann hat schlicht und ergreifend keine Ahnung, wenn er das hier behauptet.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Hans-Werner Schwarz [FDP]: Wir haben aber von friedlichen Demonstrationen gesprochen! - Zuru- fe von der CDU)
- Herr Biallas, dazu kann ich eine ganze Menge Rechtsprechung anführen. Auf diese Diskussion freue ich mich schon.
Der zweite Punkt, den ich hier ansprechen will: Eine Partei, die sich in besonderer Weise als Rechtsstaatspartei versteht, hat hier heute noch einmal in pompöser Weise betont, wie wichtig ihr Bürgerrechte und Datenschutz sind. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern schlicht und ergreifend das Recht geben, auf Versammlungen die Polizisten zu identifizieren. Was soll daran so schlimm sein? Wir begeben die Polizei dadurch nicht in Gefahr. Kein Polizist, keine Polizistin wird dadurch gefährdet. Vielmehr herrscht dann schlicht und ergreifend Waffengleichheit. Um mehr geht es nicht. Das ist ein Bürgerrecht!